![\"Die](\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Die-Aenderung-des-Gesetzes-ueber-die-Nationale-Steuerverwaltung-sowie-einiger-anderer-Gesetze.jpg\")
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Am 12. M\u00e4rz 2024 hat der Ministerrat den Gesetzesentwurf zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Nationale Steuerverwaltung sowie anderer Gesetze, der vom Finanzminister vorgelegt wurde, verabschiedet. Die neuen Bestimmungen bringen eine Reihe wesentlicher \u00c4nderungen mit sich, die das polnische Recht an die EU-Verordnungen anpassen, und die Kontrolle \u00fcber Bargeldtransaktionen st\u00e4rken sollen. Was sind die wichtigsten Aspekte dieses Projekts?<\/p>\n
Der Gesetzesentwurf umfasst:<\/p>\n
„Konfliktmineralien“ umfassen Zinn, Tantal, Wolfram, ihre Erze und Gold aus Konflikt- (z. B. Kriege) als auch Hochrisikogebieten, hierzu z\u00e4hlen instabile Gebiete, die sich nach einem Konflikt befinden. EU-Importeure dieser Rohstoffe m\u00fcssen eine Reihe von Verpflichtungen erf\u00fcllen:<\/p>\n
Durch die neuen Vorschriften wird die finanzielle Transparenz bei Transaktionen mit Konfliktmineralien erh\u00f6ht, was einen Schritt hin zu einem verantwortungsvolleren internationalen Handel darstellt.<\/p>\n
Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Ex-post-Kontrolle von Importeuren in Polen werden dem Leiter der Nationalen Steuerverwaltung zugewiesen. Das Gesetz legt das Verfahren f\u00fcr diese Kontrollen und den Zeitpunkt ihres Beginns fest. Ein Importunternehmen, das zur Kontrolle autorisiert ist, erh\u00e4lt auch eine Aufforderung zur Vorlage von Dokumenten, die die Einhaltung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette best\u00e4tigen.<\/p>\n
Die Gesetzes\u00e4nderung soll das polnische Recht an die EU-Verordnung anpassen, welche die Kontrolle \u00fcber die Ein- und Ausfuhr von Geldern aus der EU regelt. Wesentliche \u00c4nderungen umfassen:<\/p>\n
Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen des Steuerstrafrechts haben zum Ziel:<\/p>\n
Die neuen Vorschriften treten 14 Tage nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung im polnischen Bundesanzeiger in Kraft. Eine Ausnahme bildet die \u00c4nderung des Devisengesetzes in Bezug auf Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Devisengesch\u00e4ften in Wechselstuben, die drei Monate nach der Ver\u00f6ffentlichung in Kraft tritt.<\/p>\n
Die \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Nationale Steuerverwaltung und anderer Gesetze ist ein Schritt hin zu mehr Transparenz und Verantwortung im internationalen Handel. Die Anpassung des polnischen Rechts an die EU-Vorschriften f\u00fcr Konfliktmineralien sowie die St\u00e4rkung der Kontrolle \u00fcber Geldstr\u00f6me werden helfen, Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung zu bek\u00e4mpfen. Die neuen Vorschriften bringen nicht nur den Importeuren Vorteile, sondern auch der gesamten Gesellschaft, indem sie deutlich transparentere und sicherere internationale Transaktionen gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 12. M\u00e4rz 2024 hat der Ministerrat den Gesetzesentwurf zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Nationale Steuerverwaltung sowie anderer Gesetze,..<\/p>\n