
{"id":14793,"date":"2024-05-17T08:38:41","date_gmt":"2024-05-17T07:38:41","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=14793"},"modified":"2024-05-21T08:40:30","modified_gmt":"2024-05-21T07:40:30","slug":"anwendung-des-forschungs-und-entwicklungsfreibetrags-fe-in-einem-beratungsunternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/anwendung-des-forschungs-und-entwicklungsfreibetrags-fe-in-einem-beratungsunternehmen\/","title":{"rendered":"Anwendung des Forschungs- und Entwicklungsfreibetrags (F&#038;E) in einem Beratungsunternehmen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-7323 global-commitment-globe img-fluid\" style=\"margin-bottom: 50px;\" src=\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Anwendung-des-Forschungs-und-Entwicklungsfreibetrags-in-einem-Beratungsunternehmen.jpg\" alt=\"Anwendung des Forschungs- und Entwicklungsfreibetrags (F&#038;E) in einem Beratungsunternehmen\" \/><br \/>\nIn einem Urteil vom 7. M\u00e4rz 2024, Aktenzeichen II FSK 753\/21, hat sich das Oberste Verwaltungsgericht (NSA) mit der Frage der Anwendung des Forschungs- und Entwicklungsfreibetrags in einem Beratungsunternehmen befasst. Dieses Urteil ist wichtig f\u00fcr Unternehmen, die in dieser Branche t\u00e4tig sind und von diesem Steuervorteil profitieren.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Die Situation des Steuerpflichtigen<\/h2>\n<p>In seinem Antrag auf individuelle Auslegung beschrieb der Steuerpflichtige seine Einzelunternehmert\u00e4tigkeit, die Beratungsleistungen in den Bereichen funktionale Sicherheit, Zuverl\u00e4ssigkeit des Automobilsektors, Automatisierung und k\u00fcnstliche Intelligenz sowie Vermessungst\u00e4tigkeiten umfasste. Im Jahr 2019 besch\u00e4ftigte er Mitarbeiter mit verschiedenen Vertr\u00e4gen und arbeitete mit Unternehmern zusammen, wof\u00fcr er entsprechende Kosten, einschlie\u00dflich der Geh\u00e4lter, aufwandte.<\/p>\n<p>Die T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen umfasste die Nutzung aktueller Kenntnisse und F\u00e4higkeiten, einschlie\u00dflich IT-Tools, zur Gestaltung und Entwicklung neuer, verbesserter oder ver\u00e4nderter Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen. Alle Projekte wurden f\u00fcr die Entwicklungsabteilungen anderer Unternehmen durchgef\u00fchrt, die neue Produkte entwerfen, gestalten oder entwickeln.<\/p>\n<p>In seinem Antrag gab der Steuerpflichtige an, dass er alle Verg\u00fctungselemente f\u00fcr Angestellte und Auftraggeber mit Ausnahme der Vermessungst\u00e4tigkeit, die auf der Basis eines Auftrags durchgef\u00fchrt wurden, den Kosten f\u00fcr Forschungs- und Entwicklungst\u00e4tigkeiten zuordnete. Die mit Forschungs- und Entwicklungst\u00e4tigkeiten verbundenen Reisekosten umfassten Fl\u00fcge, Unterkunft und andere damit verbundene Ausgaben, wobei die Verpflegung gem\u00e4\u00df den gesetzlich festgelegten S\u00e4tzen festgelegt wurde.<\/p>\n<p>Folgende Fragen wurden im Antrag gestellt:<\/p>\n<ul>\n<li>Kann die T\u00e4tigkeit des Antragstellers aus dem Jahr 2019 als Forschungs- und Entwicklungst\u00e4tigkeit betrachtet werden, mit Ausnahme der Vermessungst\u00e4tigkeiten?<\/li>\n<li>Sind die Lohnkosten f\u00fcr Mitarbeiter aus einem Arbeitsvertrag und einem Werkvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 26e des Einkommensteuergesetzes qualifizierte Kosten?<\/li>\n<li>Sind alle Reisekosten gem\u00e4\u00df \u00a7 26e Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes qualifizierte Kosten?<\/li>\n<li>Erf\u00fcllt die gef\u00fchrte Buchf\u00fchrung die Voraussetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 24a Absatz 1b des Einkommensteuergesetzes?