![\"Anwendung](\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/anwendung-des-0-mehrwertsteuersatzes-bei-innergemeinschaftlicher-warenlieferung-und-kenntnis-der-identitaet-des-erwerbers-urteil-des-eugh-HLB.jpg\")
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Das Urteil vom 29. Februar 2024 in der Rechtssache C-676\/22, B2 Energy s.r.o., befasste sich mit der Frage, ob die Mehrwertsteuerbefreiung angewandt werden kann, wenn die gelieferten Waren an einen anderen, als den in den Steuerunterlagen genannten, Abnehmer geliefert wurden. <\/p>\n
Im Jahr 2015 f\u00fchrte das tschechische Unternehmen B2 Energy eine Lieferung von Waren nach Polen durch, und betrachtete diese als innergemeinschaftliche Lieferung von Waren mit Anwendung Mehrwertsteuersatz von 0 %. <\/p>\n
Nach einer Steuerpr\u00fcfung stellte die Steuerbeh\u00f6rde fest, dass B2 Energy keine ausreichenden Unterlagen vorgelegt hatte, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Mehrwertsteuerbefreiung f\u00fcr die innergemeinschaftliche Lieferung von Waren erf\u00fcllt wurden. Die Steuerbeh\u00f6rde bestritt nicht, dass die Waren tats\u00e4chlich in einen anderen Mitgliedstaat bef\u00f6rdert worden waren, vertrat jedoch die Auffassung, dass B2 Energy keinen Nachweis erbracht hatte, dass es weder die Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber die Waren als Eigent\u00fcmer auf die in den Steuerunterlagen als Empf\u00e4nger angegebenen Personen \u00fcbertragen hatte, noch dass die Waren an eine in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich registrierte Person geliefert worden waren. <\/p>\n
Infolgedessen war die Steuerbeh\u00f6rde der Ansicht, dass B2 Energy die Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme des
\n0-%igen Mehrwertsteuersatzes f\u00fcr innergemeinschaftliche Warenlieferungen nicht erf\u00fcllte, so dass der in den Entscheidungen \u00fcber die Steuerschuld festgesetzte Mehrwertsteuerbetrag erh\u00f6ht werden sollte. <\/p>\n
B2 Energy reichte eine Kassationsbeschwerde ein, in der es argumentierte, dass es ausreichende Nachweise f\u00fcr die Anwendung des 0 %-igen Mehrwertsteuersatzes auf innergemeinschaftliche Warenlieferungen vorgestellt hatte. Die vorgelegten Unterlagen, einschlie\u00dflich der Belege f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Erhalt von Waren durch andere als die in den Steuerunterlagen angegebenen Unternehmen, erlauben es, die tats\u00e4chlichen Empf\u00e4nger zu ermitteln. Dies wiederum erm\u00f6glicht es, die Identit\u00e4t der Empf\u00e4nger festzustellen, auf welche die Verf\u00fcgungsbefugnis der Waren \u00fcbertragen wurde. <\/p>\n
Der EuGH skizzierte zwei Situationen, in denen einem Steuerpflichtigen das Recht auf eine Mehrwertsteuerbefreiung aufgrund von innergemeinschaftlicher Warenlieferung verweigert werden kann: Steuerbetrug (der das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gef\u00e4hrdet) und eine Situation, in der ein Versto\u00df gegen die formale Anforderung f\u00fcr die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung dazu f\u00fchrt, dass kein \u00fcberzeugender Nachweis f\u00fcr die Erf\u00fcllung der materiellen Anforderungen erbracht werden kann. <\/p>\n
Der EuGH entschied, dass es nicht gerechtfertigt ist, von einem Steuerpflichtigen zu verlangen, dass er in F\u00e4llen, in denen der Empf\u00e4nger von Waren nicht identifiziert wurde, nachweist, dass dieser Empf\u00e4nger zur Mehrwertsteuer registriert ist, wenn sich aus den Tatsachen zweifelsfrei ergibt, dass der betreffende Empf\u00e4nger diesen Status besa\u00df.<\/p>\n
Das Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union bezieht sich auf das bis zum 31. Dezember 2019 geltende Recht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Urteil vom 29. Februar 2024 in der Rechtssache C-676\/22, B2 Energy s.r.o., befasste sich mit der Frage, ob die..<\/p>\n