![\"Pauschalerstattungen](\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/pauschalerstattungen-an-den-arbeitnehmer-und-einkommensteuer-hlb.jpg\")
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In einem Urteil vom 10. Juli 2024, Aktenzeichen II FSK 1329\/21, f\u00e4llte das Oberste Verwaltungsgericht (OVG) eine bedeutende Entscheidung zur Auslegung der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen (ESt.). Das OVG stellte fest, dass die Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df Artikel 21 Absatz 1 Nummer 23b des ESt.-Gesetzes eine regulative Natur hat, was bedeutet, dass sie nicht weiter angewendet werden kann, als es der Wortlaut der Vorschriften zul\u00e4sst. In der Praxis bedeutet dies, dass die pauschale Erstattung von Kosten durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer f\u00fcr die Nutzung des privaten Fahrzeugs des Arbeitnehmers f\u00fcr betriebliche Zwecke in den meisten F\u00e4llen als Einkommen des Arbeitnehmers gilt, das der Einkommensteuer unterliegt.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df Artikel 21 Absatz 1 Nummer 23b des ESt.-Gesetzes ist die Erstattung von Kosten, die der Arbeitnehmer f\u00fcr die Nutzung seines eigenen Fahrzeugs f\u00fcr betriebliche Zwecke bei Fahrten im lokalen Bereich getragen hat, von der Einkommensteuer befreit, wenn die Verpflichtung zur \u00dcbernahme dieser Kosten durch das Unternehmen oder die M\u00f6glichkeit, ein Recht auf Kostenerstattung zu gew\u00e4hren, direkt aus anderen Gesetzen hervorgeht. Dies gilt bis zur H\u00f6he einer monatlichen Pauschale oder bis zu einem Betrag, der die f\u00fcr die Nutzung des Fahrzeugs festgelegten S\u00e4tze pro Kilometer, die in separaten Vorschriften des zust\u00e4ndigen Ministers festgelegt sind, nicht \u00fcberschreitet, sofern die Fahrten, mit Ausnahme der Pauschalzahlungen, in einem vom Arbeitnehmer gef\u00fchrten Fahrtenbuch dokumentiert sind.<\/p>\n
In der Vergangenheit hatten Steuerpflichtige Zweifel daran, ob f\u00fcr die Anwendung dieser Befreiung das Recht auf Kostenerstattung f\u00fcr die Nutzung von Fahrzeugen ausdr\u00fccklich in anderen Gesetzen genannt werden muss oder ob die allgemeine Zul\u00e4ssigkeit von Vertr\u00e4gen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gem\u00e4\u00df dem Zivilgesetzbuch (sofern dies nicht gegen das Arbeitsgesetzbuch verst\u00f6\u00dft) ausreicht.<\/p>\n
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 8. Juli 2014, Aktenzeichen K 7\/13, argumentierten Steuerpflichtige auch, dass die Vorschriften verfassungskonform ausgelegt werden m\u00fcssen. Da der Arbeitnehmer nur Ausgaben erstattet bekommt, die der Arbeitgeber \u00fcbernehmen muss, erzielte der Arbeitnehmer durch diese Leistung keinen finanziellen Vorteil, der als zu versteuerndes Einkommen angesehen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Eine f\u00fcr den Steuerpflichtigen freundliche Auslegung wurde zun\u00e4chst im Urteil des OVG vom 16. Oktober 2019, Aktenzeichen II FSK 3531\/17, best\u00e4tigt, in dem das Gericht die Auffassung vertrat, dass die Erstattung der vom Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Nutzung privater Fahrzeuge f\u00fcr betriebliche Zwecke getragenen Kosten nicht als Einkommen angesehen werden kann, da sie keinen Vorteil f\u00fcr den Arbeitnehmer generiert. Leistungen, die keinen finanziellen Vorteil f\u00fcr den Steuerpflichtigen darstellen, wie die Erstattung von Ausgaben, die der Arbeitgeber \u00fcbernehmen muss, unterliegen daher nicht den Vorschriften des ESt.-Gesetzes.<\/p>\n
Im Urteil vom 10. Juli 2024 (Aktenzeichen II FSK 1329\/21) vertrat das OVG jedoch eine andere Auffassung und stellte fest, dass der in Artikel 21 Absatz 1 Nummer 23b des ESt.-Gesetzes enthaltene Vorschrift strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen ist. Dies bedeutet, dass es keinen Spielraum f\u00fcr eine breitere, liberalere Anwendung der Steuerbefreiung gibt, da dies zu Missbrauch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n
Das Urteil des OVG vom 10. Juli 2024 f\u00fcgt sich in die bisherige Rechtsprechungslinie ein, die auf eine restriktive Auslegung von Steuerbefreiungen setzt. Bereits in fr\u00fcheren Urteilen, wie am 17. Juni 2020 (Aktenzeichen II FSK 717\/20), am 22. Oktober 2020 (Aktenzeichen II FSK 1680\/18, II FSK 1695\/18), am 10. November 2020 (Aktenzeichen II FSK 1863\/18), am 22. Januar 2021 (Aktenzeichen II FSK 2472\/18) und am 12. Mai 2021 (Aktenzeichen II FSK 434\/20) hat das OVG die Auffassung vertreten, dass die Erstattung von Kosten an den Arbeitnehmer f\u00fcr die Nutzung seines privaten Fahrzeugs f\u00fcr betriebliche Zwecke grunds\u00e4tzlich als Arbeitseinkommen gilt. Das OVG hat somit erneut best\u00e4tigt, dass Pauschalen, die an Arbeitnehmer gezahlt werden und die nicht die streng festgelegten Bedingungen der Befreiung erf\u00fcllen, als Einkommen des Arbeitnehmers betrachtet werden und daher der Besteuerung unterliegen.<\/p>\n
Das Urteil des OVG vom 10. Juli 2024 bedeutet, dass die in Artikel 21 Absatz 1 Nummer 23b des ESt.-Gesetzes festgelegte Steuerbefreiung nur f\u00fcr eine sehr begrenzte Gruppe von Arbeitnehmern und nur in den ausdr\u00fccklich genannten F\u00e4llen gilt:<\/p>\n
In anderen F\u00e4llen findet die Befreiung gem\u00e4\u00df Artikel 21 Absatz 1 Nummer 23b des ESt.-Gesetzes keine Anwendung.<\/p>\n
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten daher jeden Fall der Erstattung von Pauschalen sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, um unerwartete steuerliche Konsequenzen zu vermeiden.<\/p>\n
In einem Urteil vom 10. Juli 2024, Aktenzeichen II FSK 1329\/21, f\u00e4llte das Oberste Verwaltungsgericht (OVG) eine bedeutende Entscheidung zur..<\/p>\n![\"getsix](\"https:\/\/getsix.eu\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/getsix-tax-and-legal-logo.png\"){kind=logo}
Quelle:<\/span> Der Artikel wurde von Tomasz – Senior Tax Consultant bei getsix\u00ae Tax & Legal – verfasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"