{"id":16703,"date":"2025-02-13T11:58:46","date_gmt":"2025-02-13T10:58:46","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=16703"},"modified":"2025-02-13T11:58:46","modified_gmt":"2025-02-13T10:58:46","slug":"steuerliche-ausnahmen-muessen-streng-ausgelegt-werden-wegweisendes-urteil-des-polnischen-obersten-verwaltungsgerichts-zu-steuerlich-abzugsfaehigen-betriebsausgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/steuerliche-ausnahmen-muessen-streng-ausgelegt-werden-wegweisendes-urteil-des-polnischen-obersten-verwaltungsgerichts-zu-steuerlich-abzugsfaehigen-betriebsausgaben\/","title":{"rendered":"Steuerliche Ausnahmen m\u00fcssen streng ausgelegt werden \u2013 wegweisendes Urteil des polnischen Obersten Verwaltungsgerichts zu steuerlich abzugsf\u00e4higen Betriebsausgaben"},"content":{"rendered":"

\"Steuerliche
\nAm 19. Dezember 2024 erlie\u00df das Oberste Verwaltungsgericht Polens (poln. NSA \u2013 Naczelny S\u0105d Administracyjny<\/em>) ein wegweisendes Urteil in der Rechtssache II FSK 409\/22 zur Auslegung von Artikel 16 Absatz 1 Punkt 22 des polnischen K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG<\/a>). Das Gericht stellte unmissverst\u00e4ndlich fest, dass diese Vorschrift als Ausnahme von der Regel, dass Ausgaben als steuerlich abzugsf\u00e4hige Betriebsausgaben ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, streng auszulegen ist.<\/p>\n\n

Umfang der steuerlichen Ausschlussregelung<\/h2>\n

Gem\u00e4\u00df Artikel 16 Absatz 1 Punkt 22 des polnischen K\u00f6rperschaftsteuergesetzes gelten Vertragsstrafen und Schadenersatz f\u00fcr M\u00e4ngel an Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen nicht als steuerlich abzugsf\u00e4hige Betriebsausgaben. Das Oberste Verwaltungsgericht betonte, dass diese Vorschrift nur f\u00fcr solche wirtschaftlichen Ereignisse gilt, die auf einem Leistungsmangel beruhen – sei es in Form von mangelhaften Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen. Daher darf diese Vorschrift nicht auf andere F\u00e4lle ausgeweitet werden, die nicht auf einem Leistungsmangel zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n\n

Kern des Urteils \u2013 Termintreue vs. Qualit\u00e4t der Leistung<\/h2>\n

Im vorliegenden Fall hatte der Steuerpflichtige eine Vertragsstrafe aufgrund einer versp\u00e4teten Leistungserbringung gezahlt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass auch diese Kosten von den steuerlich abzugsf\u00e4higen Betriebsausgaben ausgenommen werden k\u00f6nnen, da die Vertragsstrafe auf die nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung einer Verpflichtung zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, was einer mangelhaften Leistung gleichkomme. Das Oberste Verwaltungsgericht lehnte diese Auslegung jedoch ab und stellte klar, dass eine versp\u00e4tete Leistungserbringung nicht unter den Katalog der in Artikel 16 Absatz 1 Punkt 22 KStG genannten Ereignisse f\u00e4llt.<\/p>\n\n

Bedeutung des Urteils f\u00fcr Steuerpflichtige in Polen<\/h2>\n

Das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts ist f\u00fcr Unternehmen in Polen, die Vertragsstrafen zahlen, von gro\u00dfer Bedeutung. Aus dem Urteil geht hervor, dass:<\/p>\n