{"id":17529,"date":"2025-06-05T09:01:18","date_gmt":"2025-06-05T08:01:18","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=17529"},"modified":"2025-06-05T09:01:18","modified_gmt":"2025-06-05T08:01:18","slug":"haftung-von-vorstandsmitgliedern-fuer-steuerrueckstaende-von-unternehmen-in-polen-wichtige-urteile-des-eugh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/haftung-von-vorstandsmitgliedern-fuer-steuerrueckstaende-von-unternehmen-in-polen-wichtige-urteile-des-eugh\/","title":{"rendered":"Haftung von Vorstandsmitgliedern f\u00fcr Steuerr\u00fcckst\u00e4nde von Unternehmen in Polen \u2013 wichtige Urteile des EuGH"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-7323 global-commitment-globe img-fluid\" style=\"margin-bottom: 50px;\" src=\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/haftung-von-vorstandsmitgliedern-fuer-steuerrueckstaende-von-unternehmen-in-polen-wichtige-urteile-des-eugh.jpg\" alt=\"Haftung von Vorstandsmitgliedern f\u00fcr Steuerr\u00fcckst\u00e4nde von Unternehmen in Polen \u2013 wichtige Urteile des EuGH\" \/><br \/>\nDer Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) hat sich erneut mit der Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von Vorstandsmitgliedern f\u00fcr Steuerr\u00fcckst\u00e4nde von Unternehmen in Polen befasst. In seinem Urteil vom 30. April 2025 in der Rechtssache C-278\/24 (Genzy\u0144ski) hat der Gerichtshof seine weniger als zwei Monate zuvor in seinem Urteil vom 27. Februar 2025 in der Rechtssache C-277\/24 (Adjak) vertretene Position erg\u00e4nzt und weiterentwickelt.<\/p>\n<p>Beide Entscheidungen bilden eine einheitliche Rechtsprechung, die bestimmte Elemente der polnischen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bereich der Haftung von Personen in F\u00fchrungspositionen in Frage stellt. Der EuGH weist nicht nur auf die Notwendigkeit hin, echte Verfahrensgarantien zu gew\u00e4hrleisten, sondern betont auch, dass die Haftung von Vorstandsmitgliedern nicht rein formaler oder automatischer Natur sein darf.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Die wichtigsten M\u00e4ngel des geltenden Modells<\/h2>\n<p>Der Mechanismus der gesamtschuldnerischen Haftung von Vorstandsmitgliedern \u2013 geregelt in Artikel 116 der polnischen Abgabenordnung (Ordynacja podatkowa) \u2013 wirft seit Jahren ernsthafte Auslegungsprobleme auf.<\/p>\n<p>In der Praxis kann die Haftung des Vorstands f\u00fcr Steuerr\u00fcckst\u00e4nde der Gesellschaft in folgenden F\u00e4llen festgestellt werden:<\/p>\n<ul>\n<li>das Unternehmen Fehler bei seinen Steuererkl\u00e4rungen begangen hat,<\/li>\n<li>die Vollstreckung gegen\u00fcber dem Unternehmensverm\u00f6gen ganz oder teilweise erfolglos war,<\/li>\n<li>das Vorstandsmitglied nicht rechtzeitig einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zentrale Zweifel bestehen jedoch darin, dass die Vorstandsmitglieder keine M\u00f6glichkeit haben, an dem gegen die Gesellschaft gef\u00fchrten Steuerverfahren zur Feststellung ihrer Verbindlichkeiten teilzunehmen oder die Feststellungen der Steuerbeh\u00f6rden anzufechten \u2013 obwohl gerade diese Feststellungen die Grundlage f\u00fcr ihre Haftung bilden. Die Entscheidung gegen\u00fcber dem Unternehmen wird f\u00fcr sie zu einer verbindlichen Vorentscheidung, und sie selbst sind in der Praxis ihres Rechts auf Verteidigung beraubt.