
{"id":16733,"date":"2025-02-17T12:38:13","date_gmt":"2025-02-17T11:38:13","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=16733"},"modified":"2025-02-17T12:38:13","modified_gmt":"2025-02-17T11:38:13","slug":"recht-auf-vorsteuerabzug-beim-erwerb-von-dienstleistungen-innerhalb-einer-unternehmensgruppe-urteil-des-eugh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/recht-auf-vorsteuerabzug-beim-erwerb-von-dienstleistungen-innerhalb-einer-unternehmensgruppe-urteil-des-eugh\/","title":{"rendered":"Recht auf Vorsteuerabzug beim Erwerb von Dienstleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe \u2013 Urteil des EuGH"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-7323 global-commitment-globe img-fluid\" style=\"margin-bottom: 50px;\" src=\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/recht-auf-vorsteuerabzug-beim-erwerb-von-dienstleistungen-innerhalb-einer-unternehmensgruppe-urteil-des-eugh.jpg\" alt=\"Recht auf Vorsteuerabzug beim Erwerb von Dienstleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe \u2013 Urteil des EuGH\"\/><br \/>\nDas Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) vom 12. Dezember 2024 in der Rechtssache C-527\/23 betrifft das Recht auf Vorsteuerabzug f\u00fcr Dienstleistungen, die innerhalb einer Unternehmensgruppe erworben werden. Das Urteil betont die Grenzen des Eingriffs der Steuerbeh\u00f6rden in die Beurteilung der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufwendungen von Unternehmen und erinnert daran, dass das entscheidende Kriterium der Zusammenhang der Dienstleistungen mit der besteuerten Ums\u00e4tzen ist.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Rechtsstreit zwischen dem Steuerpflichtigen und den Steuerbeh\u00f6rden<\/h2>\n<p>Der Fall betraf das rum\u00e4nische Unternehmen <span class=\"bold\">Weatherford Atlas Gip SA<\/span>, das zu einer internationalen Unternehmensgruppe im Bereich \u00d6ldienstleistungen geh\u00f6rt. Infolge der \u00dcbernahme eines anderen Unternehmens der Gruppe, <span class=\"bold\">Foserco SA<\/span>, erbte Weatherford Atlas Gip auch Steuerschulden, einschlie\u00dflich Mehrwertsteuerabrechnungen im Zusammenhang mit Verwaltungsdienstleistungen, die von anderen Weatherford-Gruppengesellschaften mit Sitz au\u00dferhalb Rum\u00e4niens bezogen wurden.<\/p>\n<p>Die Mehrwertsteuer auf diese Dienstleistungen wurde nach dem Reverse-Charge-Verfahren abgerechnet, was bedeutete, dass das Unternehmen als K\u00e4ufer verpflichtet war, die Steuer zu berechnen und abzuziehen. Bei einer Steuerpr\u00fcfung stellten die rum\u00e4nischen Steuerbeh\u00f6rden jedoch das Recht auf Vorsteuerabzug in Frage und behaupteten, dass:<\/p>\n<ul>\n<li>die erworbenen Verwaltungsdienstleistungen weder notwendig noch angemessen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit seien,<\/li>\n<li>die Dienstleistungen wurden auch von anderen Unternehmen der Gruppe in Anspruch genommen, was die ausschlie\u00dfliche Zuordnung der Kosten zu Weatherford Atlas Gip SA infrage stellte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Infolgedessen verweigerten die rum\u00e4nischen Steuerbeh\u00f6rden dem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug, was zu einem Rechtsstreit f\u00fchrte, der vor den EuGH gebracht wurde.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Vorlagefragen<\/h2>\n<p>Das nationale Gericht legte dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:<\/p>\n<ol>\n<li><em>Ist Art. 168 der Mehrwertsteuerrichtlinie im Licht des Grundsatzes der Steuerneutralit\u00e4t dahin auszulegen, dass er in Sachverhalten wie jenem des Ausgangsverfahrens der Steuerbeh\u00f6rde verbietet, einem Steuerpflichtigen das Recht auf den Vorsteuerabzug der f\u00fcr erworbene Verwaltungsdienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer zu versagen, sofern festgestellt wird, dass alle f\u00fcr die erworbenen Dienstleistungen verbuchten Kosten in die allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen eingeflossen sind und der Steuerpflichtige nur besteuerte Ums\u00e4tze t\u00e4tigt, dass die Erbringung der Dienstleistungen von der Steuerbeh\u00f6rde ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt wird und dass die steuerliche Behandlung nach dem Reverse-Charge-Verfahren erfolgt (wodurch ein Schaden f\u00fcr den Fiskus ausgeschlossen w\u00e4re)?