{"id":14331,"date":"2024-03-01T09:47:02","date_gmt":"2024-03-01T08:47:02","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=14331"},"modified":"2024-03-05T11:03:49","modified_gmt":"2024-03-05T10:03:49","slug":"aenderung-des-gesetzes-ueber-die-unterstuetzung-der-buerger-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/aenderung-des-gesetzes-ueber-die-unterstuetzung-der-buerger-der-ukraine\/","title":{"rendered":"\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Unterst\u00fctzung der B\u00fcrger der Ukraine"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-7323 global-commitment-globe img-fluid\" style=\"margin-bottom: 50px;\" src=\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Aenderung-des-Gesetzes-ueber-die-Unterstuetzung-der-Buerger-der-Ukraine.jpg\" alt=\"\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Unterst\u00fctzung der B\u00fcrger der Ukraine\" \/><br \/>\nDas Gesetz vom 9. Februar 2024 zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Unterst\u00fctzung von B\u00fcrgern der Ukraine im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt auf dem Territorium der Ukraine, des Gesetzes \u00fcber die Einkommenssteuer und des Gesetzes \u00fcber die K\u00f6rperschaftssteuer trat am 22. Februar 2024 in Kraft.  <\/p>\n<p>Die \u00c4nderung des Gesetzes vom 12. M\u00e4rz 2022 \u00fcber die Unterst\u00fctzung ukrainischer B\u00fcrger im Zusammenhang mit der Lage in ihrem Land, folgt dem Beschluss des EU-Rates vom 19. Oktober, mit dem der vor\u00fcbergehende Schutz f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. M\u00e4rz 2025 verl\u00e4ngert wurde. Nach den derzeitigen Bestimmungen haben ukrainische Staatsb\u00fcrger, die zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 4. M\u00e4rz 2024 nach Polen gekommen sind, ein Aufenthaltsrecht. Die Regierung hat diese Regelung bis zum <span class=\"bold\">30. Juni 2024<\/span> zu verl\u00e4ngern. Gleichzeitig will sie mit der Arbeit an inhaltlichen \u00c4nderungen und der Verl\u00e4ngerung der Geltungsdauer des Gesetzes entsprechend dem Beschluss des EU-Rates beginnen &#8211; letztlich bis zum 4. M\u00e4rz 2025. Vor Beginn dieser Arbeiten sind Konsultationen mit lokalen Regierungseinheiten, \u00f6ffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Interessengruppen geplant. <\/p>\n<p>Derzeit haben Ukrainer, deren Aufenthalt als legal anerkannt ist und die einen PESEL mit UKR-Status besitzen, unter anderem Anspruch auf:<\/p>\n<ul>\n<li>freien Zugang zum Arbeitsmarkt<\/li>\n<li>Inanspruchnahme von Familienleistungen<\/li>\n<li>Zugang zur Gesundheitsf\u00fcrsorge<\/li>\n<li>Aus\u00fcbung einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit<\/li>\n<li>Zugang zu kostenloser \u00f6ffentlicher Gesundheitsversorgung und Bildung<\/li>\n<li>sonstige Sozialleistungen f\u00fcr Eltern und Erziehungsberechtigte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die \u00c4nderungen des Gesetzes \u00fcber die Unterst\u00fctzung ukrainischer B\u00fcrger im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten auf dem Territorium der Ukraine umfassen in erster Linie die <span class=\"bold\">Verl\u00e4ngerung bis zum 30. Juni 2024<\/span>: <\/p>\n<ul>\n<li>der Zeitraum, in dem der Aufenthalt ukrainischer Staatsb\u00fcrger auf dem Territorium der Republik Polen, die aufgrund von Feindseligkeiten in der Ukraine eingetroffen sind, als legal angesehen wird.<\/li>\n<li>den Zeitraum, in dem ein Geb\u00e4ude f\u00fcr den kollektiven Aufenthalt ukrainischer Staatsb\u00fcrger, das nicht den technischen, baulichen, feuerpolizeilichen, hygienischen und sanit\u00e4ren Vorschriften entspricht, vor\u00fcbergehend genutzt werden darf.<\/li>\n<li>die G\u00fcltigkeitsdauer verschiedener Dokumente, die ukrainischen Staatsb\u00fcrgern ausgestellt oder gew\u00e4hrt werden, wie z. B. Visa, befristete Aufenthaltsgenehmigungen, Aufenthaltskarten und Ausweisdokumente f\u00fcr Ausl\u00e4nder.<\/li>\n<li>die Frist, innerhalb derer ukrainische Staatsb\u00fcrger das Hoheitsgebiet der Republik Polen verlassen m\u00fcssen.<\/li>\n<li>den Zeitraum, in dem der rechtm\u00e4\u00dfige Aufenthalt ukrainischer Staatsb\u00fcrger im Hoheitsgebiet der Republik Polen auf der Grundlage eines Schengen-Visums, das von einer polnischen Beh\u00f6rde oder einer Beh\u00f6rde eines anderen Schengen-Staates ausgestellt wurde, sowie anderer festgelegter Dokumente anerkannt wird.