{"id":17116,"date":"2025-04-08T14:50:57","date_gmt":"2025-04-08T13:50:57","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=17116"},"modified":"2025-04-08T14:52:33","modified_gmt":"2025-04-08T13:52:33","slug":"bahnbrechendes-eugh-urteil-ende-der-einseitigen-festlegung-langer-zahlungsfristen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/bahnbrechendes-eugh-urteil-ende-der-einseitigen-festlegung-langer-zahlungsfristen\/","title":{"rendered":"Bahnbrechendes EuGH-Urteil \u2013 Ende der einseitigen Festlegung langer Zahlungsfristen?"},"content":{"rendered":"

\"Bahnbrechendes
\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) setzt klare Grenzen im B2B-Bereich: Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen m\u00fcssen von beiden Parteien vereinbart werden. Dieses neue Urteil ist ein wichtiger Hinweis f\u00fcr Unternehmen, die Ausschreibungsvertr\u00e4ge, Beitrittsvertr\u00e4ge oder Vereinbarungen mit gro\u00dfen Gesch\u00e4ftspartnern abschlie\u00dfen. <\/span><\/p>\n\n

In seinem j\u00fcngsten Urteil erinnert der EuGH daran, dass die Regeln f\u00fcr Zahlungsfristen Gl\u00e4ubiger sch\u00fctzen m\u00fcssen \u2013 insbesondere in Beziehungen, in denen eine Partei eine st\u00e4rkere Position einnimt. Gem\u00e4\u00df der Auslegung der EU-Vorschriften kann eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen nicht einseitig vom Schuldner festgelegt werden<\/span> \u2013 selbst wenn sie formal im Vertrag enthalten ist. <\/p>\n

Obwohl das Urteil bereits vor einiger Zeit ergangen ist, wird seine praktische Bedeutung f\u00fcr Unternehmer heute immer deutlicher \u2013 insbesondere bei der Bewertung bestehender Handelsvertr\u00e4ge. Das Urteil st\u00e4rkt die Position der Gl\u00e4ubiger und stellt eine erhebliche Einschr\u00e4nkung f\u00fcr marktbeherrschende Auftragnehmer dar, die ihren Vorteil bei der Festlegung von Zahlungsbedingungen missbraucht haben. <\/p>\n\n

Sachverhalt des Falles<\/h2>\n

Der Streit betraf die Beziehung zwischen zwei polnischen Unternehmen: einem Bergbauunternehmen (P.), das Vertr\u00e4ge im Rahmen von Ausschreibungen und Auktionen abschloss, und einem Lieferanten von Bergbauger\u00e4ten (A.). Alle Vertr\u00e4ge sahen eine Zahlungsfrist von 120 Tagen<\/span> vor, die einseitig vom Auftraggeber festgelegt wurde. <\/p>\n

Der Lieferant (Unternehmen A.) reichte Klage ein und forderte die Zahlung von Verzugszinsen sowie eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Kosten der Forderungseintreibung, da die auferlegte Frist nicht die Voraussetzungen einer \u201eausdr\u00fccklichen Vereinbarung\u201c<\/span> gem\u00e4\u00df Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2011\/7\/EU erf\u00fclle. <\/p>\n\n

Vorabfrage: ist eine einseitige Vertragsklausel ausreichend?<\/h2>\n

Das nationale Gericht fragte den EuGH:
\n\u201eIst Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie [2011\/7] dahin auszulegen, dass eine ausdr\u00fcckliche Vereinbarung zwischen Unternehmern \u00fcber eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen nur f\u00fcr Vertr\u00e4ge gilt, deren Vertragsbedingungen nicht ausschlie\u00dflich von einer der Vertragsparteien festgelegt werden?\u201c <\/p>\n\n

Antwort des EuGH: die Zustimmung der Parteien muss realistisch und bewusst sein<\/h2>\n

Der Gerichtshof stellte eindeutig fest, dass: <\/p>\n

Eine Vertragsklausel, die eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen vorsieht, nicht einseitig vom Schuldner festgelegt werden kann. <\/span><\/p>\n

Ausnahmen sind Situationen, in denen: <\/p>\n