{"id":15075,"date":"2024-06-27T10:01:14","date_gmt":"2024-06-27T09:01:14","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=15075"},"modified":"2024-06-27T10:01:43","modified_gmt":"2024-06-27T09:01:43","slug":"die-unterbringungskosten-entsandter-arbeitnehmer-in-der-eu-stellen-kein-einkommen-dar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/die-unterbringungskosten-entsandter-arbeitnehmer-in-der-eu-stellen-kein-einkommen-dar\/","title":{"rendered":"Die Unterbringungskosten entsandter Arbeitnehmer in der EU stellen kein Einkommen dar"},"content":{"rendered":"

\"Die
\nIn den letzten Jahren hat die Frage der Besteuerung der Unterbringungskosten von Arbeitnehmern, die von ihren Arbeitgebern in andere Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union entsandt werden, an Bedeutung gewonnen. In diesem Zusammenhang sind die Urteile des Obersten Verwaltungsgerichts (NSA) von entscheidender Bedeutung, da sie klarstellen, dass solche Kosten f\u00fcr den Arbeitnehmer kein Einkommen darstellen. Die Urteile mit den Aktenzeichen II FSK 270\/21, II FSK 243\/21 und vor allem das j\u00fcngste Urteil vom 9. Mai 2024 (Aktenzeichen II FSK 951\/21) spielen in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle.<\/p>\n\n

Hintergrund des Falles<\/h2>\n

Im Fall des Urteils vom 9. Mai 2024 (Aktenzeichen II FSK 951\/21), ging es um einen Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber zur Arbeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat entsandt wurde. Der Arbeitgeber \u00fcbernahm die Kosten f\u00fcr seine Unterkunft, was die Frage aufwarf, ob solche Ausgaben das Einkommen des Arbeitnehmers darstellen und ob sie der Einkommensteuer (PIT)<\/a> unterliegen.<\/p>\n\n

Argumentation des Obersten Verwaltungsgerichts<\/h2>\n

Das Oberste Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Mai 2024 sowie in fr\u00fcheren Urteilen vom 1. August 2023 (II FSK 270\/21, II FSK 243\/21) schl\u00fcssige Argumente vorgebracht:<\/p>\n

    \n
  1. Art der Unterbringungskosten:<\/span> Das Obersten Verwaltungsgerichts betonte, dass die vom Arbeitgeber im Rahmen einer Dienstreise getragenen Unterkunftskosten mit der Erf\u00fcllung der Dienstpflichten des Arbeitnehmers zusammenh\u00e4ngen. Die Unterkunft ist notwendig, damit der Arbeitnehmer seine Aufgaben am Einsatzort wahrnehmen kann.<\/li>\n
  2. Kein unmittelbarer Vorteil f\u00fcr den Arbeitnehmer:<\/span> Das Gericht stellte fest, dass die \u00dcbernahme der Unterbringungskosten durch den Arbeitgeber keinen unmittelbaren finanziellen Vorteil f\u00fcr den Arbeitnehmer bringe. Es handelt sich um einen Aufwand, der im Interesse des Arbeitgebers anf\u00e4llt.<\/li>\n
  3. Ausnahme von steuerpflichtigen Eink\u00fcnften:<\/span> Das Obersten Verwaltungsgerichts verwies auch auf die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes, wonach die mit der Entsendung von Arbeitnehmern verbundenen Kosten eine Ausnahme von den allgemeinen Regeln f\u00fcr steuerpflichtige Einnahmen darstellen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n\n

    \u00c4nderungen der Richtlinie 96\/71\/EG<\/h2>\n

    Mit der \u00c4nderung der Richtlinie 96\/71\/EG \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen hat sich die Position des Obersten Verwaltungsgerichts zugunsten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ge\u00e4ndert. Diese \u00c4nderungen zielen darauf ab, den Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer zu st\u00e4rken, einschlie\u00dflich der Gew\u00e4hrleistung angemessener Arbeitsbedingungen und Entlohnung, und decken auch Fragen der Unterbringung ab. Die aktuelle Fassung der Richtlinie betont, dass die vom Arbeitgeber zu tragenden Unterkunftskosten den Arbeitnehmer nicht belasten oder als Teil seines Arbeitsentgelts betrachtet werden sollten.<\/p>\n\n

    Konsequenzen der Obersten Verwaltungsgerichts-Urteile<\/h2>\n

    Die Urteile des Obersten Verwaltungsgerichts sind f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Kontext internationaler Entsendungen von Bedeutung. Sie best\u00e4tigen, dass die \u00dcbernahme der Unterbringungskosten eines in einen anderen EU-Mitgliedstaat entsandten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kein zu versteuerndes Einkommen f\u00fcr den Arbeitnehmer darstellt.<\/p>\n\n

    Praktische Anwendung<\/h2>\n

    F\u00fcr Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie die Kosten f\u00fcr die Unterbringung ihrer entsandten Mitarbeiter problemlos \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, ohne zus\u00e4tzliche steuerliche Belastungen f\u00fcr diese Mitarbeiter bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Arbeitnehmer k\u00f6nnen sicher sein, dass sie auf diese Kosten keine Einkommensteuer zahlen m\u00fcssen, was in der Praxis zu einer gr\u00f6\u00dferen beruflichen Mobilit\u00e4t innerhalb der EU f\u00fchren kann.<\/p>\n\n

    Zusammenfassung<\/h2>\n

    Die Urteile des Obersten Verwaltungsgerichts, insbesondere das Urteil vom 9. Mai 2024 (Aktenzeichen II FSK 951\/21), stellen eindeutig fest, dass die vom Arbeitgeber im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern in andere EU-Mitgliedstaaten getragenen Unterkunftskosten kein Einkommen auf Seiten des Arbeitnehmers darstellen. Diese Position entspricht den neuen Bestimmungen der Richtlinie 96\/71\/EG, die den Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer st\u00e4rken. Dies ist eine wichtige Neuigkeit sowohl f\u00fcr Arbeitgeber als auch f\u00fcr Arbeitnehmer, da sie Klarheit und steuerliche Sicherheit im Kontext internationaler Entsendungen gew\u00e4hrleistet. Es ist zu beachten, dass keines der oben genannten Obersten Verwaltungsgerichts-Urteile die Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb Polens betrifft.<\/span> Daher sollte bei solchen Entsendungen Vorsicht geboten sein, wenn Unterkunftskosten als nicht einkommensteuerpflichtig qualifiziert werden. In solchen F\u00e4llen empfehlen wir, eine Auslegung des Steuerrechts einzuholen, die die Richtigkeit einer solchen Position best\u00e4tigt.<\/p>\n

    \n

    \"getsixQuelle:<\/span> Der Artikel wurde von Tomasz – Senior Tax Consultant bei getsix\u00ae Tax & Legal – verfasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    In den letzten Jahren hat die Frage der Besteuerung der Unterbringungskosten von Arbeitnehmern, die von ihren Arbeitgebern in andere Mitgliedstaaten..<\/p>\n

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