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus sieht das derzeitige polnische Recht keine wirksamen Mechanismen zur Ber\u00fccksichtigung von Gutgl\u00e4ubigkeit oder ordnungsgem\u00e4\u00dfem Verhalten (Due Diligence) des Vorstandsmitglieds vor. Die Haftung wird h\u00e4ufig nahezu automatisch festgestellt, ohne dass eine echte Analyse seines Verhaltens oder seines Einflusses auf die finanzielle Lage der Gesellschaft vorgenommen wird. Dabei ist diese Haftung verm\u00f6gensrechtlicher Natur und kann das private Verm\u00f6gen des Vorstandsmitglieds betreffen. Dar\u00fcber hinaus erwarten die Steuerbeh\u00f6rden die Einreichung eines Insolvenzantrags, selbst wenn dies formal unm\u00f6glich ist \u2013 z. B. wenn das Unternehmen nur einen Gl\u00e4ubiger hat, was in der Praxis zu einer Ungleichbehandlung von Vorstandsmitgliedern f\u00fchrt.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Vorlagefragen an den EuGH<\/h2>\n<p>Die oben genannten L\u00fccken und Formalit\u00e4ten haben das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Breslau (Wroc\u0142aw, Polen) dazu veranlasst, dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union in den Rechtssachen C-277\/24 (Adjak) und C-278\/24 (Genzy\u0144ski) Vorabentscheidungsfragen vorzulegen. Die Zweifel betrafen vor allem die Vereinbarkeit des polnischen Haftungsmodells mit den EU-Standards zum Schutz der Rechte des Einzelnen \u2013 insbesondere dem Recht auf Verteidigung und Gleichbehandlung.<\/p>\n<p>Unter anderem wurden die mangelnde tats\u00e4chliche Beteiligung eines Vorstandsmitglieds am Verfahren, die Unm\u00f6glichkeit, die gegen\u00fcber der Gesellschaft getroffenen Feststellungen anzufechten, sowie zu enge und starre Haftungsausschlusskriterien beanstandet. Der EuGH hat in seiner Antwort auf diese Fragen eindeutig festgestellt, dass das in Polen geltende Modell ge\u00e4ndert werden muss, da es den Vorstandsmitgliedern keine angemessenen Verfahrensgarantien gem\u00e4\u00df EU-Recht gew\u00e4hrt.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Urteile des EuGH<\/h2>\n<p>Im Urteil vom <span class=\"bold\">27. Februar 2025 (C-277\/24, Adjak)<\/span> stellte der EuGH fest, dass die polnischen Vorschriften gegen EU-Verfahrensstandards versto\u00dfen, da sie Vorstandsmitgliedern nicht das Recht auf eine wirksame Verteidigung garantieren. Der Gerichtshof betonte, dass eine Person, die f\u00fcr die R\u00fcckst\u00e4nde eines Unternehmens haftbar gemacht wird, die M\u00f6glichkeit haben muss, die zuvor gegen\u00fcber diesem Unternehmen getroffenen Feststellungen anzufechten und Zugang zu den Steuerakten zu erhalten.<\/p>\n<p>Im Urteil vom <span class=\"bold\">30. April 2025 (C-278\/24, Genzy\u0144ski)<\/span> best\u00e4tigte der EuGH, dass der Mechanismus der gesamtschuldnerischen Haftung von Vorstandsmitgliedern f\u00fcr Steuerr\u00fcckst\u00e4nde an sich nicht gegen EU-Recht verst\u00f6\u00dft. Die Anwendung dieses Mechanismus muss jedoch die individuellen Umst\u00e4nde des jeweiligen Vorstandsmitglieds ber\u00fccksichtigen. Die Haftung kann sich nur auf diejenigen R\u00fcckst\u00e4nde beziehen, deren Vollstreckung gegen\u00fcber der Gesellschaft erfolglos war. Ein Vorstandsmitglied sollte die M\u00f6glichkeit haben, sich von dieser Haftung zu befreien, wenn es nachweist, dass es rechtzeitig einen Insolvenzantrag gestellt hat oder dass die Nichtstellung des Antrags nicht auf sein Verschulden zur\u00fcckzuf\u00fchren ist \u2013 insbesondere wenn es bei der F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte der Gesellschaft die erforderliche Sorgfalt walten lie\u00df. Zudem stellte der EuGH klar, dass die Tatsache, dass das polnische Finanzamt (der Staatsschatz) der einzige Gl\u00e4ubiger war, nicht als ausreichender Grund f\u00fcr die Nichtstellung des Insolvenzantrags angesehen werden kann.