![\"Neuer](\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Neuer-Gesetzentwurf-zum-Schutz-von-Hinweisgebern-Whistleblowern.png\")
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Am 11. Januar 2024 wurde auf der Website des Zentrums f\u00fcr Regierungsgesetzgebung ein neuer Gesetzesentwurf ver\u00f6ffentlicht, der die vom neuen Ministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Sozialpolitik eingebrachten \u00c4nderungen enth\u00e4lt. Die Gesetzgebungsarbeiten zum Gesetzentwurf \u00fcber Hinweisgeber begannen auf Regierungsebene bereits im Jahr 2021. Ziel des Gesetzentwurf ist die Umsetzung der Richtlinie 2019\/1937 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates (EU) vom 23. Oktober 2019 \u00fcber den Schutz von Hinweisgebern.<\/span> Da sich die Verabschiedung verz\u00f6gerte, sollte der neue Entwurf auf einem verk\u00fcrzten Verfahrensweg, unter Umgehung von Konsultationen und Vereinbarungen, direkt an den St\u00e4ndigen Ausschuss des Ministerrats gehen. <\/p>\n Viele Elemente des neuen Entwurfs sind im Vergleich zu dem im Jahr 2021 bearbeiteten Entwur unver\u00e4ndert geblieben. Der vorgeschlagene Entwurf scheint sich kaum von der vielfach kritisierten Vorg\u00e4ngerversion zu unterscheiden, die von der fr\u00fcheren Regierung ausgearbeitet wurde. Viele Elemente des Gesetzes sind eine direkte Kopie der Bestimmungen der EU-Richtlinie und werden daher nicht angemessen an die nationalen Gegebenheiten angepasst.<\/p>\n Aufgrund zahlreicher Einspr\u00fcche von verschiedenen Seiten ist es unwahrscheinlich, dass der Entwurf das Gesetzgebungsverfahren z\u00fcgig durchl\u00e4uft. Die Stefan-Batory-Stiftung hat in Zusammenarbeit mit anderen NROs einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern ausgearbeitet. Das Dokument ist eine Kombination aus L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen der Regierung und Vorschl\u00e4gen von sozialen Organisationen. <\/p>\n Der Gesetzesentwurf der Stiftung schl\u00e4gt vor, den Geltungsbereich des Gesetzes zu \u00e4ndern und zu definieren, bei welchen Verst\u00f6\u00dfen ein Hinweisgeber Schutz genie\u00dft. <\/p>\n Der Regierungsentwurf sieht einen restriktiven Ansatz vor, der Verst\u00f6\u00dfe aus bestimmten Rechtsbereichen wie Verbraucherschutz, Finanzregulierung, \u00f6ffentliches Auftragswesen oder Umweltschutz abdeckt. Nach Ansicht der Verfasser des Entwurfs ist es wichtig, diesen Geltungsbereich auf alle Rechtsverst\u00f6\u00dfe auszuweiten. Die Hinweisgeber verf\u00fcgen oft nicht \u00fcber das juristische Wissen, um zu beurteilen, ob der von ihnen gemeldete Versto\u00df in den Geltungsbereich des Gesetzes f\u00e4llt. Daher ist es wichtig, dass der Umfang der Verst\u00f6\u00dfe, die gemeldet werden k\u00f6nnen und die f\u00fcr den Schutz von Hinweisgebern in Frage kommen, weit gefasst wird.<\/p>\n Der Entwurf sieht au\u00dferdem eine Ausweitung des Schutzes f\u00fcr Hinweisgeber vor, der nicht nur allgemeine Rechtsvorschriften, sondern auch auf Normen aus anderen Quellen umfasst, insbesondere Verst\u00f6\u00dfe gegen interne Vorschriften, die in einer Organisation gelten (Ethikkodex, Satzungen, Verhaltensregeln), und Verhaltenskodizes, zu deren Einhaltung sich die Organisation verpflichtet hat. <\/p>\n Der Entwurf sieht auch Sanktionen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das Gesetz vor, einschlie\u00dflich Sanktionen f\u00fcr Repressalien gegen einen gesch\u00fctzten Hinweisgeber und die vors\u00e4tzliche Meldung falscher Informationen (b\u00f6sgl\u00e4ubiges Handeln). <\/p>\n Die Nichtanpassung der nationalen Gesetzgebung an die Anforderungen der EU-Richtlinie hat bestimmte Konsequenzen. <\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission hat beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union Klage gegen Polen eingereicht, weil die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie verz\u00f6gert wurde, was einen Versto\u00df gegen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten darstellt. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Bestimmungen der Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen. Aufgrund der nicht eingehaltenen Fristen k\u00f6nnen gegen Polen finanzielle Sanktionen verh\u00e4ngt werden. <\/p>\n Das Fehlen nationaler Rechtsvorschriften wirkt sich auch auf Unternehmen aus, denen es an Leitlinien f\u00fcr die Umsetzung interner Systeme zur Meldung von Missst\u00e4nden fehlt. Neben den Kosten f\u00fcr die Umsetzung m\u00fcssen die Unternehmen auch Zeit aufwenden, um Verfahren zu entwickeln, verantwortliche Personen zu benennen, interne Mitteilungen vorzubereiten und Mitarbeiter zu schulen. Es ist auch ungewiss, ob bestehende Unternehmensverfahren und -systeme nach der Einf\u00fchrung des neuen Gesetzes nicht angepasst werden m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 11. Januar 2024 wurde auf der Website des Zentrums f\u00fcr Regierungsgesetzgebung ein neuer Gesetzesentwurf ver\u00f6ffentlicht, der die vom neuen..<\/p>\n
\n<\/hr>\n\u00d6ffentlicher Gesetzesentwurf zu Whistleblowern<\/h2>\n
Folgen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie<\/h2>\n