![\"Die](\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/Die-Schutzmassnahmen-fuer-Hinweisgeber-neue-Pflichten-fuer-Arbeitgeber.jpg\")
\nAm 24. Juni wurde im Amtsblatt die Gesetzgebung zum Schutz von Hinweisgebern ver\u00f6ffentlicht, die die polnischen Vorschriften an die Richtlinie des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates (EU) 2019\/1937 vom 23. Oktober 2019 zur Gew\u00e4hrleistung des Schutzes von Personen, die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Unionsrecht melden, anpasst.<\/p>\n
EU-Richtlinie 2019\/1937<\/span> Die Einf\u00fchrung des Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern in Polen ist eine direkte Folge der Notwendigkeit, das polnische Recht den unionsrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 2019\/1937 anzupassen. Die Europ\u00e4ische Union verlangt, dass alle Mitgliedstaaten Vorschriften einf\u00fchren, die Hinweisgeber sch\u00fctzen, um einheitliche Schutzniveaus in allen Mitgliedstaaten zu gew\u00e4hrleisten. Polen als Mitglied der EU ist verpflichtet, diese Vorschriften in sein nationales Recht umzusetzen.<\/p>\n Das neue Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern zielt darauf ab, eine sichere Umgebung f\u00fcr Personen zu schaffen, die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten melden.<\/p>\n Das Gesetz regelt:<\/p>\n Ein Hinweisgeber ist eine Person, die Rechtsverst\u00f6\u00dfe oder Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten am Arbeitsplatz meldet. Hinweisgeber sind Einzelpersonen, die rechtswidriges Verhalten bemerken und sich entscheiden, es zu enth\u00fcllen. Ihre Rolle ist \u00e4u\u00dferst wichtig, da sie dazu beitragen, unethische oder illegale Praktiken aufzudecken und zu beseitigen.<\/p>\n Nach den Bestimmungen des Gesetzes kann ein Hinweisgeber sein:<\/p>\n Es ist jedoch zu beachten, dass eine Person, um den Status eines Hinweisgebers zu erlangen und Schutz zu genie\u00dfen, \u00fcberzeugende Beweise daf\u00fcr vorlegen muss, dass die gemeldeten Informationen wahr sind und Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Betrieb der Organisation aufzeigen, in gutem Glauben handeln muss – zum Wohl der \u00d6ffentlichkeit und nicht aus b\u00f6swilligen Motiven.<\/p>\n Ein Hinweisgeber kann Verst\u00f6\u00dfe melden, die aus Handlungen oder Unterlassungen resultieren, die gesetzeswidrig sind oder darauf abzielen, das Gesetz zu umgehen. Dies betrifft Bereiche wie Korruption, \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge, Dienstleistungen, Produkte und Finanzm\u00e4rkte, Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung, Produktsicherheit und deren Einhaltung, Verkehrssicherheit, Umweltschutz, Strahlenschutz und nukleare Sicherheit, Lebensmittel- und Futtersicherheit, \u00f6ffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz, Datenschutz und Sicherheit von Netzwerken und Informationssystemen, finanzielle Interessen des Staates, der Gemeinden sowie der Europ\u00e4ischen Union, der EU-Binnenmarkt einschlie\u00dflich Wettbewerbs- und Beihilferegeln sowie der Besteuerung juristischer Personen sowie verfassungsm\u00e4\u00dfige Freiheiten und Rechte von Menschen und B\u00fcrgern.<\/p>\n Das Gesetz wird keine Informationen umfassen, die durch Vorschriften zum Schutz vertraulicher Informationen gesch\u00fctzt sind, sowie andere Informationen, die aufgrund der \u00f6ffentlichen Sicherheit, des Berufsgeheimnisses in medizinischen und rechtlichen Berufen, des Beratungsgeheimnisses des Richterkollegiums sowie des Strafverfahrensgeheimnisses gesch\u00fctzt sind, einschlie\u00dflich geheimer Vorbereitungen und Verhandlungen.<\/p>\n Damit eine Meldung von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten wirksam und gesch\u00fctzt ist, muss der Hinweisgeber bestimmte Verfahren einhalten.