
{"id":14485,"date":"2024-04-04T12:32:59","date_gmt":"2024-04-04T11:32:59","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=14485"},"modified":"2025-01-10T15:22:51","modified_gmt":"2025-01-10T14:22:51","slug":"neuer-gesetzesentwurf-zur-umsetzung-der-dac7-richtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/neuer-gesetzesentwurf-zur-umsetzung-der-dac7-richtlinie\/","title":{"rendered":"Neuer Gesetzesentwurf zur Umsetzung der DAC7-Richtlinie"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-7323 global-commitment-globe img-fluid\" style=\"margin-bottom: 50px;\" src=\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Neuer-Gesetzesentwurf-zur-Umsetzung-der-DAC7-Richtlinie-HLB.jpg\" alt=\"Neuer Gesetzesentwurf zur Umsetzung der DAC7-Richtlinie\" \/><\/p>\n<p>Im Februar 2024 wurde auf den Seiten des Regierungszentrums f\u00fcr Gesetzgebung ein neuer Gesetzesentwurf zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Austausch von Steuerinformationen mit anderen L\u00e4ndern, sowie einigen anderen Gesetzen ver\u00f6ffentlicht, der darauf abzielt, die Richtlinie des Rates (EU) 2021\/514 vom 22. M\u00e4rz 2021 der \u00c4nderung der Richtlinie 2011\/16\/EU \u00fcber die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Amtsblatt EU L 104\/1 vom 25.03.2021), im allgemeinen als <span class=\"bold\">DAC7-Richtlinie bekannt<\/span>, umzusetzen.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df den EU-Vorschriften werden digitale Plattformbetreiber mit neuen Meldepflichten belegt. Dies ist ein weiterer Schritt zur Versiegelung des Steuersystems in der Europ\u00e4ischen Union. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, die Anzahl der ungemeldeten Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten von Verk\u00e4ufern und Dienstleistern, die im Online-Bereich t\u00e4tig sind, zu senken.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Was ist die DAC7-Richtlinie?<\/h2>\n<p>Die DAC7, die von der Europ\u00e4ischen Union im Jahr 2021 verabschiedet wurde, ist eine Richtlinie, die den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, Bestimmungen zur Ausweitung des Umfangs der Informationen einzuf\u00fchren, die digitale Plattformen den staatlichen Beh\u00f6rden melden m\u00fcssen. <\/p>\n<p>Das Hauptziel des Europ\u00e4ischen Rates besteht darin, nationale Steuersysteme zu optimieren und zu standardisieren, sowie Steuerzahler bei der Ausnutzung rechtlicher Schlupfl\u00f6cher zu bek\u00e4mpfen. Die neuen Vorschriften zielen in erster Linie darauf ab, eine effektive Identifizierung von Personen zu erm\u00f6glichen, die in gro\u00dfem Umfang Waren verkaufen, oder Dienstleistungen erbringen, aber nicht zu steuerlichen Zwecken registriert sind.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Wer wird von der DAC7-Richtlinie betroffen sein?<\/h2>\n<p>Die Bestimmungen der DAC7-Richtlinie richten sich haupts\u00e4chlich an <span class=\"bold\">Betreiber digitaler Plattformen, die es Verk\u00e4ufern erm\u00f6glichen, ihre Schnittstellen zur Kundenakquisition und zum Verkauf von Waren und bestimmten Dienstleistungen zu nutzen<\/span>. Die neuen Meldepflichten gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr Plattformbetreiber, die Verk\u00e4ufer bei Aktivit\u00e4ten wie der Vermietung von Immobilien, pers\u00f6nlich erbrachten Dienstleistungen, dem Verkauf von Waren und der Bereitstellung von Transportmitteln unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Es ist erw\u00e4hnenswert, dass die Meldepflicht nicht f\u00fcr Verk\u00e4ufer gilt, die w\u00e4hrend des Berichtszeitraums (in der Regel 12 Kalendermonate) <span class=\"bold\">weniger als 30 Transaktionen<\/span> mit Waren durchgef\u00fchrt haben oder deren w\u00e4hrend dieses Zeitraums gezahlte oder anerkannte Verg\u00fctung <span class=\"bold\">2000 Euro nicht \u00fcberschritten hat<\/span>. Dar\u00fcber hinaus werden Regierungsbeh\u00f6rden, b\u00f6rsennotierte Unternehmen und Hotelbetreiber, die im Laufe eines Jahres (innerhalb einer Objektgruppe) mehr als 2000 Vermietungstransaktionen durchgef\u00fchrt haben, ebenfalls von den Meldepflichten befreit.<\/p>\n<p>Die DAC7-Vorschriften werden auch indirekt Verk\u00e4ufer betreffen, die digitale Plattformdienste nutzen, und sich ebenfalls an die neuen Anforderungen anpassen m\u00fcssen. Die neuen Vorschriften werden von den Verk\u00e4ufern verlangen, relevante Informationen an die Plattformbetreiber weiterzugeben.