![\"Keine](\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/keine-verpflichtung-zur-pruefung-des-status-des-wirtschaftlichen-eigentuemers-bei-der-dividendenbefreiung-urteil-des-polnischen-obersten-verwaltungsgerichts-nsa.jpg\")
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In den letzten Jahren gab es zahlreiche Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbeh\u00f6rden \u00fcber das Recht auf eine Quellensteuerverg\u00fcnstigung, einschlie\u00dflich der Verpflichtung zur \u00dcberpr\u00fcfung des Status des wirtschaftlichen Eigent\u00fcmers (engl. beneficial owner, BO ) von Subjekten, die Dividenden erhalten. Dies ist eine der problematischsten Fragen im Bereich der Quellensteuer (WHT).<\/p>\n
In seinem Urteil vom 9. Oktober 2024 (Az. II FSK 78\/22) entschied das polnische Oberste Verwaltungsgericht (NSA) zugunsten der Steuerpflichtigen. Es stellte fest, dass eine polnische Gesellschaft, die Dividenden an einen ausl\u00e4ndischen Anteilseigner aussch\u00fcttet, nicht verpflichtet ist, zu \u00fcberpr\u00fcfen oder nachzuweisen, dass der Empf\u00e4nger der Dividenden der wirtschaftliche Eigent\u00fcmer ist.<\/p>\n
Im Folgenden werden die wichtigsten Aspekte im Zusammenhang mit der Pflicht zur Pr\u00fcfung des Status des wirtschaftlichen Eigent\u00fcmers der Dividende dargelegt.<\/p>\n
Der Fall betraf ein polnisches Unternehmen, das im Bereich der Tiergesundheit t\u00e4tig war. Sein einziger Anteilseigner war eine in den Niederlanden eingetragene Gesellschaft, die in diesem Land steuerlich ans\u00e4ssig und Mitglied der Europ\u00e4ischen Union war. Die wesentlichen Fakten, die von der Gesellschaft vorgelegt wurden, lauteten wie folgt:<\/p>\n
Um sich abzusichern, hat das Unternehmen den Direktor des Landesb\u00fcros f\u00fcr Finanzinformationen (KIS) um eine Auslegung der Vorschriften gebeten. Es stellte zwei Schl\u00fcsselfragen:<\/p>\n
Nach Ansicht des Unternehmens verlangen die Vorschriften des KStG nicht, dass der Empf\u00e4nger der Dividende den Status des wirtschaftlichen Eigent\u00fcmers hat, sowohl um die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen als auch um eine Erstattung zu beantragen. Das Unternehmen argumentierte, dass die Vorschriften \u00fcber die Steuerbefreiung (Artikel 22 Absatz 4) und die Steuererstattung (Artikel 28b) getrennt und unabh\u00e4ngig voneinander sind und die Bedingungen des einen nicht auf das andere ausgedehnt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
In seiner Auslegung h\u00e4lt der Direktor des Landesb\u00fcros f\u00fcr Finanzinformationen (KIS) den Standpunkt des Unternehmens f\u00fcr unzutreffend und verweist auf die folgenden Argumente:<\/p>\n
Der Fall wurde zun\u00e4chst vom Woiwodschaftsverwaltungsgericht (WSA) in Warschau \u00fcberpr\u00fcft, das in einem Urteil vom 20. September 2021. (Az. III SA\/Wa 562\/21) die Auslegung des Direktors des Landesb\u00fcros f\u00fcr Finanzinformationen aufhob.<\/p>\n
Woiwodschaftsverwaltungsgericht entschied Folgendes:<\/p>\n
Die Steuerbeh\u00f6rde legte gegen das Urteil des WSA Kassationsbeschwerde beim Obersten Verwaltungsgericht (NSA) ein. <\/p>\n
In einem Urteil vom 9. Oktober 2024 (Az. II FSK 78\/22) teilte das NSA den Standpunkt des WSA zur Dividendenbefreiung. Das Gericht entschied Folgendes: <\/p>\n
In Bezug auf Steuererstattungen vertrat das NSA jedoch einen anderen Standpunkt: <\/p>\n
Das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts unterscheidet klar zwischen der Steuerbefreiung und -erstattung einer \u00dcberzahlung und weist auf die unterschiedlichen Pflichten des Steuerpflichtigen in jedem dieser Verfahren hin. <\/p>\n
Mit dem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2024 (Az. II FSK 78\/22) wurde eine wichtige Unterscheidung zwischen den Pflichten des Steuerpflichtigen im Verfahren zur direkten Befreiung von Dividenden vom Steuerabzug und im Steuererstattungsverfahren eingef\u00fchrt. Das NSA best\u00e4tigte Folgendes:<\/p>\n
Um Risiken zu minimieren, sollten Steuerpflichtige:<\/p>\n
Letztlich kann dieses Urteil ein wichtiger Bezugspunkt f\u00fcr k\u00fcnftige Gerichtsentscheidungen werden, aber die Pr\u00fcfung des Status des wirtschaftlichen Eigent\u00fcmers bleibt eine der problematischsten Fragen im Bereich der Quellensteuer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In den letzten Jahren gab es zahlreiche Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbeh\u00f6rden \u00fcber das Recht auf eine Quellensteuerverg\u00fcnstigung, einschlie\u00dflich der..<\/p>\n