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Steuerpflichtige argumentierte, dass seine gesamte T\u00e4tigkeit &#8211; mit Ausnahme der Vermessungst\u00e4tigkeiten &#8211; Forschungs- und Entwicklungst\u00e4tigkeiten seien. Dar\u00fcber hinaus war er der Ansicht, dass die Lohnkosten f\u00fcr Mitarbeiter vollst\u00e4ndig qualifizierte Kosten sind und dass alle Reisekosten die Kriterien f\u00fcr qualifizierte Kosten erf\u00fcllen. Der Steuerpflichtige machte auch geltend, dass seine Buchf\u00fchrung die Voraussetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 24a Absatz 1b des Einkommensteuergesetzes erf\u00fcllt.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Interpretation des Direktors der Nationalen Steuerinformationsbeh\u00f6rde<\/h2>\n<p>Die Auslegungsbeh\u00f6rde hat festgestellt, dass einige Aktivit\u00e4ten des Steuerpflichtigen, wie die Entwicklung neuer innovativer Produkte oder die innovative Verbesserung bestehender Produkte, unter die Definition von Forschung und Entwicklung fallen. T\u00e4tigkeiten wie die Entwicklung neuer Anwendungen f\u00fcr Produkte, Audits, Zertifizierungen, Ver\u00f6ffentlichungen wissenschaftlicher Artikel, technische \u00dcberwachung, Erstellung von Analysen und Konzepten, Pr\u00e4sentationen auf Symposien sowie die Durchf\u00fchrung von Workshops erf\u00fcllen hingegen nicht die Kriterien f\u00fcr Forschungs- und Entwicklungst\u00e4tigkeiten.<\/p>\n<p>Wenn eine Person, die Aufgaben auf der Grundlage eines Auftrags oder eines Werkvertrags ausf\u00fchrt, sich nicht nur an Forschungs- und Entwicklungst\u00e4tigkeiten beteiligt, sollten der Teil des Entgelts und der Leistungen, die dem Mitarbeiter f\u00fcr seine Beteiligung an Forschung und Entwicklung gezahlt werden, getrennt und entsprechende Beitr\u00e4ge gem\u00e4\u00df den Sozialversicherungsvorschriften herausgefiltert werden.<\/p>\n<p>Die Auslegungsbeh\u00f6rde erkl\u00e4rte, dass die Arbeitszeit, die f\u00fcr Forschungs- und Entwicklungst\u00e4tigkeiten aufgewendet wird, sich auf die tats\u00e4chlich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieser Aufgaben aufgewendete Zeit bezieht. Daher sind Betr\u00e4ge f\u00fcr Geh\u00e4lter und Beitr\u00e4ge, die anteilig f\u00fcr die Abwesenheitszeiten des Mitarbeiters abgef\u00fchrt werden, wie Urlaubsgeld, Krankengeld, freie Tage zur Kinderbetreuung oder andere Formen der Freistellung von der Arbeit, nicht abzugsf\u00e4hig.<\/p>\n<p>Aufwendungen f\u00fcr Verpflegung und sonstige mit Dienstreisen verbundene Kosten werden teilweise als qualifizierte Kosten anerkannt, wenn sie im Zusammenhang mit Forschungs- und Entwicklungsaufgaben von Mitarbeitern und Personen, die auf der Grundlage eines Auftrags besch\u00e4ftigt sind, verbunden sind und im Namen dieser Personen anfallen.<\/p>\n<p>Der Steuerpflichtige hat die individuelle Entscheidung des Direktors der Nationalen Steuerinformationsbeh\u00f6rde vom 2. Juli 2020 unter der Nummer 0114-KDWP.4011.5.2020.2.LZ angefochten.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Urteil des Landesverwaltungsgerichts<\/h2>\n<p>In seinem Urteil vom 15. Dezember 2020 hat das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Warschau einen Teil der angefochtenen individuellen Auslegung f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, der sich f\u00e4lschlicherweise auf die Entwicklung neuer Anwendungen und die Arbeitszeit bezog.<\/p>\n<p>Das Gericht best\u00e4tigte, dass T\u00e4tigkeiten wie die Kundenzertifizierung, die Ver\u00f6ffentlichung und Pr\u00e4sentation von Arbeitsergebnissen oder die Erstellung technischer Berichte keine Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sind, sondern Bestandteile einer Beratungst\u00e4tigkeit. Das Gericht stellte au\u00dferdem fest, dass die Entwicklung neuer Anwendungen f\u00fcr bestehende Produkte oder neuer technischer L\u00f6sungen, sofern sie innovativ sind, als Entwicklungsarbeiten angesehen werden kann, da sie zu neuen Verfahren f\u00fchren kann.