<\/li>\n<li>der Zeitraum, in dem die Bestimmungen \u00fcber das Einkommen, die in den Verfahren zur Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr Personen, die aufgrund einer Eintragung in der Zentralen Melde- und Auskunftsstelle ein Gewerbe betreiben, keine Anwendung finden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dar\u00fcber hinaus gelten weiterhin die Bestimmungen von Artikel 2 Abs\u00e4tze 10 und 11 des genannten Gesetzes, wodurch die Fristen, die als rechtm\u00e4\u00dfiger Aufenthalt gelten, weiter verl\u00e4ngert werden:<\/p>\n<p>&#8211; <span class=\"bold\">bis zum 31. August 2024<\/span> f\u00fcr: <\/p>\n<ul>\n<li>Personen, die am 30. Juni 2024 eine Vorschulausbildung, die Schulpflicht oder ein Studium absolvieren, und im Falle von Minderj\u00e4hrigen auch deren Eltern oder Erziehungsberechtigte<\/li>\n<li>Personen, die am 30. Juni 2024 in einem Kindergarten oder einer Schule des ukrainischen Bildungssystems mit Fernunterrichtsmethoden studieren, und im Falle von Minderj\u00e4hrigen auch f\u00fcr deren Eltern oder Erziehungsberechtigte<\/li>\n<li>Personen, die sp\u00e4testens im Schuljahr 2022\/2023 eine Ausbildung in einer berufsbildenden Schule der Sekundarstufe II, einer weiterf\u00fchrenden Schule oder einer Erwachsenenschule beginnen, und im Falle von Minderj\u00e4hrigen auch deren Eltern oder Erziehungsberechtigte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&#8211; bis zum <span class=\"bold\">30. September 2024<\/span> f\u00fcr: <\/p>\n<ul>\n<li>diejenigen, die die Abiturpr\u00fcfung an einem Wiederholungstermin ablegen, und im Falle von Minderj\u00e4hrigen auch deren Eltern und Erziehungsberechtigte.<\/li>\n<\/ul>\n<hr\/>\n<h2>Verl\u00e4ngerung der Anspr\u00fcche f\u00fcr medizinisches Personal<\/h2>\n<p>Das Gesetz sieht au\u00dferdem eine Verl\u00e4ngerung <span class=\"bold\">auf 28 Monate<\/span> (ab dem 24. Februar 2022) vor: <\/p>\n<ul>\n<li>der Zeitraum, in dem einem ukrainischen Staatsb\u00fcrger, der seine Qualifikation als Arzt oder Zahnarzt au\u00dferhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union erworben hat, die Erlaubnis zur Aus\u00fcbung des Arzt- oder Zahnarztberufs erteilt werden kann und ihm ein vor\u00fcbergehendes Recht zur Aus\u00fcbung dieser Berufe gew\u00e4hrt wird<\/li>\n<li>den Zeitraum, in dem der f\u00fcr das Gesundheitswesen zust\u00e4ndige Minister auf Antrag eines Arztes oder Zahnarztes, der \u00fcber einen Ausbildungsnachweis verf\u00fcgt und seine Absicht erkl\u00e4rt hat, Gesundheitsdienstleistungen f\u00fcr ukrainische B\u00fcrger zu erbringen, eine Nummer zuteilen kann, die der Nummer des Rechts auf Berufsaus\u00fcbung entspricht<\/li>\n<li>den Zeitraum, in dem einem ukrainischen Staatsb\u00fcrger, der eine Qualifikation als Krankenschwester oder Hebamme au\u00dferhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union erworben hat, die Erlaubnis zur Aus\u00fcbung des Berufs einer Krankenschwester oder eines Krankenpflegers oder einer Hebamme erteilt werden kann und ihm ein vor\u00fcbergehendes Recht zur Aus\u00fcbung dieser Berufe gew\u00e4hrt wird. <\/li>\n<\/ul>\n<hr\/>\n<h2>Steuerverg\u00fcnstigungen bis zum Ende des Jahres verl\u00e4ngert<\/h2>\n<p>Die Novellierung sieht die Fortsetzung der bisherigen Steuervorteile gem\u00e4\u00df den <a href=\"https:\/\/getsix.de\/unsere-leistungen\/steuerberatung-in-polen\/einkommensteuer\/\" class=\"link\">Einkommensteuer-<\/a> und <a href=\"https:\/\/getsix.de\/unsere-leistungen\/steuerberatung-in-polen\/die-koerperschaftsteuer-kst-in-polen\/\" class=\"link\">K\u00f6rperschaftsteuergesetzen<\/a> bis zum <span class=\"bold\">31. Dezember 2024<\/span> vor.<\/p>\n<p>Zu den Steuervorteilen geh\u00f6ren unter anderem:<\/p>\n<ul>\n<li>die M\u00f6glichkeit des Abzugs von Spenden, die nach dem 23. Februar 2022 f\u00fcr Zwecke im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen von Kriegshandlungen in der Ukraine geleistet wurden.<\/li>\n<li>Ausschluss von Einnahmen aus Spenden und unentgeltlichen Leistungen, die nach dem 23. Februar 2022 im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen von Kriegshandlungen in der Ukraine eingehen.<\/li>\n<li>Befreiung von der PIT-Besteuerung f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, die nach dem 23. Februar 2022 von ukrainischen Staatsb\u00fcrgern erhalten wurde, die aufgrund laufender Kriegshandlungen ihr Land verlassen haben und nach Polen gekommen sind.<\/li>\n<li>die M\u00f6glichkeit, die in Artikel 3 Absatz 1a Punkt 1 des PIT-Gesetzes festgelegten Anforderungen f\u00fcr das Vorliegen eines Lebensmittelpunktes auf der Grundlage einer schriftlichen Erkl\u00e4rung einer nat\u00fcrlichen Person, die ein pers\u00f6nliches oder wirtschaftliches Interesse auf dem Gebiet Polens nachweist, als erf\u00fcllt anzuerkennen.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Gesetz vom 9. 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