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Verpflichtungen aus der DAC7-Richtlinie<\/h2>\n<p>Gem\u00e4\u00df dem ver\u00f6ffentlichten Entwurf werden die Betreiber von Plattformen haupts\u00e4chlich verpflichtet sein:<\/p>\n<ul>\n<li>dem Leiter der nationalen Steuerverwaltung Informationen \u00fcber Verk\u00e4ufer zur Verf\u00fcgung zu stellen<\/li>\n<li>und bestimmte Sorgfaltspflichtverfahren einzuhalten, darunter die \u00dcberpr\u00fcfung des Status von Verk\u00e4ufern, ihres Wohnsitzes und die Zuverl\u00e4ssigkeit der erhaltenen Informationen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Informationen \u00fcber Verk\u00e4ufer werden folgende Daten  enthalten:<\/p>\n<ul>\n<li>Vor- und Nachname<\/li>\n<li>Geburtsdatum<\/li>\n<li>Firmenname<\/li>\n<li>Steueridentifikationsnummer<\/li>\n<li>Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer<\/li>\n<li>Finanzkontokennung des Verk\u00e4ufers (falls verf\u00fcgbar f\u00fcr den meldenden Plattformbetreiber)<\/li>\n<li>Land des Wohnsitzes des gemeldeten und der Meldung unterliegenden Verk\u00e4ufers<\/li>\n<li>Gesamtverg\u00fctung, die in jedem Quartal des Berichtszeitraums gezahlt oder anerkannt wurde, und die Anzahl der entsprechenden Transaktionen, f\u00fcr die diese Verg\u00fctung gezahlt oder anerkannt wurde<\/li>\n<li>Beitr\u00e4ge, Provisionen oder Steuern, die in jedem Quartal des Berichtszeitraums vom meldenden Plattformbetreiber einbehalten oder erhoben wurden<\/li>\n<\/ul>\n<hr\/>\n<h2>Inkrafttreten<\/h2>\n<p>Urspr\u00fcnglich war geplant, dass die DAC7-Richtlinie bis zum 1. Januar 2023 umgesetzt wird, aber nicht alle Mitgliedstaaten konnten sich rechtzeitig darauf vorbereiten, darunter Polen.<\/p>\n<p>Die neuen Vorschriften sollen am <span class=\"bold\">1. Juli 2024<\/span> in Kraft treten. <span class=\"bold\">Einige der neuen Bestimmungen gelten jedoch f\u00fcr Unternehmen, die zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 30. Juni 2024 die Voraussetzungen erf\u00fcllt haben<\/span>, um als Plattformbetreiber mit Meldepflichten anerkannt zu werden.<\/p>\n<p>Unternehmen, die diese Kriterien erf\u00fcllen, sollten:  <\/p>\n<ul>\n<li>bis zum 31. Dezember 2024 die Sorgfaltspflichtverfahren gegen\u00fcber Verk\u00e4ufern durchf\u00fchren, die in diesem Zeitraum auf der Plattform registriert waren<\/li>\n<li>bis zum 31. Januar 2025 Berichtspflichten erf\u00fcllen<\/li>\n<\/ul>\n<hr\/>\n<h2>Sanktionen bei Nichterf\u00fcllung von Verpflichtungen<\/h2>\n<p>Digitale Plattformbetreiber, die ihren Verpflichtungen aus der DAC7-Richtlinie nicht nachkommen, k\u00f6nnen mit Geldstrafen von bis zu <span class=\"bold\">1 Million polnischen Zloty belegt werden<span>.<\/p>\n<p>Dies betrifft unter anderem:  <\/p>\n<ul>\n<li>Nichterf\u00fcllung der Verpflichtung, dem Leiter der nationalen Steuerverwaltung Informationen \u00fcber Verk\u00e4ufer zur Verf\u00fcgung zu stellen, es sei denn, der Plattformbetreiber hat angemessene Aufforderungen an den Verk\u00e4ufer gerichtet und Ma\u00dfnahmen ergriffen<\/li>\n<li>Nichtbeachtung der Grunds\u00e4tze und Verfahren der Sorgfaltspflicht, einschlie\u00dflich Nichtsammlung erforderlicher Dokumentation<\/li>\n<li>Nichtbehebung festgestellter Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten innerhalb der festgelegten Frist<\/li>\n<\/ul>\n<p>Personen, die im Namen oder im Interesse des Plattformbetreibers handeln, und ihren Verpflichtungen aus DAC7 nicht nachkommen, k\u00f6nnen mit Geldstrafen von bis zu 180 Tagess\u00e4tzen belegt werden. <span class=\"bold\">Die H\u00f6chststrafe kann mehr als 10 Millionen polnische Zloty betragen<\/span>.<\/p>\n<p>Dies betrifft unter anderem:  <\/p>\n<ul>\n<li>Nichtbeachtung der Grunds\u00e4tze und Verfahren der Sorgfaltspflicht, einschlie\u00dflich Nichtsammlung erforderlicher Dokumentation und Nichtweitergabe von Informationen \u00fcber Verk\u00e4ufer an den Leiter der nationalen Steuerverwaltung<\/li>\n<li>Nichtregistrierung in dem ausgew\u00e4hlten Mitgliedsstaat<\/li>\n<li>Nichtbehebung festgestellter Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten als Folge einer Kontrolle innerhalb der festgelegten Frist<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Februar 2024 wurde auf den Seiten des Regierungszentrums f\u00fcr Gesetzgebung ein neuer Gesetzesentwurf zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den..<\/p>\n<div class=\"clear\"><\/div><a class=\"more-link\" href=\"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/neuer-gesetzesentwurf-zur-umsetzung-der-dac7-richtlinie\/\"> Mehr erfahren <\/a>","protected":false},"author":8,"featured_media":14486,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"press-room-with-footer.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[258],"tags":[1355,1277,1329,1303],"class_list":["post-14485","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-presseraum","tag-2024-de","tag-europaeische-union","tag-finanzberichte","tag-online-haendler"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Neuer Gesetzesentwurf zur Umsetzung der DAC7-Richtlinie<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Gem\u00e4\u00df den EU-Vorschriften werden digitale Plattformbetreiber mit neuen Meldepflichten belegt. 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