<\/p>\n<p>Was die Kosten betrifft, so hat der Steuerpflichtige die Kosten f\u00fcr Forschungs- und Entwicklungsaktivit\u00e4ten f\u00e4lschlicherweise getrennt, da er davon ausging, dass sie ebenso abzugrenzen seien, wenn die Vermessungskosten. Die vorgelegte Aufzeichnung bezog sich nicht auf Kosten, die nicht der Anzahl der gearbeiteten Stunden f\u00fcr eine Aufgabe entsprechen m\u00fcssen, und im tats\u00e4chlichen Sachverhalt hat der Steuerpflichtige nicht angegeben, dass f\u00fcr die Mitarbeiter feste S\u00e4tze gelten, die sich nicht nach Art der durchgef\u00fchrten Aufgaben differenziert werden.<\/p>\n<p>Das Gericht gab dem Steuerpflichtigen Recht und wies darauf hin, dass die Gesamtarbeitszeit eines Arbeitsnehmers in einem bestimmten Monat keine Urlaubszeit, keine Arbeitsunf\u00e4higkeit, keine freien Tage f\u00fcr die Kinderbetreuung oder andere Arten von Arbeitsbefreiungen ber\u00fccksichtigen darf.<\/p>\n<p>Gegen das Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts haben sowohl der Direktor der Nationalen Steuerinformationsbeh\u00f6rde als auch der Steuerpflichtige Berufung eingelegt.<\/p>\n<p>Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Urteils umfassend \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts<\/h2>\n<p>Das Oberste Verwaltungsgericht in Warschau hat sich dem Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts angeschlossen. Nach Ansicht des NSA hat das Gericht in erster Instanz eine korrekte Analyse der Gesetzesbestimmungen vorgenommen, die den Begriff der Forschungs- und Entwicklungsarbeit definieren, und die Kriterien, die diese T\u00e4tigkeit bestimmen, festgelegt.<\/p>\n<p>Nach Ansicht des Gerichts gelten T\u00e4tigkeiten, die mit der \u00dcbermittlung von Arbeitsergebnissen verbunden sind und eine Form der kreativen T\u00e4tigkeit darstellen, nicht als Entwicklungsarbeit. Wenn der Steuerpflichtige andere T\u00e4tigkeiten ausf\u00fchrt, die nicht im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung stehen, m\u00fcssen sie separat in der Aufzeichnung aufgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Bei der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers, die f\u00fcr Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in einem bestimmten Monat aufgewendet wird, d\u00fcrfen Urlaubszeiten, Krankheitszeiten, Tage f\u00fcr die Kinderbetreuung oder andere Formen von Arbeitsfreistellungen nicht proportional ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>Bei der Ermittlung der &#8222;Gesamtarbeitszeit&#8220; ist der Anteil zu ermitteln, bei dem im Z\u00e4hler die Zeit f\u00fcr kreative T\u00e4tigkeiten und im Nenner die Gesamtarbeitszeit enthalten ist. Der Begriff der Gesamtarbeitszeit ber\u00fccksichtigt in diesem Zusammenhang die Fehlzeiten des Arbeitnehmers nicht und bleibt konstant.<\/p>\n<p><strong>Beide Revisionen wurden abgewiesen.<\/strong><\/p>\n<p>Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass Steuerpflichtige, die Ausgaben f\u00fcr Forschung und Entwicklung absetzen, ihre Zeiterfassungs- und Buchhaltungssysteme sorgf\u00e4ltig \u00fcberpr\u00fcfen sollten, um sicherzustellen, dass sie ihre Ausgaben ordnungsgem\u00e4\u00df verfolgen und zuordnen.<\/p>\n<p>Es ist zu beachten, dass eine individuelle Auslegung der Steuervorschriften nur dann rechtliche Auswirkungen hat, wenn der tats\u00e4chliche Sachverhalt des interpretierten Falls mit dem vom Steuerpflichtigen im Antrag auf Auslegung angegebenen Sachverhalt \u00fcbereinstimmt. Bei \u00c4nderung eines Elements im Antrag wird die gegebene Antwort ung\u00fcltig. Das Verfahren zur Erteilung individueller Auslegungen unterliegt nicht den Regeln des Steuer- oder Pr\u00fcfungsverfahrens. Die Beh\u00f6rde st\u00fctzt sich ausschlie\u00dflich auf die im Antrag enthaltenen Informationen, ohne ein Beweisverfahren durchzuf\u00fchren. Die Feststellung der tats\u00e4chlichen Sachlage liegt im Zust\u00e4ndigkeitsbereich eines m\u00f6glichen Steuerverfahrens oder einer Steuerpr\u00fcfung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einem Urteil vom 7. 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