{"id":17690,"date":"2025-07-08T08:56:42","date_gmt":"2025-07-08T07:56:42","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=17690"},"modified":"2025-07-08T08:56:42","modified_gmt":"2025-07-08T07:56:42","slug":"mehrwertsteuerbefreiung-und-zollpflichten-der-eugh-zum-reimport-von-waren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/mehrwertsteuerbefreiung-und-zollpflichten-der-eugh-zum-reimport-von-waren\/","title":{"rendered":"Mehrwertsteuerbefreiung und Zollpflichten \u2013 der EuGH zum Reimport von Waren"},"content":{"rendered":"

\"VAT
\nIm System der EU-Mehrwertsteuer<\/a>spielt die Mehrwertsteuerbefreiung eine wichtige Rolle \u2013 sie entlastet Unternehmen in bestimmten Situationen, insbesondere bei grenz\u00fcberschreitenden Transaktionen. Ein solcher Fall ist die Wiedereinfuhr von Waren, die zuvor rechtm\u00e4\u00dfig aus dem Gebiet der EU ausgef\u00fchrt wurden. Doch f\u00fchrt jeder formale Fehler bei der Wiedereinfuhr automatisch zum Verlust des Rechts auf Mehrwertsteuerbefreiung?<\/p>\n

Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union beantwortete diese Frage in seinem Urteil vom 12. Juni 2025 in der Rechtssache C\u2011125\/24 Palmstr\u00e5le. Dieses Urteil kl\u00e4rt, wie F\u00e4lle zu behandeln sind, in denen formelle zollrechtliche Verpflichtungen verletzt wurden, aber die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Steuerverg\u00fcnstigung dennoch erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n

Hintergrund des Falls \u2013 wie kam es zum Streit?<\/h2>\n

Das Verfahren vor dem EuGH betraf eine schwedische Unternehmerin \u2013 eine Besitzerin von Sportpferden \u2013, die ihre Tiere vor\u00fcbergehend nach Norwegen (ein Drittland) ausgef\u00fchrt hatte, um an Wettbewerben teilzunehmen. Nach der Veranstaltung wurden die Pferde wieder in das Gebiet der Europ\u00e4ischen Union zur\u00fcckgebracht, jedoch bei ihrer R\u00fcckkehr nach Schweden weder zur \u00dcberf\u00fchrung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet noch den Zollbeh\u00f6rden gestellt<\/span>.<\/p>\n

Bei einer Stra\u00dfenkontrolle stellte die schwedische Zollbeh\u00f6rde fest, dass Zollpflichten verletzt worden waren. Obwohl keine Einfuhrz\u00f6lle erhoben wurden, wurde ein Mehrwertsteueranspruch festgestellt<\/span>. Der Mehrwertsteuerbetrag wurde auf 41 178 SEK (ca. 3 750 EUR) festgesetzt.<\/p>\n

Die Rechtssache wurde durch die schwedischen Verwaltungsgerichte bis zum Obersten Verwaltungsgericht Schwedens weitergeleitet, das dem EuGH eine Vorabentscheidung zur Auslegung der Voraussetzungen f\u00fcr eine Mehrwertsteuerbefreiung bei Reimporten<\/span> vorlegte.<\/p>\n\n

Zentrale Vorlagefrage<\/h2>\n

Das Gericht wollte wissen, ob Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe e der Mehrwertsteuerrichtlinie sowie die Artikel 203 und 86 Absatz 6 des Zollkodexes so auszulegen sind, dass sowohl materielle als auch formale Voraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, um eine Befreiung von Einfuhrabgaben \u2013 und damit eine Mehrwertsteuerbefreiung \u2013 im Fall eines Reimports zu gew\u00e4hren, wenn die Zollschuld aufgrund der Nichterf\u00fcllung der Verpflichtung zur Gestellung der Waren entstanden ist.<\/p>\n\n

Rechtsgrundlagen \u2013 Mehrwertsteuerrichtlinie und Zollkodex<\/h2>\n

Die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Pr\u00fcfung des EuGH bildeten unter anderem folgende Vorschriften:<\/p>\n

Mehrwertsteuerrichtlinie \u2013 Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe e:<\/span>
\n\u201eDie Mitgliedstaaten befreien […] die Wiedereinfuhr von unter eine Zollbefreiung fallenden Gegenst\u00e4nden durch denjenigen, der sie ausgef\u00fchrt hat, und zwar in dem Zustand, in dem sie ausgef\u00fchrt wurden.\u201c<\/p>\n

