![\"Erh\u00f6hung](\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HLB-Erhohung-des-Schutzes-fur-Mitarbeiter-unter-besonderem-Schutz.png\")
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![\"kancelaria](\"https:\/\/getsix.eu\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/sdzlegal-logo.jpg\"){kind=logo}
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Mit dem 22. September 2023<\/span> treten \u00c4nderungen in Kraft, die die Verbesserung des Schutzes f\u00fcr Mitarbeiter unter besonderem Schutz betreffen. <\/p>\n Die folgenden Personen werden einen gr\u00f6\u00dferen Schutz vor regul\u00e4ren oder disziplin\u00e4ren sofortigen K\u00fcndigungen erhalten: <\/p>\n Konsequenzen der verabschiedeten \u00c4nderungen: <\/p>\n Gem\u00e4\u00df der \u00c4nderung: <\/span><\/p>\n „\u00a7 1 in Angelegenheiten des Arbeitsrechts, in denen ein Mitarbeiter unter besonderem Schutz vor K\u00fcndigung mit oder ohne K\u00fcndigungsfrist Anspruch auf Annullierung der K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses oder auf Wiedereinstellung hat, wird das Gericht auf Antrag der berechtigten Partei in jeder Phase des Verfahrens durch Anordnung der Fortsetzung der Besch\u00e4ftigung durch den Arbeitgeber bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Verfahrens Sicherheitsleistung bieten. Die Grundlage f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Sicherheitsleistung ist lediglich die Wahrscheinlichkeit des Bestehens des Anspruchs. Das Gericht kann die Sicherheit nur in F\u00e4llen verweigern, in denen der Anspruch offensichtlich unbegr\u00fcndet ist… <\/p>\n \u00a7 3. Die verpflichtete Partei kann die Aufhebung der rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung der Sicherheitsleistung nur dann verlangen, wenn sie nachweist, dass nach Gew\u00e4hrung der Sicherheitsleistung Umst\u00e4nde im Sinne von Artikel 52 \u00a7 1 des Arbeitsgesetzes vom 26. Juni 1974 eingetreten sind. Die \u00c4nderung der Entscheidung zur Sicherheitsleistung ist unzul\u00e4ssig. <\/p>\n \u00a7 4. Gegen die Entscheidung betreffend der Gew\u00e4hrung der Sicherheitsleistung ist eine Beschwerde an das Berufungsgericht in der n\u00e4chsth\u00f6heren Instanz zul\u00e4ssig.“ <\/p>\n In der Praxis bedeutet dies, dass in den meisten F\u00e4llen Mitarbeiter unter besonderem Schutz vor K\u00fcndigung, die vom Arbeitgeber gek\u00fcndigt werden, und die daraufhin Berufung bei einem Arbeitsgericht einlegen, um ihre Wiedereinstellung zu fordern, gefolgt von einer gerichtlichen Anordnung zur Fortsetzung ihrer Besch\u00e4ftigung, in dem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis bis zum rechtlich bindenden Abschluss des Verfahrens verbleiben.<\/span> Die Anfrage eines gesch\u00fctzten Mitarbeiters, den Arbeitgeber zur Fortsetzung der Besch\u00e4ftigung anzuhalten, kann nur in Ausnahmef\u00e4llen abgelehnt werden, wie etwa wenn der Anspruch offensichtlich unbegr\u00fcndet ist. Die Struktur der Vorschrift f\u00fchrt dazu, dass das Gericht den Mitarbeitern Sicherheitsleistung gew\u00e4hrt, was den Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Mitarbeiter bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Verfahrens (was mehrere Jahre dauern kann) weiter zu besch\u00e4ftigen. Selbstverst\u00e4ndlich haben die Parteien des Verfahrens das Recht, gegen eine solche Gerichtsentscheidung Berufung einzulegen, aber in der Praxis k\u00f6nnte sich dies als wenig effektiv erweisen. <\/p>\n Quelle:<\/span> Der Artikel wurde in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner sdzlegal Schindhelm Law Office erstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit dem 22. September 2023 treten \u00c4nderungen in Kraft, die die Verbesserung des Schutzes f\u00fcr Mitarbeiter unter besonderem Schutz betreffen…<\/p>\n\n
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