![\"Stellungnahme](\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Stellungnahme-der-Staatlichen-Arbeitsaufsichtsbehorde-zur-neuen-Verordnung-uber-Sicherheit-und-Gesundheitsschutz-am-Arbeitsplatz.png\")
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![\"kancelaria](\"https:\/\/getsix.eu\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/sdzlegal-logo.jpg\"){kind=logo}
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In die Bestimmungen der Verordnung des Ministers f\u00fcr Familie und Soziales vom 18. Oktober 2023<\/span>, zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber Sicherheit und Gesundheitsschutz an Bildschirmarbeitspl\u00e4tzen, wurde keine konkrete Regelung zur Finanzierung von Sehhilfen oder Kontaktlinsen f\u00fcr Mitarbeiter aufgenommen. Dar\u00fcber hinaus enthalten die Bestimmungen in dieser Verordnung keine Vorschriften zur Telearbeit oder Richtlinien zur Anwendung solcher Vorschriften auf diese Arbeit.<\/p>\n Aus diesem Grund hat die Staatliche Arbeitsinspektion (im Folgenden: \u201ePIP\u201c) Richtlinien herausgegeben, wie die oben genannten unklaren Fragen interpretiert werden sollen.<\/p>\n Die PIP vertrat die Ansicht, dass Regeln und Grunds\u00e4tze im Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung der Verpflichtung zur Bereitstellung von Korrekturbrillen oder Kontaktlinsen f\u00fcr Mitarbeiter in einer betriebsinternen Regelung, z.B. einer Arbeitsordnung, festgelegt werden sollten. Dies ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber den Arbeitgebern die eigenst\u00e4ndige Regelung der Finanzierung dieser Produkte \u00fcberlassen hat.<\/p>\n Was die Entscheidung betrifft, ob der Arbeitgeber einem Mitarbeiter eine Korrekturbrille oder Kontaktlinsen zur Verf\u00fcgung stellen muss, liegt dies im Ermessen des Arztes<\/span>, der ein Rezept mit entsprechendem Vermerk ausstellt. Wir weisen au\u00dferdem darauf hin, dass der Arbeitgeber gem\u00e4\u00df \u00a7 23711a des Arbeitsgesetzbuches verpflichtet ist, Konsultationen zu allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz stehenden Ma\u00dfnahmen mit Mitarbeitern oder deren Vertretern durchzuf\u00fchren.<\/p>\n Nach dem Standpunkt der PIP sollten diese Vorschriften entsprechend auf Mitarbeiter angewendet werden, die ihre Arbeit remote ausf\u00fchren.<\/span><\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 6724 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsgesetzbuches ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer, der remote arbeitet, Arbeitsmaterialien und Werkzeuge, einschlie\u00dflich technischer Ger\u00e4te, die f\u00fcr die Fernarbeit notwendig sind, zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die Parteien gem\u00e4\u00df \u00a7 6724 Abs. 2 Regeln f\u00fcr die Nutzung von Arbeitsmaterialien und Werkzeugen durch den Arbeitnehmer, der remote arbeitet, festlegen, wenn diese nicht vom Arbeitgeber bereitgestellt wurden und sie die Anforderungen gem\u00e4\u00df Kapitel IV des zehnten Abschnitts erf\u00fcllen.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich weist die PIP auf \u00a7 215 Abs. 2 des Arbeitsgesetzbuches hin, der besagt, dass eingesetzte Maschinen und andere technische Ger\u00e4te ergonomischen Prinzipien entsprechen m\u00fcssen. Die Beh\u00f6rde erkl\u00e4rte, dass beispielsweise Laptops, die f\u00fcr die Arbeit ohne zus\u00e4tzliche Halterung oder zus\u00e4tzlichen Monitor verwendet werden, sowie Tastaturen, diesem Prinzip nicht entsprechen.<\/p>\n Wir betonen, dass diese Frage f\u00fcr Arbeitnehmer gilt (einschlie\u00dflich Praktikanten und Auszubildenden), die f\u00fcr mindestens die H\u00e4lfte der t\u00e4glichen Arbeitszeit tragbare Systeme verwenden.<\/p>\n In Anbetracht dessen sind Arbeitgeber verpflichtet zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Regelungen zur Telearbeit mit den geltenden Rechtsvorschriften in Einklang stehen, und gegebenenfalls entsprechende Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass ihre internen Regelungen den allgemein geltenden Rechtsvorschriften entsprechen.<\/p>\n In die Bestimmungen der Verordnung des Ministers f\u00fcr Familie und Soziales vom 18. Oktober 2023, zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber..<\/p>\nVerpflichtung zur Bereitstellung von Korrekturbrillen oder Kontaktlinsen f\u00fcr Mitarbeiter<\/h2>\n
Neue Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften und Telearbeit<\/h2>\n
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\nQuelle:<\/span> Der Artikel wurde in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner sdzlegal Schindhelm Law Office erstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"