![\"Interpretation](\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Interpretation-zu-den-Bedingungen-fur-die-Anwendung-der-Quellensteuerbefreiung-von-Dividenden.png\")
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![\"SMW](\"https:\/\/getsix.eu\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/SMW-logo-225.png\"){kind=logo}
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Wir m\u00f6chten Sie auf eine neue und kontroverse Auslegungslinie<\/span> bez\u00fcglich der Bedingungen f\u00fcr die Anwendung der Quellensteuerbefreiung<\/span> auf an Muttergesellschaften gezahlte Dividenden aufmerksam machen, die in einer Reihe aktueller Urteile des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts in Lublin zu beobachten ist (ein Beispiel hierf\u00fcr ist das Urteil vom 19. Mai 2023, Aktenzeichen I SA\/Lu 87\/23).<\/p>\n Vereinfacht ausgedr\u00fcckt, stellt das Gericht die Anwendbarkeit der Dividendensteuerbefreiung gem\u00e4\u00df Artikel 22 Absatz 4 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in Frage Dieser sieht unter anderem vor, dass eine Gesellschaft, die Dividenden erh\u00e4lt, nicht f\u00fcr alle ihre Eink\u00fcnfte, unabh\u00e4ngig von deren Herkunft, von der Einkommensteuer befreit ist, wenn diese Dividenden im Land des Hauptsitzes der Muttergesellschaft nicht effektiv besteuert werden, insbesondere weil sie in diesem Land die fragliche Steuerbefreiung genie\u00dft.<\/p>\n Es ist erw\u00e4hnenswert, dass eine \u00e4hnliche Position k\u00fcrzlich von der Steuerbeh\u00f6rde eingenommen wurde, die bei einem unserer Kunden eine zoll- und steuerrechtliche Pr\u00fcfung zur Einhaltung der Vorschriften f\u00fcr der pauschalen K\u00f6rperschaftssteuer f\u00fcr juristische Personen durchf\u00fchrte.<\/p>\n Unserer Einsch\u00e4tzung nach ist die oben genannte Meinung unbegr\u00fcndet.<\/span> Sie \u00fcberschreitet unrechtm\u00e4\u00dfig die Formulierung der Bedingung f\u00fcr die Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df Artikel 22 Absatz 4 Nummer 4 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes. Dar\u00fcber hinaus st\u00fctzt sie sich auf verallgemeinernde Schlussfolgerungen aus Urteilen des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (zum Beispiel das Urteil vom 8. M\u00e4rz 2017 in der Rechtssache C-448\/15 – Belgische Staat gegen Wereldhave Belgium Comm. VA, Wereldhave International NV, Wereldhave NV), die in spezifischen Sachverhalten ergangen sind, deren Bedeutung unserer Meinung nach nicht automatisch auf die Situation aller Dividendenempf\u00e4nger \u00fcbertragen werden kann, die von der Dividendenbefreiung in ihrem Wohnsitzland profitieren. Dar\u00fcber legt das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Lublin unserer Meinung nach in seinen Urteilen den Zweck der Richtlinie 2011\/96\/EU des Rates vom 30. November 2011 \u00fcber ein gemeinsames Steuersystem f\u00fcr Muttergesellschaften und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten falsch aus. Der Zweck der Einf\u00fchrung der Bestimmungen dieser Richtlinie war es, sicherzustellen, dass im Verh\u00e4ltnis zwischen verbundenen Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten das Einkommen, das dem Gewinn der Tochtergesellschaft entspricht, nur einmal besteuert wird \u2013 und zwar auf der Ebene der Tochtergesellschaft (wie es zuvor in inl\u00e4ndischen Beziehungen der Fall war). Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Lublin st\u00fctzt sich jedoch auf die unberechtigte Annahme, dass das Ziel dieser Richtlinie nicht in der vollst\u00e4ndigen Befreiung von Dividenden von der Besteuerung besteht, sondern nur in ihrer einmaligen Besteuerung.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig von unserer negativen Einsch\u00e4tzung der Stellungnahme des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts in Lublin, sollte darauf hingewiesen werden, dass das Risiko besteht, dass die Steuerbeh\u00f6rden diese Argumentation verwenden werden, um polnischen Zahlern das Recht auf die Nichterhebung von Quellensteuern auf Dividenden zu verweigern, die an verbundene Unternehmen gezahlt werden.<\/span> In diesem Zusammenhang erwarten wir viele Streitigkeiten vor Verwaltungsgerichten in solchen F\u00e4llen. Das Ende der diesbez\u00fcglichen Unsicherheit wird wahrscheinlich erst die Rechtsprechung des Obersten Verwaltungsgerichts bringen.<\/span><\/p>\n Zusammenfassend k\u00f6nnen wir feststellen, dass unserer Meinung nach keine Grundlage f\u00fcr eine \u00c4nderung der bisherigen Praxis hinsichtlich der Auszahlung von Dividenden besteht. Wir m\u00f6chten Sie jedoch darum bitten, das Risiko m\u00f6glicher Streitigkeiten mit den Steuerbeh\u00f6rden in dieser Angelegenheit zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Wir m\u00f6chten Sie auf eine neue und kontroverse Auslegungslinie bez\u00fcglich der Bedingungen f\u00fcr die Anwendung der Quellensteuerbefreiung auf an Muttergesellschaften..<\/p>\n
\n Quelle:<\/span> Der Artikel wurde in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner SMW Tax Advisory<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"