{"id":16664,"date":"2025-02-11T11:56:38","date_gmt":"2025-02-11T10:56:38","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=16664"},"modified":"2025-02-11T11:56:38","modified_gmt":"2025-02-11T10:56:38","slug":"neue-allgemeine-auslegung-des-polnischen-finanzministers-zur-dividendenbefreiung-wichtige-klarstellungen-fuer-steuerpflichtige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/neue-allgemeine-auslegung-des-polnischen-finanzministers-zur-dividendenbefreiung-wichtige-klarstellungen-fuer-steuerpflichtige\/","title":{"rendered":"Neue Allgemeine Auslegung des polnischen Finanzministers zur Dividendenbefreiung \u2013 wichtige Klarstellungen f\u00fcr Steuerpflichtige"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-7323 global-commitment-globe img-fluid\" style=\"margin-bottom: 50px;\" src=\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/neue-allgemeine-auslegung-des-polnischen-finanzministers-zur-dividendenbefreiung-wichtige-klarstellungen-fur-steuerpflichtige.jpg\" alt=\"Neue Allgemeine Auslegung des polnischen Finanzministers zur Dividendenbefreiung \u2013 wichtige Klarstellungen f\u00fcr Steuerpflichtige\"\/><\/p>\n<p>Am 20. November 2024 ver\u00f6ffentlichte der polnische Finanzminister die Allgemeine Auslegung Nr. DD9.8202.1.2024 vom 15. November 2024 zu den Bedingungen f\u00fcr die Anwendung der Befreiung gem\u00e4\u00df Artikel 22 Absatz 4 des <a href=\"https:\/\/getsix.de\/unsere-leistungen\/steuerberatung-in-polen\/die-koerperschaftsteuer-kst-in-polen\/\" class=\"link\">polnischen K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG-PL)<\/a>. <\/p>\n<p>Mit dieser Auslegung sollen Zweifel im Zusammenhang mit der Bedingung gekl\u00e4rt werden, dass \u201enicht alle Eink\u00fcnfte unabh\u00e4ngig von ihrer Quelle von der Steuer befreit sind\u201c. <\/p>\n<hr\/>\n<h2>Dividendenbefreiung gem\u00e4\u00df KStG-PL <\/h2>\n<p>Gem\u00e4\u00df Artikel 22 Absatz 4 KStG-PL k\u00f6nnen Dividenden, die von polnischen Unternehmen an Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union (EU) oder des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) <strong>gezahlt werden, von der Besteuerung in Polen befreit werden, sofern bestimmte Kriterien erf\u00fcllt sind.<\/strong> Eines dieser Kriterien ist die Anforderung, dass der Dividendenempf\u00e4nger keine Befreiung von der Steuer auf seine gesamte Eink\u00fcnfte genie\u00dft, unabh\u00e4ngig von der Einkunftsquelle. <\/p>\n<hr\/>\n<h2>Kern des Problems <\/h2>\n<p>Die Richtlinie 90\/435\/EWG des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 23. Juli 1990 \u00fcber das gemeinsame Steuersystem f\u00fcr Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Mutter-Tochter-Richtlinie) sieht zwei alternative Mechanismen zur Vermeidung der Mehrfachbesteuerung \u00fcbertragener Gewinne (Dividenden) vor. <\/p>\n<p>Der erste Mechanismus, der im KStG-PL \u00fcbernommen wurde, sieht vor: <\/p>\n<ul>\n<li>Befreiung von der Steuer auf \u00fcbertragene Gewinne (Dividenden) im Land der steuerlichen Ans\u00e4ssigkeit der Tochtergesellschaft, die diese Gewinne an die Muttergesellschaft \u00fcbertr\u00e4gt (aussch\u00fcttet) <\/li>\n<li>Befreiung von der Steuer auf \u00fcbertragene Gewinne (Dividenden) im Land der steuerlichen Ans\u00e4ssigkeit der Muttergesellschaft (Dividendenempf\u00e4nger). <\/li>\n<\/ul>\n<p>In diesem Zusammenhang geht die Mutter-Tochter-Richtlinie selbst davon aus, dass ein Teil der Gewinne der Gesellschaft, die die Dividende erh\u00e4lt (die erhaltene Dividende), von der Steuer befreit sein kann, was Zweifel aufkommen l\u00e4sst, ob in einem solchen Fall die Bedingung der Befreiung der Dividende von der Besteuerung im Staat der steuerlichen Ans\u00e4ssigkeit der Gesellschaft, die die Dividende aussch\u00fcttet, erf\u00fcllt bleibt, die darauf hinausl\u00e4uft, dass der Empf\u00e4nger der Dividende nicht f\u00fcr seine gesamten Eink\u00fcnfte von der Steuer befreit wird, unabh\u00e4ngig von der Einkunftsquelle. <\/p>\n<hr\/>\n<h2>Standpunkt des polnischen Finanzministers <\/h2>\n<p>In der allgemeinen Auslegung stellte der polnische Finanzminister klar, dass die Tatsache, dass ein Dividendenempf\u00e4nger aus einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat eine objektive Steuerbefreiung aufgrund von Vorschriften zur Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie in Anspruch nimmt, diese Bedingung nicht verletzt. Das bedeutet, dass eine solche Befreiung nicht als eine Steuerbefreiung f\u00fcr die gesamten Eink\u00fcnfte des Empf\u00e4ngers betrachtet wird. <\/p>\n<hr\/>\n<h2>Gewinnaussch\u00fcttung und wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer <\/h2>\n<p>Der Finanzminister stellte au\u00dferdem fest, dass die folgenden Umst\u00e4nde nicht beweisen, dass der Steuerpflichtige eine Steuerbefreiung f\u00fcr seine gesamten Eink\u00fcnfte im Sinne von Artikel 22(4)(4) des KStG-PL genie\u00dft: <\/p>\n<ul>\n<li>\u00dcbertragung von Gewinnen in einer Reihe von Unternehmen, bei der die Dividende nicht mindestens einmal innerhalb der EU oder des EWR besteuert wird, wenn der wirtschaftliche Eigent\u00fcmer eine f\u00fcr Steuerzwecke au\u00dferhalb der EU und des EWR ans\u00e4ssige Gesellschaft oder ein Unternehmen ist, das nicht der Definition einer Gesellschaft im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie entspricht. <\/li>\n<li>Nichtzahlung der K\u00f6rperschaftsteuer in einem bestimmten Steuerjahr, die auf die individuelle Situation des Steuerpflichtigen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist (z. B. Abrechnung eines steuerlichen Verlusts oder Erzielung nur der Eink\u00fcnfte aus Dividenden). <\/li>\n<\/ul>\n<p>Die polnische Steuerbeh\u00f6rde betonte jedoch ausdr\u00fccklich, dass solche F\u00e4lle im Hinblick auf Artikel 22c KStG-PL gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen, um festzustellen, ob sie als Missbrauch von Steuerbefreiungen eingestuft werden sollten. <\/p>\n<hr\/>\n<h2>Bedeutung der Auslegung <\/h2>\n<p>Die ver\u00f6ffentlichte allgemeine Auslegung stellt eine wichtige Erkl\u00e4rung f\u00fcr Steuerpflichtige und Steuerberater \u00fcber die Anwendung von Dividendenbefreiungen dar. Sie stellt klar, dass die Nutzung der sich aus der Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie ergebenden objektiven Steuerbefreiungen nicht gegen die Bedingung verst\u00f6\u00dft, die Steuerbefreiung nicht auf die gesamten Eink\u00fcnfte anzuwenden. <\/p>\n<p>Gleichzeitig wird betont, dass F\u00e4lle, in denen Transaktionsstrukturen zur Steuervermeidung f\u00fchren k\u00f6nnen, im Rahmen der Missbrauchsbek\u00e4mpfungsvorschriften analysiert werden m\u00fcssen. <\/p>\n<p><span class=\"bold\">Steuerpflichtige sollten diese Leitlinien bei der Planung grenz\u00fcberschreitender Transaktionen besonders beachten, um die Einhaltung geltender Vorschriften sicherzustellen und m\u00f6gliche Streitigkeiten mit den polnischen Steuerbeh\u00f6rden zu vermeiden. <\/span><\/p>\n<p>Wenn Sie Fragen zur Anwendung der Dividendenbefreiung in Polen haben oder Unterst\u00fctzung bei der Optimierung Ihrer Steuerabrechnungen ben\u00f6tigen, laden wir Sie ein, sich mit unseren Experten in Verbindung zu setzen. Wir helfen Ihnen gerne bei der Analyse Ihrer Situation und bieten Ihnen <a href=\"https:\/\/getsix.de\/unsere-leistungen\/steuerberatung-in-polen\/\" class=\"link\">eine umfassende, auf Ihre individuellen Bed\u00fcrfnisse zugeschnittene Beratung<\/a>. <\/p>\n<hr \/>\n<p><img decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-162143 alignleft\" src=\"https:\/\/getsix.eu\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/getsix-tax-and-legal-logo.png\" alt=\"getsix Tax &#038; Legal\" \/><span class=\"bold\">Quelle:<\/span> Der Artikel wurde von Tomasz &#8211; Senior Tax Consultant bei getsix\u00ae Tax &#038; Legal &#8211; verfasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 20. November 2024 ver\u00f6ffentlichte der polnische Finanzminister die Allgemeine Auslegung Nr. DD9.8202.1.2024 vom 15. 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