<\/li>\n<li>K\u00f6nnen bei der Auslegung von Artikel 2 und 168 der [Mehrwertsteuer-]Richtlinie in Sachverhalten wie jenem des Ausgangsverfahrens die Management- und Verwaltungsdienstleistungen (d. h. Beistands- und Beratungsdienstleistungen in verschiedenen Bereichen, Finanz- und Rechtsberatung), die zwischen Unternehmen innerhalb einer Gruppe zugunsten mehrerer Mitglieder der Gruppe erbracht werden, von jedem einzelnen Mitglied als f\u00fcr die Zwecke besteuerter Ums\u00e4tze verwendet bzw. f\u00fcr den eigenen Bedarf erworben angesehen werden?<\/li>\n<li>Kann bei der Auslegung von Artikel 2 der [Mehrwertsteuer-]Richtlinie, sofern festgestellt wird, dass konzerninterne Dienstleistungen nicht zugunsten eines der Konzernmitglieder erbracht werden, eine Gesellschaft, die dem Konzern angeh\u00f6rt, aber von der angenommen wird, dass sie diese Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen hat, als Steuerpflichtiger angesehen werden, der als solcher handelt?<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<hr\/>\n<h2>EuGH- Entscheidung \u00fcber das Recht auf Vorsteuerabzug<\/h2>\n<p>Der EuGH entschied, dass die Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug in diesem Fall einen <span class=\"bold\">Versto\u00df gegen das grundlegende Prinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt, n\u00e4mlich die Steuerneutralit\u00e4t<\/span>. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gew\u00e4hrleistet die v\u00f6llige Neutralit\u00e4t hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten unabh\u00e4ngig von deren Zweck und deren Ergebnis Wenn also derjenige, der den Vorsteuerabzug vornimmt, ein aktiver Steuerpflichtiger ist und die von ihm erworbenen Dienstleistungen mit seiner besteuerten Ums\u00e4tzen zusammenh\u00e4ngen, sollten weder die Steuerbeh\u00f6rden noch die Gerichte die wirtschaftliche Rentabilit\u00e4t der Transaktion beurteilen oder das Recht auf Vorsteuerabzug auf dieser Grundlage einschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Die Tatsache, dass die erworbenen Dienstleistungen auch von einer Unternehmensgruppe in Anspruch genommen wurden, schlie\u00dft das Recht auf Vorsteuerabzug nicht aus, sofern <span class=\"bold\">der Steuerpflichtige in der Lage ist den Teil der Ausgaben, der ausschlie\u00dflich auf seinen eigenen Bedarf entf\u00e4llt, genau abzugrenzen und zu begr\u00fcnden kann<\/span>. Diese Frage wird letztlich vom nationalen Gericht entschieden.<\/p>\n<p>Der EuGH betonte, dass die Steuerbeh\u00f6rden das Recht auf Vorsteuerabzug anhand des <span class=\"bold\">objektiven Inhalts der betreffenden Ums\u00e4tze<\/span> und nicht auf der Grundlage einer subjektiven Beurteilung der wirtschaftlichen Zweckm\u00e4\u00dfigkeit dieser Ausgaben beurteilen sollten.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>EuGH-Urteil:<\/h2>\n<p><em>Artikel 168 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28. November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Praxis, wonach die Steuerbeh\u00f6rden das Recht auf Abzug der Vorsteuer, die ein Steuerpflichtiger beim Erwerb von Dienstleistungen von anderen, derselben Unternehmensgruppe angeh\u00f6renden Steuerpflichtigen entrichtet hat, mit der Begr\u00fcndung versagt, dass diese Dienstleistungen gleichzeitig an andere Gesellschaften dieser Gruppe erbracht worden seien und ihr Erwerb nicht erforderlich oder zweckm\u00e4\u00dfig gewesen sei, entgegensteht, wenn erwiesen ist, dass der Steuerpflichtige diese Dienstleistungen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe f\u00fcr die Zwecke seiner eigenen besteuerten Ums\u00e4tze verwendet.