![\"\u00dcberstundenverg\u00fctung](\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/DE-Ueberstundenvergutung-fuer-Teilzeitarbeitende.png\")
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Am 19. Oktober 2023 hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union in der Rechtssache C-660\/20, Lufthansa CityLine, entschieden, dass der Arbeitgeber Teilzeitbesch\u00e4ftigten \u00dcberstunden nicht in derselben Weise verg\u00fcten kann, wie Vollzeitbesch\u00e4ftigten. Derzeit erhalten Teilzeitbesch\u00e4ftigte eine \u00dcberstundenverg\u00fctung im Allgemeinen erst nach acht Stunden Arbeit. Das Urteil des EuGH verpflichtet den Arbeitgeber dazu, eine \u00dcberstundenverg\u00fctung an Teilzeitbesch\u00e4ftigte zu zahlen, sobald die festgelegte Arbeitszeitgrenze \u00fcberschritten wird. Dieses Urteil bedeutet eine signifikante Abkehr von der bisherigen Praxis.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df Artikel 151 \u00a7 5 des Arbeitsgesetzbuches legen die Parteien im Arbeitsvertrag die zul\u00e4ssige Anzahl von Arbeitsstunden fest, die \u00fcber die im Vertrag festgelegte Arbeitszeit eines Teilzeitbesch\u00e4ftigten hinausgehen. Nur wenn diese Grenze \u00fcberschritten wird, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine \u00dcberstundenverg\u00fctung zus\u00e4tzlich zu seinem regul\u00e4ren Gehalt.<\/p>\n
Die Stunden zwischen Teilzeitarbeitszeit (von den Parteien im Vertrag festgelegt) und allgemeiner Vollzeitarbeitszeit gelten als \u00dcberstunden, die zwar \u00fcber die festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, die gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen jedoch nicht \u00fcberschreiten. Arbeitgeber haben das Recht, Teilzeitbesch\u00e4ftigte im Rahmen ihrer Managementbefugnisse mit \u00dcberstundenarbeit zu beauftragen.<\/p>\n
Trotz der Verpflichtung zur Festlegung dieser Grenze im Arbeitsvertrag, war es f\u00fcr Arbeitgeber oft vorteilhaft diese nicht festzulegen. Gem\u00e4\u00df bisheriger Urteile des Obersten Gerichtshofs bestand mangels einer diesbez\u00fcglichen Vereinbarung kein Anspruch auf \u00dcberstundenverg\u00fctung f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte (Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 9. Juli 2008, I PK 315\/07).<\/p>\n
In der Praxis haben Arbeitgeber solche Regelungen daher entweder nicht im Arbeitsvertrag fetgelegt oder diese Grenze sehr hoch angesetzt, so dass die \u00dcberstundenverg\u00fctung erst nach mehr als acht Stunden Teilzeitbesch\u00e4ftigung gew\u00e4hrt wurde. F\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte bedeutete dies, l\u00e4nger zu arbeiten, um die Schwelle f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung zu \u00fcberschreiten.<\/p>\n
Das Urteil des EuGH bringt erhebliche \u00c4nderungen mit sich. Wenn ein Teilzeitbesch\u00e4ftigter, der gem\u00e4\u00df eines festgelegten Zeitplans von Montag bis Freitag vier Stunden arbeitet, diese Grenze \u00fcberschreitet, muss der Arbeitgeber f\u00fcr jede f\u00fcnfte und weitere Arbeitsstunde neben dem regul\u00e4ren Gehalt auch \u00dcberstundenverg\u00fctung zahlen.<\/p>\n
Diese Entscheidung zielt darauf ab, die Gleichbehandlung von Teilzeitbesch\u00e4ftigten sicherzustellen. Der EuGH stellte fest, dass nationale Bestimmungen, die die Zahlung einer zus\u00e4tzlichen Verg\u00fctung von der \u00dcberschreitung der gleichen Anzahl an Arbeitsstunden abh\u00e4ngig machen (ein einheitlicher Schwellenwert), zu einer ung\u00fcnstigen Behandlung von Teilzeitbesch\u00e4ftigten f\u00fchren. <\/p>\n
Nach Ansicht des EuGH kann eine unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern nur durch objektive Gr\u00fcnde gerechtfertigt sein.<\/p>\n
Das Urteil vom Oktober ist nachteilig f\u00fcr Arbeitgeber mit schwankendem Arbeitskr\u00e4ftebedarf. Bisher konnten Arbeitgeber Teilzeitbesch\u00e4ftigte dazu verpflichten, \u00fcber die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu arbeiten, ohne zus\u00e4tzliche Kosten zu tragen und zahlten nur das regul\u00e4re Gehalt, bis die t\u00e4gliche Arbeitszeit von acht Stunden \u00fcberschritten wurde.<\/p>\n
Jetzt m\u00fcssen Arbeitgeber die Verg\u00fctung von Teilzeitbesch\u00e4ftigten so gestalten, dass sie genauso behandelt werden wie Vollzeitarbeitnehmer.<\/p>\n
Das Fehlen der \u00dcberstundenverg\u00fctung unmittelbar nach \u00dcberschreiten der festgelegten Arbeitszeitgrenze k\u00f6nnte in Zukunft eine Flut von Klagen zur Zahlung von \u00dcberstundenverg\u00fctung f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte zur Folge haben. Es ist wichtig zu beachten, dass Arbeitnehmer gem\u00e4\u00df dem polnischen Arbeitsgesetzbuch diese Verg\u00fctung bis zu drei Jahre r\u00fcckwirkend geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dieses Urteil k\u00f6nnte den polnischen Gesetzgeber in der Zukunft dazu zwingen, Arbeitsgesetze in diesem Bereich zu \u00e4ndern und zu verbessern.<\/p>\n
Am 19. Oktober 2023 hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union in der Rechtssache C-660\/20, Lufthansa CityLine, entschieden, dass der Arbeitgeber..<\/p>\n
\nQuelle:<\/span> Der Artikel wurde in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner sdzlegal Schindhelm Law Office erstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"