![\"Entwurf](\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/projekt-ustawy-o-zmianie-ustawy-o-cudzoziemcach-DE-HLB.jpg\")
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Der Gesetzesentwurf vom 7. Februar 2024<\/span> zur \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes und einiger anderer Gesetze sieht die Einf\u00fchrung einer Vielzahl neuer Regelungen f\u00fcr die Verfahren zur Einreise und zum Aufenthalt von Ausl\u00e4ndern in Polen vor. Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen umfassen verschiedene Aspekte wie die Form der Aufenthaltsantr\u00e4ge und Bestimmungen f\u00fcr die Blaue Karte EU. Trotz der positiven \u00c4nderungen erf\u00fcllt die von der Regierung vorgeschlagene Novelle des Ausl\u00e4ndergesetzes nicht die Erwartungen der Experten, die der Ansicht sind, dass eine Reihe von Problemen weiterhin ungel\u00f6st bleiben. <\/p>\n Der Entwurf sieht mehrere wesentliche \u00c4nderungen vor, darunter: <\/p>\n In Bezug auf die \u00c4nderungen im Zusammenhang mit der EU-Blauen Karte sieht das Projekt mehrere Erleichterungen vor, wie z.B. die Verk\u00fcrzung der Frist f\u00fcr den Abschluss eines Vertrags mit einem Ausl\u00e4nder von 12 auf 6 Monate<\/span>. Eine weitere wichtige \u00c4nderung besteht darin, dass Ausl\u00e4ndern, denen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zur Aus\u00fcbung einer hochqualifizierten Besch\u00e4ftigung erteilt wurde, das Recht zur Aus\u00fcbung von Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten<\/span> zu den gleichen Bedingungen wie polnischen Staatsangeh\u00f6rigen gew\u00e4hrt wird. Der neue Vorschlag, sieht au\u00dferdem vor, dass in den Entscheidungen nicht mehr der Arbeitgeber und die Besch\u00e4ftigungsbedingungen angegeben werden, sondern die Blaue Karte EU zu einer Art allgemeinem Aufenthaltstitel wird, der einen uneingeschr\u00e4nkten Arbeitgeberwechsel erm\u00f6glicht. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt das Projekt einen Schutz- und Garantiemechanismus ein, wonach die Beh\u00f6rde den Ausl\u00e4nder im Voraus \u00fcber die Absicht informieren muss, ihm die Blaue Karte EU zu entziehen<\/span>, und der Ausl\u00e4nder dann f\u00fcr jeweils 3 oder 6 Monate ohne das Risiko eines Widerrufs der Genehmigung Arbeit suchen kann. <\/p>\n Die vorgeschlagenen Bestimmungen legen auch neue Informationspflichten<\/span> f\u00fcr Inhaber der Blauen Karte EU fest, darunter: <\/p>\n Ein wichtiger Bestandteil der Novelle ist auch die Digitalisierung der Verfahren zur Einreichung von Antr\u00e4gen auf Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen<\/span>, um polnische Beh\u00f6rden zu entlasten und die Bearbeitung der F\u00e4lle zu beschleunigen. Es wird jedoch weiterhin erforderlich sein, pers\u00f6nlich im Amt zu erscheinen, um Fingerabdr\u00fccke abzugeben und die Dokumente vorzulegen, die zur \u00dcberpr\u00fcfung der im Antrag enthaltenen Informationen erforderlich sind und die vom Woiwoden verlangt werden. Die derzeitige Praxis, die Einreichung eines Antrags durch einen Stempel im Reisepass des Ausl\u00e4nders zu best\u00e4tigen, wird durch eine spezielle Bescheinigung \u00fcber die Einreichung des Antrags ersetzt. <\/p>\n Diese Ausrichtung ist zwar richtig, allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder eines vertrauensw\u00fcrdigen Profils, was f\u00fcr einige Ausl\u00e4nder ein Hindernis darstellen k\u00f6nnte. <\/p>\n Der geplante Termin f\u00fcr die Annahme des Projekts durch den Ministerrat ist das zweite Quartal 2024. <\/p>\n Der Gesetzesentwurf vom 7. Februar 2024 zur \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes und einiger anderer Gesetze sieht die Einf\u00fchrung einer Vielzahl neuer..<\/p>\n\n
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Quelle:<\/span> Der Artikel wurde von Joanna – Rechtsanw\u00e4ltin (PL) bei getsix\u00ae Tax & Legal<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"