<\/em><\/p>\n<hr\/>\n<h2>Bedeutung des Urteils f\u00fcr polnische Steuerpflichtige<\/h2>\n<p>Das EuGH-Urteil k\u00f6nnte Auswirkungen auf polnische Unternehmen und die Praxis der nationalen Steuerbeh\u00f6rden haben. In Polen stellen die Steuerbeh\u00f6rden das Recht auf Vorsteuerabzug h\u00e4ufig in Frage und machen es von ihrer subjektiven Beurteilung der Begr\u00fcndetheit und wirtschaftlichen Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der get\u00e4tigten Ausgaben abh\u00e4ngig. Das EuGH-Urteil stellt klar, dass ein solcher Ansatz m\u00f6glicherweise gegen den Grundsatz der Mehrwertsteuerneutralit\u00e4t verst\u00f6\u00dft, der den Steuerpflichtigen das Abzugsrecht garantiert, wenn die Ausgaben mit besteuerten Ums\u00e4tzen zusammenh\u00e4ngen \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer wirtschaftlichen Notwendigkeit.<\/p>\n<p>Das Urteil k\u00f6nnte auch die Rechtsprechung der polnischen Verwaltungsgerichte beeinflussen, die seine Auslegung bei der Beilegung von Steuerstreitigkeiten ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Dies k\u00f6nnte zu einer Verringerung willk\u00fcrlicher Entscheidungen der Steuerbeh\u00f6rden und zu einer gr\u00f6\u00dferen Vorhersehbarkeit bei der Abrechnung der Mehrwertsteuer f\u00fchren.<\/p>\n<p>Allerdings sollten Steuerpflichtige bedenken, dass das Urteil zwar den Schutz ihrer Rechte st\u00e4rkt, <span class=\"bold\">sie jedoch nicht von der Pflicht entbindet, eine sorgf\u00e4ltige Dokumentation zu f\u00fchren und einen tats\u00e4chlichen Zusammenhang zwischen den erworbenen Dienstleistungen und den besteuerten Ums\u00e4tzen nachzuweisen<\/span>. Daher sind eine gr\u00fcndliche Vorbereitung auf m\u00f6gliche Pr\u00fcfungen und die Anwendung transparenter Abrechnungsregeln innerhalb von Unternehmensgruppen von entscheidender Bedeutung.<\/p>\n<p>In der Praxis sollten Unternehmen:<\/p>\n<ul>\n<li>detaillierte Dokumentation f\u00fchren, die die tats\u00e4chliche Verwendung der erworbenen Dienstleistungen f\u00fcr ihre besteuerte Ums\u00e4tze belegt,<\/li>\n<li>transparente Methoden zur Kostenallokation innerhalb von Unternehmensgruppen anwenden, um nachzuweisen, welcher Anteil der Ausgaben auf welche Einheit entf\u00e4llt,<\/li>\n<li>auf m\u00f6gliche Steuerpr\u00fcfungen und die Notwendigkeit vorbereitet sein, ihre Position in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu verteidigen.<\/li>\n<\/ul>\n<hr\/>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-527\/23 weist darauf hin, dass <span class=\"bold\">Steuerneutralit\u00e4t das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer auf Ausgaben im Zusammenhang mit besteuerten Ums\u00e4tzen bedeutet, unabh\u00e4ngig von deren Zweckm\u00e4\u00dfigkeit oder Notwendigkeit<\/span>. Dies ist eine wichtige Entscheidung, die sich auf die Praxis der polnischen Steuerbeh\u00f6rden auswirken und den Schutz der Unternehmen vor \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Eingriffen des Fiskus st\u00e4rken k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Angesichts der sich dynamisch \u00e4ndernden Vorschriften und der Steuerpraxis ist eine angemessene Vorbereitung und Sicherung der Unternehmensinteressen von entscheidender Bedeutung. Wenn Sie Fragen zum Recht auf Vorsteuerabzug innerhalb einer Unternehmensgruppe haben oder Ihre Situation im Hinblick auf die geltenden Vorschriften \u00fcberpr\u00fcfen lassen m\u00f6chten, steht Ihnen unser Expertenteam zur Verf\u00fcgung. Wir bieten umfassende <a href=\"https:\/\/getsix.de\/unsere-leistungen\/steuerberatung-in-polen\/\" class=\"link\">Steuerberatung<\/a>, Unterst\u00fctzung bei der Analyse von Unterlagen und Begleitung bei Verfahren vor den Steuerbeh\u00f6rden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) vom 12. 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