<\/p>\n Ein Hinweisgeber kann Verst\u00f6\u00dfe melden durch:<\/p>\n Ein Hinweisgeber kann nach der Meldung von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten Repressalien ausgesetzt sein, daher ist es wichtig, ihn zu sch\u00fctzen. Das Gesetz soll vor Vergeltungsma\u00dfnahmen wie Jobverlust, Mobbing, fehlendem Aufstieg, Pr\u00e4mien oder Boni sch\u00fctzen. Es ist auch wichtig, die Rechte einer Person zu ber\u00fccksichtigen, die Schaden durch vors\u00e4tzliche Meldung oder \u00f6ffentliche Offenlegung falscher Informationen durch einen Hinweisgeber erlitten hat. Diese Person hat das Recht auf Schadensersatz oder Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Verletzung ihrer pers\u00f6nlichen Rechte durch den Hinweisgeber, der eine solche Meldung oder \u00f6ffentliche Offenlegung vorgenommen hat.<\/p>\n Das neue Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern legt Arbeitgebern eine Reihe von Pflichten auf, die darauf abzielen, einen effektiven Schutz f\u00fcr Hinweisgeber zu gew\u00e4hrleisten und eine Kultur der Transparenz am Arbeitsplatz zu f\u00f6rdern.<\/p>\n Eine der Schl\u00fcsselverpflichtungen der Arbeitgeber ist die Implementierung geeigneter interner Verfahren, die es Hinweisgebern erm\u00f6glichen, Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten sicher und effektiv zu melden. Diese Verfahren sollten klar definiert sein, leicht zug\u00e4nglich f\u00fcr alle Mitarbeiter und Mechanismen zum Schutz der Identit\u00e4t des Hinweisgebers bieten. Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass alle Mitarbeiter \u00fcber diese Verfahren informiert sind und wissen, wie sie diese nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Einf\u00fchrung effektiver interner Verfahren umfasst auch die Festlegung geeigneter Kommunikationskan\u00e4le sowie die M\u00f6glichkeit, Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten anonym durch speziell vorbereitete Formulare oder Plattformen zu melden.<\/p>\n Die interne Meldeprozedur sollte insbesondere Folgendes klarstellen:<\/p>\n Die Pflicht zur Einrichtung eines internen Meldeverfahrens betrifft:<\/p>\n Das Gesetz tritt drei Monate nach der Ver\u00f6ffentlichung in Kraft, d. h. ab dem 25. September 2024. Die Bestimmungen f\u00fcr externe Meldungen treten jedoch sechs Monate nach der Ver\u00f6ffentlichung in Kraft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 24. Juni wurde im Amtsblatt die Gesetzgebung zum Schutz von Hinweisgebern ver\u00f6ffentlicht, die die polnischen Vorschriften an die Richtlinie..<\/p>\n
\nDie Richtlinie des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates (EU) 2019\/1937 vom 23. Oktober 2019, bekannt als die Hinweisgeber-Richtlinie, wurde eingef\u00fchrt, um gemeinsame Standards zum Schutz von Personen festzulegen, die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Unionsrecht melden. Ihr Ziel ist es, den Schutz von Hinweisgebern in der gesamten Europ\u00e4ischen Union zu st\u00e4rken, Transparenz und Integrit\u00e4t im \u00f6ffentlichen und privaten Sektor zu f\u00f6rdern sowie Ma\u00dfnahmen gegen Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen Personen zu verhindern, die sich entscheiden, Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten zu melden. Die Richtlinie umfasst eine breite Palette von Verst\u00f6\u00dfen, einschlie\u00dflich Bereichen wie Produktsicherheit, Umweltschutz, \u00f6ffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz und Datenschutz.<\/p>\nGr\u00fcnde f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Gesetzes in Polen<\/h2>\n
Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern<\/h2>\n
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Wer ist ein Hinweisgeber?<\/h2>\n
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Welche Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen gemeldet werden?<\/h2>\n
Meldung von Verst\u00f6\u00dfen durch Hinweisgeber<\/h2>\n
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Schutz von Hinweisgebern<\/h2>\n
\nDas Gesetz sieht vor, dass ein Hinweisgeber, der Opfer von Vergeltungsma\u00dfnahmen geworden ist, Anspruch auf Schadensersatz oder Entsch\u00e4digung in H\u00f6he nicht unter dem durchschnittlichen monatlichen Entgelt der nationalen Wirtschaft im Vorjahr hat. <\/p>\nPflichten der Arbeitgeber<\/h2>\n
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Wer wird von den neuen Pflichten erfasst?<\/h2>\n
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Wann treten die Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebern in Kraft?<\/h2>\n