{"id":11990,"date":"2022-11-28T11:01:42","date_gmt":"2022-11-28T10:01:42","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=11990"},"modified":"2023-02-02T11:53:06","modified_gmt":"2023-02-02T10:53:06","slug":"bevorstehende-aenderungen-im-arbeitsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/bevorstehende-aenderungen-im-arbeitsrecht\/","title":{"rendered":"Bevorstehende \u00c4nderungen im Arbeitsrecht"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-7323 global-commitment-globe img-fluid\" style=\"margin-bottom: 50px;\" src=\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/HLB-DE-Bevorstehende-Anderungen-im-Arbeitsrecht.jpg\" alt=\"Bevorstehende \u00c4nderungen im Arbeitsrecht\" \/><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligright alignright wp-image-162143\" src=\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/legal-force-2019-logo-16-9.jpg\" alt=\"kancelaria prawna sdzlegal Schindhelm\" width=\"267\" height=\"150\" \/><\/p>\n<h2>Fernarbeit und N\u00fcchternheitskontrolle   <\/h2>\n<p>Der Gesetzentwurf der Regierung zur \u00c4nderung des Arbeitsgesetzbuches und einiger anderer Gesetze \u00fcber Fernarbeit und N\u00fcchternheitskontrolle liegt bereits im Unterhaus des polnischen Parlaments &#8211; dem Sejm &#8211; vor. Der Entwurf sieht die vollst\u00e4ndige Abschaffung der Vorschriften zur Telearbeit, und ihre Ersetzung durch neue Vorschriften zur Fernarbeit vor. Die Regeln f\u00fcr die Fernarbeit m\u00fcssen in einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und den Gewerkschaften festgelegt werden. Sind sich die beiden Parteien nicht einig, legt der Arbeitgeber die Regeln in einer Arbeitsordnung, oder individuell in Absprache mit dem Arbeitnehmer fest. Au\u00dferdem erhalten die Arbeitgeber dank der neuen Vorschriften ein neues Instrument, um stichprobenartige Kontrollen auf das Vorhandensein von Alkohol oder alkohol\u00e4hnlichen Substanzen (Drogen) im Organismus der Arbeitnehmer durchzuf\u00fchren. Eine N\u00fcchternheitskontrolle wird dann m\u00f6glich sein, wenn dies zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Untergebenen oder anderen Personen oder zum Schutz von Eigentum erforderlich ist.    <\/p>\n<p>Laut der Ministerin f\u00fcr Familien- und Sozialpolitik, Marlena Mal\u0105g, sollen die \u00c4nderungen im n\u00e4chsten Jahr in Kraft treten, wobei derzeit noch unklar ist, ob dies in der ersten oder zweiten Jahresh\u00e4lfte geschehen wird. <span style=\"font-weight: bold;\">Die Arbeitgeber haben zwei Monate Zeit, um sich auf die neuen Regelungen zur Fernarbeit einzustellen, w\u00e4hrend die Vorschriften zur N\u00fcchternheitskontrolle 14 Tage nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Pr\u00e4sidenten in Kraft treten sollen. <\/span><\/p>\n<hr \/>\n<h2>Richtlinie zur Vereinbarkeit von berufs- und Privatleben und Transparenzrichtlinie  <\/h2>\n<p>Beide Richtlinien sollten am 1. August 2022 in polnisches Recht umgesetzt werden. Die Richtlinien f\u00fchren neue Rechte f\u00fcr berufst\u00e4tige Eltern, ein und erlegen den Arbeitgebern mehrere neue Verpflichtungen auf.<\/p>\n<p>Die \u00c4nderungen in Bezug auf die neuen Arbeitnehmerrechte sind insbesondere:   <\/p>\n<ul>\n<li>5 Tage zus\u00e4tzlicher unbezahlter Erziehungsurlaub,    <\/li>\n<li>zus\u00e4tzliche Freistellung aufgrund von h\u00f6herer Gewalt,   <\/li>\n<li>flexible Arbeitsregelungen,   <\/li>\n<li>Verl\u00e4ngerung des Elternurlaubs von 32\/34 auf 41\/42 Wochen und Gew\u00e4hrung eines Anspruchs auf 9 Wochen Elternurlaub f\u00fcr jeden Elternteil eines Kindes, der nicht auf den anderen Elternteil \u00fcbertragbar ist,  <\/li>\n<li>Verl\u00e4ngerung des Zeitraums, in dem ein Arbeitnehmer die Leistung von \u00dcberstunden oder die Entsendung an einen anderen Ort als seinen st\u00e4ndigen Wohnsitz verweigern kann, vom vierten bis zum achten Lebensjahr des Kindes.   <\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Entwurf befindet sich derzeit in der Abstimmungsphase, und er wurde noch nicht an den Sejm \u00fcberwiesen. Auf der Website der Regierung gibt es keine Informationen \u00fcber den Zeitplan f\u00fcr die weitere Arbeit an diesem Entwurf, auch nicht dar\u00fcber, wann das Gesetz in Kraft treten wird.   <\/p>\n<hr \/>\n<h2>Arbeitsagenturen   <\/h2>\n<p>Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf zur beruflichen T\u00e4tigkeit vorbereitet. Das Ziel ist die Modernisierung des polnischen Arbeitsmarktes. Dieser Entwurf enth\u00e4lt \u00c4nderungen in Bezug auf die Arbeitsagenturen.<br \/>\nDie vorgeschlagene Gesetzgebung sieht keine neuen Informationspflichten oder zus\u00e4tzliche Anforderungen f\u00fcr Unternehmen vor, die Arbeitsvermittlungen betreiben.     <\/p>\n<p>Andererseits sieht der Gesetzentwurf vor allem die folgenden \u00c4nderungen vor:   <\/p>\n<ul>\n<li>die Abschaffung der Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen \u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen der Arbeitsvermittlung,   <\/li>\n<li>Erh\u00f6hung der Geb\u00fchr f\u00fcr die Eintragung in das Register der Arbeitsvermittler &#8211; die Geb\u00fchr wird 1.000 PLN betragen,   <\/li>\n<li>Erweiterung des Umfangs der von den Arbeitsagenturen erbrachten Arbeitsvermittlungsdienste,   <\/li>\n<li>Ausweitung des Umfangs der Kontrolle der Arbeitsvermittler durch den Direktor des Woiwodschaftsarbeitsamtes.   <\/li>\n<\/ul>\n<p>Derzeit befindet sich der Entwurf im Stadium der Einigung und wurde noch nicht an den Sejm verwiesen. Das geplante Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes ist der 1. Januar 2023.   <\/p>\n<hr \/>\n<h2>Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4ndern <\/h2>\n<p>Im September 2022 hat das Ministerium f\u00fcr Familie und Sozialpolitik einen Gesetzentwurf zur Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4ndern ver\u00f6ffentlicht. Dessen zentrale Pr\u00e4misse ist die vollst\u00e4ndige Digitalisierung der Verfahren zur Legalisierung der Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4ndern &#8211; von der Antragstellung bis zum Widerspruch gegen eine Verwaltungsentscheidung. Eine wichtige geplante \u00c4nderung ist die Abschaffung des so genannten &#8222;Arbeitsmarkttests&#8220;, wodurch die Verfahren zur Erlangung einer Arbeitserlaubnis vereinfacht und beschleunigt werden sollen.   <\/p>\n<p>Weitere im Gesetzentwurf vorgesehene \u00c4nderungen sind:   <\/p>\n<ul>\n<li>die Einf\u00fchrung eines zwingenden Ablehnungsgrundes f\u00fcr die Erteilung einer Arbeitserlaubnis, wenn der Arbeitgeber keine Pflichtbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung oder Einkommensteuervorauszahlungen abf\u00fchrt,   <\/li>\n<li>die M\u00f6glichkeit, die Arbeitszeit oder die Zahl der Arbeitsstunden in einer Woche oder einem Monat zu erh\u00f6hen, sofern die Verg\u00fctung proportional erh\u00f6ht wird, ohne dass eine \u00c4nderung oder eine neue Arbeitserlaubnis erforderlich ist &#8211; gilt f\u00fcr den Arbeitsvertrag und zivilrechtliche Vertr\u00e4ge,   <\/li>\n<li>in Bezug auf die Eintragung der Erkl\u00e4rung in das Register der Erkl\u00e4rungen &#8211; die Beh\u00f6rde, die die Antr\u00e4ge pr\u00fcft, ist der f\u00fcr den Sitz oder den Wohnsitz des Arbeitgebers zust\u00e4ndige Starost.   <\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Gesetz sollte, wie angek\u00fcndigt, bis Ende dieses Jahres in Kraft treten, befindet sich jetzt aber im Stadium der Einigung und wurde dem Sejm noch nicht vorgelegt. Einige der Vorschriften, insbesondere diejenigen, die sich auf die Vorbereitung von Systemen zur Digitalisierung von Verfahren beziehen, d\u00fcrften wahrscheinlich in den kommenden Monaten eingef\u00fchrt werden.  <\/p>\n<hr \/>\n<h2>Schutz von Hinweisgebern   <\/h2>\n<p>Im Juli 2022 wurde ein weiterer Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern ver\u00f6ffentlicht. Obwohl er bereits Mitte Dezember 2021 in Kraft treten sollte, ist er immer noch in Schwebe. Obwohl das Gesetz das Konsultations- und Beurteilungsverfahren durchlaufen hat, wurde es noch nicht an den Sejm verwiesen. Wir gehen davon aus, dass dieses Gesetz fr\u00fchestens im ersten Quartal 2023 in Kraft treten wird.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-162143 aligncenter\" src=\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/legal-force-2019-logo-16-9.jpg\" alt=\"kancelaria prawna sdzlegal Schindhelm\" width=\"267\" height=\"150\" \/><span style=\"font-weight: bold;\">Quelle:<\/span> Der Artikel wurde in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner sdzlegal Schindhelm Law Office erstellt.<\/p>\n<hr \\>\n<p>Wenn Sie weitere Fragen haben, oder zus\u00e4tzliche Informationen ben\u00f6tigen, wenden Sie sich bitte an Ihren Ansprechpartner oder nutzen Sie das Kontaktformular auf unserer <strong>getsix\u00ae<\/strong> Website.<\/p>\n<p><u><a href=\"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/kontakt\/\">Kontaktieren Sie uns \u00bb<\/a><\/u><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">***<\/p>\n<div style=\"padding: 10px; margin-bottom: 20px; background-color: #f1f2f5; color: #7d7d7d; text-align: justify;\"><em>Diese Ver\u00f6ffentlichung ist eine unverbindliche Information und dient der allgemeinen Information. 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