Zollkodex der Union \u2013 Artikel 203 Abs\u00e4tze 1, 5 und 6:<\/span>
\n\u201eNicht-Unionswaren, die urspr\u00fcnglich als Unionswaren aus dem Zollgebiet der Union ausgef\u00fchrt wurden und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingef\u00fchrt und dort zur \u00dcberlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.\u201c
\n\u201eDie Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nur gew\u00e4hrt, wenn die Waren sich bei der Wiedereinfuhr in demselben Zustand befinden wie bei der Ausfuhr.\u201c
\n\u201eDie Befreiung von den Einfuhrabgaben wird durch Informationen untermauert, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen f\u00fcr die Befreiung erf\u00fcllt sind.\u201c<\/p>\n

Zollkodex der Union \u2013 Artikel 86 Absatz 6:<\/span>
\n\u201e[…] Befreiung auch in den F\u00e4llen, in denen eine Zollschuld nach Artikel 79 […] entstanden ist, sofern der Versto\u00df, durch den die Zollschuld entstanden ist, kein T\u00e4uschungsversuch war.\u201c<\/p>\n\n

Standpunkt des EuGH: guter Glaube darf nicht ignoriert werden<\/h2>\n

Der Gerichtshof entschied, dass formale Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten \u2013 wie das Vers\u00e4umnis, eine Zollanmeldung abzugeben oder Waren den Beh\u00f6rden vorzulegen \u2013 das Recht auf Mehrwertsteuerbefreiung nicht automatisch ausschlie\u00dfen<\/span>, wenn die materiellen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind und das Verhalten des Steuerpflichtigen nicht den Charakter eines vors\u00e4tzlichen Missbrauchs hat.<\/p>\n

In der Begr\u00fcndung betonte der EuGH die Notwendigkeit, die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde zu pr\u00fcfen<\/span> \u2013 insbesondere, ob die Waren tats\u00e4chlich unver\u00e4ndert in die EU zur\u00fcckgef\u00fchrt wurden und ob der Steuerpflichtige versucht hat, das Recht zu umgehen.<\/p>\n

Das Urteil steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, die sich auf die Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und des guten Glaubens beruft. Erw\u00e4gungsgrund 38 des Zollkodex lautet:<\/p>\n

\u201eBei einer Zollschuld infolge eines Versto\u00dfes gegen das Zollrecht ist der gute Glaube des Schuldners zu ber\u00fccksichtigen und die Folgen seiner Nachl\u00e4ssigkeit zu begrenzen.\u201c<\/em><\/p>\n

In der Praxis bedeutet das: Ein formeller Versto\u00df allein reicht nicht aus<\/span> \u2013 die Beh\u00f6rde muss vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten nachweisen. Die Beweislast liegt bei der Verwaltung, nicht beim Unternehmen.<\/p>\n

Bemerkenswert ist, dass der Gerichtshof die Auffassung der Generalanw\u00e4ltin Juliane Kokott teilte, die betonte, dass Mehrwertsteuerrecht und Zollrecht voneinander unabh\u00e4ngig sind<\/span>. Ihrer Ansicht nach sollte, da weder ein Verbrauch noch eine Wertsteigerung vorliegt und der Versto\u00df technischer Natur war und kein Versuch, die Vorschriften zu umgehen, der Verfahrensversto\u00df allein nicht zum Ausschluss des Anspruchs auf Mehrwertsteuerbefreiung f\u00fchren<\/span>.<\/p>\n\n

Praktische Schlussfolgerungen f\u00fcr Unternehmen und Berater<\/h2>\n

Das Urteil C-125\/24 Palmstr\u00e5le hat konkrete Auswirkungen f\u00fcr alle, die mit grenz\u00fcberschreitenden Transaktionen befasst sind \u2013 sowohl auf Unternehmensseite als auch bei Steuerberatern und Compliance-Abteilungen.<\/p>\n

    \n
  1. Mehrwertsteuerbefreiung bei der Wiedereinfuhr ist mehr als nur eine Formalit\u00e4t<\/span><\/li>\n

    Die wichtigste Schlussfolgerung: Ein formaler Fehler schlie\u00dft die Mehrwertsteuerbefreiung nicht aus<\/span>, wenn die materiellen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind und kein Betrugsverdacht besteht.<\/p>\n

    In der Praxis bedeutet das:<\/p>\n