![\"Festlegung](\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Festlegung-der-Frist-fuer-die-Erstattung-der-Mehrwertsteuer-bei-unbezahlten-Rechnungen-EuGH-Urteil.jpg\")
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Das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. Februar 2024 in der Rechtssache C-314\/22 betrifft die Auslegung von Artikel 90 der Richtlinie im Zusammenhang mit der Zul\u00e4ssigkeit einer Verzugsfrist im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerabrechnung.<\/p>\n
Das Unternehmen Consortium Remi Group AD (CRG) mit Sitz in Varna, Bulgarien, war im Baugewerbe t\u00e4tig. In den Jahren 2006-2010 und 2012 stellte CRG Rechnungen an f\u00fcnf bulgarische Unternehmen f\u00fcr die Lieferung von Waren und Dienstleistungen aus. Auf den Rechnungen wurde Mehrwertsteuer ausgewiesen, die f\u00fcr die meisten Besteuerungszeitr\u00e4ume bezahlt wurde. Am 18. September 2020 wurde das Unternehmen vom Varnenski Okrazhen sad (Bezirksgericht Varna) f\u00fcr zahlungsunf\u00e4hig erkl\u00e4rt, was zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens f\u00fchrte.<\/p>\n
CRG beantragte den Abzug der auf den Rechnungen an bestimmte Empf\u00e4nger erhobenen Umsatzsteuer und der Zinsen auf ihre \u00f6ffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten. Die Steuerbeh\u00f6rde in Varna lehnte den Abzug der zu Unrecht gezahlten und eingezogenen Umsatzsteuer unter Berufung auf die Verj\u00e4hrung und den fehlenden Nachweis der unrechtm\u00e4\u00dfig erhobenen Betr\u00e4ge ab. CRG reichte eine Beschwerde ein und legte Beweise f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Rechnungsempf\u00e4nger, deren Insolvenz und die Anerkennung der Forderungen im Insolvenzverfahren vor. Die Entscheidung der Steuerbeh\u00f6rde wurde best\u00e4tigt, und nach einer weiteren erfolglosen Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht legte CRG eine Kassationsbeschwerde ein.
\nIm Rahmen der Pr\u00fcfung der Begr\u00fcndetheit der Kassationsbeschwerde wurde festgestellt, dass die Kl\u00e4rung des Rechtsstreits eine Auslegung des EU-Rechts erfordert.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof interpretierte die Bestimmungen im Kontext der Grunds\u00e4tze der Steuerneutralit\u00e4t, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Effektivit\u00e4t und stellte fest, dass:<\/p>\n
Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass Artikel 90 der Richtlinie 2006\/112\/EG den Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit gibt, eine Ausschlussfrist f\u00fcr die Beantragung von Mehrwertsteuererstattungen wegen Nichtzahlung festzulegen, die beginnt, sobald der Steuerpflichtige ein R\u00fcckerstattungsrecht hat. Diese Frist muss f\u00fcr den Steuerpflichtigen eindeutig sein. Dar\u00fcber hinaus verbietet die Richtlinie den Steuerbeh\u00f6rden, die Korrektur von Rechnungen als Bedingung f\u00fcr die Verringerung der Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage zu verlangen. Bei fehlenden nationalen Vorschriften kann der Steuerpflichtige Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme seines Rechts auf Minderung der Mehrwertsteuer verlangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. Februar 2024 in der Rechtssache C-314\/22 betrifft die Auslegung von Artikel 90..<\/p>\n