![\"Neuregelung](\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/HLB-Neuregelung-zur-Arbeitnehmerbeteiligung-in-einem-neu-gegrundeten-Unternehmen.png\")
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Ab dem 15. September 2023<\/span> sind neue Vorschriften in Kraft getreten, die die Formen der Arbeitsnehmerbeteiligung an einem Unternehmen regeln, das infolge grenz\u00fcberschreitender Umstrukturierungen, Fusionen oder Aufspaltungen von Unternehmen entstanden ist. <\/p>\n Dies betrifft das Gesetz vom 26. Mai 2023 zur Arbeitnehmerbeteiligung an einem Unternehmen, das infolge grenz\u00fcberschreitender Umstrukturierungen, Fusionen oder Aufspaltungen von Unternehmen entstanden ist. <\/p>\n Das besprochene Gesetz unterscheidet zwischen zwei Modellen der Arbeitnehmerbeteiligung: <\/p>\n Ein spezielles Verhandlungsteam wird unverz\u00fcglich<\/span> nach der Ank\u00fcndigung des entsprechenden Unternehmensorgans zur Planung grenz\u00fcberschreitender Umstrukturierungen, Fusionen oder Aufspaltungen eingesetzt. <\/p>\n Mitarbeiter behalten das Recht ex lege, Mitglieder des speziellen Verhandlungsteams<\/span> zu benennen und auszuw\u00e4hlen, falls die Rechtsperson des Unternehmens umgewandelt, fusioniert oder aufgeteilt wird. <\/p>\n Es ist zu erw\u00e4hnen, dass dieses Gesetz die Bildung und die T\u00e4tigkeit eines speziellen Verhandlungsteams detailliert regelt, einschlie\u00dflich der Elemente der Vereinbarung, in der unter anderem der Geltungsbereich und die Teilnahmeregeln festgelegt sind. <\/p>\n Im Falle der Anwendung der Standardprinzipien zur Arbeitnehmerbeteiligung erfolgt die Beteiligung in der Regel unter Beteiligung eines Vertretungsteams. <\/p>\n Gem\u00e4\u00df Artikel 30 dieses Gesetzes haben Mitarbeiter im Falle der Anwendung der Standardprinzipien zur Arbeitnehmerbeteiligung das Recht: <\/p>\n – in einer Anzahl, die der h\u00f6chsten Anzahl der Mitarbeitervertreter im Aufsichtsrat oder Vorstand des Unternehmens entspricht, das vor dem Registrierungsdatum des als Folge von grenz\u00fcberschreitenden Umstrukturierungen, Fusionen oder Aufspaltungen von Unternehmen entstandenen Unternehmens umgewandelt, fusioniert oder aufgeteilt wurde. <\/p>\n Im Gegensatz zum Modell der Arbeitnehmerbeteiligung mit dem speziellen Verhandlungsteam basiert die Beteiligung in diesem Fall auf gesetzlichen<\/span> Bestimmungen und nicht auf einer Vereinbarung. <\/p>\n Gem\u00e4\u00df der eingef\u00fchrten Vorschriften darf der Arbeitgeber nicht<\/span>: <\/p>\n – der Mitglied des speziellen Verhandlungsteams, Mitglied des Vertretungsteams oder Vertreter von Mitarbeitern im Aufsichtsrat oder Vorstand des Unternehmens ist, das als Folge von grenz\u00fcberschreitenden Umstrukturierungen, Fusionen oder Aufspaltungen von Unternehmen entstanden ist, w\u00e4hrend ihrer Amtszeit, ohne die Zustimmung des die Interessen der Arbeitnehmer vertretenden Betriebsgewerkschaftsrats. Ist ein Mitarbeiter nicht von einer Betriebsgewerkschaft vertreten, bedarf es der Zustimmung des \u00f6rtlichen Arbeitsaufsichtsbeamten, der f\u00fcr den Sitz des Arbeitgebers zust\u00e4ndig ist. <\/p>\n Dar\u00fcber hinaus ist das Unternehmen, das als Folge von grenz\u00fcberschreitenden Umstrukturierungen, Fusionen oder Aufspaltungen von Unternehmen entstanden ist und in dem eine Arbeitnehmerbeteiligung besteht, verpflichtet, den Schutz der Arbeitnehmerbeteiligungsrechte im Falle sp\u00e4terer inl\u00e4ndischer oder grenz\u00fcberschreitender Umstrukturierungen, Fusionen oder Aufspaltungen f\u00fcr einen Zeitraum von 4 Jahren ab dem Datum der Umstrukturierung, Fusion oder Aufspaltung der Unternehmen sicherzustellen. <\/p>\n Strafrechtliche Bestimmungen sind ebenfalls in diesem Gesetz geregelt. <\/p>\n Im Falle von: <\/p>\n – Gegen Personen, die solche Handlungen begehen, werden Geldstrafen oder Freiheitsstrafen verh\u00e4ngt. <\/p>\n Ab dem 15. September 2023 sind neue Vorschriften in Kraft getreten, die die Formen der Arbeitsnehmerbeteiligung an einem Unternehmen regeln,..<\/p>\n
\nZwei Modelle der Arbeitnehmerbeteiligung <\/h2>\n
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\nSpezielles Verhandlungsteam <\/h2>\n
\nStandardprinzipien zur Arbeitnehmerbeteiligung <\/h2>\n
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\nBesonderer K\u00fcndigungsschutz <\/h2>\n
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\nStrafrechtliche Haftung <\/h2>\n
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\nQuelle:<\/span> Der Artikel wurde in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner sdzlegal Schindhelm Law Office erstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"