<\/p>\n<p>Beide Urteile bilden zusammen einen neuen Auslegungsstandard, der sowohl von den Steuerbeh\u00f6rden als auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist und eine Abkehr von der bisherigen, zu formalistischen Herangehensweise erzwingt.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Was bedeuten diese Urteile f\u00fcr Vorstandsmitglieder in Polen?<\/h2>\n<p>Die EuGH-Urteile haben praktische Bedeutung f\u00fcr Personen, die F\u00fchrungsaufgaben in Kapitalgesellschaften wahrnehmen. Vor allem liefern sie konkrete Verteidigungsinstrumente in laufenden Verfahren zur Durchsetzung steuerlicher Haftung. Vorstandsmitglieder k\u00f6nnen sich nun nicht nur auf gebotene Sorgfalt (<span class=\"bold\">Due Diligence<\/span>) berufen, sondern auch den <span class=\"bold\">Zugang zu Verfahrensakten des Unternehmens<\/span> verlangen und fr\u00fchere Feststellungen anfechten. Dadurch erh\u00f6hen sich die Chancen, pers\u00f6nliche Haftung zu vermeiden \u2013 insbesondere wenn sie nachweisen k\u00f6nnen, dass sie in gutem Glauben und verantwortungsvoll gehandelt haben.<\/p>\n<hr\/>\n<p>Die Urteile in den Rechtssachen <span class=\"bold\">Adjak<\/span> und <span class=\"bold\">Genzy\u0144ski <\/span>sind wichtiger Schritt zur Verbesserung des Rechtsschutzes von Vorstandsmitgliedern in Polen. Der EuGH hat nicht nur auf systemische M\u00e4ngel in der bisherigen polnischen Praxis hingewiesen, sondern auch klare Standards vorschlagen, die nun in das polnische Rechtssystem implementiert werden sollten. F\u00fcr Unternehmer und F\u00fchrungskr\u00e4fte bedeutet dies, dass sie sich ihrer Rechte besser bewusst sein und laufende Verfahren aufmerksam verfolgen m\u00fcssen. Gleichzeitig ist dies ein wichtiges Signal an die Steuerbeh\u00f6rden und Verwaltungsgerichte, dass Formalismus keine Ersatz f\u00fcr eine echte Beurteilung der individuellen Umst\u00e4nde sein darf. Nach den j\u00fcngsten Urteilen kann die Haftung eines Vorstandsmitglieds nicht automatisch festgestellt werden, sondern muss auf einem fairen und transparenten Verfahren beruhen, das den Standards des EU-Rechts entspricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) hat sich erneut mit der Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von Vorstandsmitgliedern f\u00fcr Steuerr\u00fcckst\u00e4nde von..<\/p>\n<div class=\"clear\"><\/div><a class=\"more-link\" href=\"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/haftung-von-vorstandsmitgliedern-fuer-steuerrueckstaende-von-unternehmen-in-polen-wichtige-urteile-des-eugh\/\"> Mehr erfahren <\/a>","protected":false},"author":4,"featured_media":17530,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"press-room-with-footer.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[258],"tags":[1430,1474,1280,1247],"class_list":["post-17529","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-presseraum","tag-2025-de","tag-gerichtshof-der-europaeischen-union-eugh","tag-rechtsberatung-in-polen","tag-steuerberatung-in-polen"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Haftung von Vorstandsmitgliedern f\u00fcr Steuerr\u00fcckst\u00e4nde von...<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die EuGH-Urteile haben praktische Bedeutung f\u00fcr Personen, die F\u00fchrungsaufgaben in Kapitalgesellschaften wahrnehmen. 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