{"id":17707,"date":"2025-07-10T09:49:58","date_gmt":"2025-07-10T08:49:58","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=17707"},"modified":"2025-07-10T09:49:58","modified_gmt":"2025-07-10T08:49:58","slug":"gesetz-ueber-die-bedingungen-der-beschaeftigung-von-auslaendern-in-polen-fragen-und-antworten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/gesetz-ueber-die-bedingungen-der-beschaeftigung-von-auslaendern-in-polen-fragen-und-antworten\/","title":{"rendered":"Gesetz \u00fcber die Bedingungen der Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4ndern in Polen \u2013 Fragen und Antworten"},"content":{"rendered":"

\"Gesetz<\/p>\n

I. Dokumentation<\/h2>\n

Das Gesetz sieht eine vollst\u00e4ndige Digitalisierung des Verfahrens zur Erteilung von Arbeitserlaubnissen f\u00fcr Ausl\u00e4nder<\/a> \u00fcber das System praca.gov.pl vor. Das bedeutet, dass alle Antr\u00e4ge, Erkl\u00e4rungen, Beschwerden, Einspr\u00fcche, Dokumente und Schreiben sowie digitale Abbildungen von Dokumenten mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, einer vertrauensw\u00fcrdigen Signatur oder einer pers\u00f6nlichen Signatur<\/span> versehen sein m\u00fcssen \u2013 so ergibt sich aus Art. 44 Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber den Arbeitsmarkt und die Arbeitsvermittlung.<\/p>\n

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Kopien der Dokumente, die zum Aufenthalt auf dem Gebiet der Republik Polen berechtigen, w\u00e4hrend der gesamten Dauer der Besch\u00e4ftigung des Ausl\u00e4nders aufzubewahren. Das Gesetz legt jedoch nicht fest, ob diese Kopien in schriftlicher oder elektronischer Form aufzubewahren sind<\/span>. Der Arbeitgeber kann daher die f\u00fcr ihn g\u00fcnstigste Form w\u00e4hlen. Da die Kommunikation mit den Beh\u00f6rden jedoch ausschlie\u00dflich auf elektronischem Wege erfolgt, ist es am besten, die Kopien auch in dieser Form aufzubewahren.<\/p>\n\n

II. Ausl\u00e4nder als Studenten und Absolventen<\/h2>\n

Der Inkrafttreten des neuen Gesetzes \u00fcber die Bedingungen f\u00fcr die Zulassung von Ausl\u00e4ndern zur Besch\u00e4ftigung hat die Situation von arbeitenden ausl\u00e4ndischen Studenten nicht ge\u00e4ndert. Sie d\u00fcrfen weiterhin legal arbeiten, ohne eine Arbeitserlaubnis zu ben\u00f6tigen<\/span>. Dies gilt ausschlie\u00dflich f\u00fcr Studierende in Vollzeitstudieng\u00e4ngen und Doktoranden an \u00f6ffentlichen und privaten Hochschulen in Polen. Die Verordnung des Ministers f\u00fcr Arbeit und Sozialpolitik vom 21. April 2015, die gem\u00e4\u00df dem neuen Gesetz in Kraft bleibt, gilt weiterhin. Allerdings soll auf Grundlage von Art. 3 Abs. 7 des neuen Gesetzes eine neue Verordnung erlassen werden, die F\u00e4lle regelt, in denen keine Arbeitserlaubnis erforderlich ist. Daher kann sich diese Situation \u00e4ndern<\/span>. Die alte Verordnung aus dem Jahr 2015 bleibt noch sechs Monate lang in Kraft, also bis zum 30.11.2025.<\/p>\n

Auch Absolventen weiterf\u00fchrender Schulen \u2013 wie allgemeinbildender Oberschulen (Licea), technischer Schulen, Fachschulen, sonderp\u00e4dagogischer Schulen zur Arbeitsvorbereitung sowie weiterf\u00fchrender Schulen f\u00fcr Personen mit mittlerer oder fachmittlerer Bildung mit einer Ausbildungsdauer von h\u00f6chstens 2,5 Jahren k\u00f6nnen ohne Arbeitserlaubnis oder Abgabe einer Erkl\u00e4rung \u00fcber die Besch\u00e4ftigung legal arbeiten. Dasselbe gilt f\u00fcr Absolventen von Vollzeitstudieng\u00e4ngen oder Vollzeitdoktorandenprogrammen<\/span> an polnischen Hochschulen. Dies ergibt sich aus \u00a7 1 Nr. 15 der alten Verordnung des Ministers f\u00fcr Arbeit und Sozialpolitik vom 21. April 2015, die durch das neue Gesetz in Kraft bleibt, jedoch nur bis zum 30.11.2025<\/span>.<\/p>\n

Das neue Gesetz enth\u00e4lt den Art. 3 Abs. 5 Punkt 2, der besagt, dass ein Absolvent einer weiterf\u00fchrenden Schule ohne Arbeitserlaubnis oder Erkl\u00e4rung \u00fcber die Besch\u00e4ftigung arbeiten darf, sofern er in der Republik Polen ausgestellte Nachweise \u00fcber berufliche Qualifikationen<\/span> besitzt. Das bedeutet, dass beispielsweise ein Abiturient, der keine berufliche Qualifikationen erworben hat, eine Arbeitserlaubnis oder eine Eintragung der Erkl\u00e4rung \u00fcber die Besch\u00e4ftigung ben\u00f6tigt. Diese Regelung ist besonders zu beachten, wenn die Bestimmungen der alten Verordnung au\u00dfer Kraft treten und Absolventen ohne Qualifikationen den freien Zugang zum Arbeitsmarkt verlieren.<\/p>\n

Das neue Gesetz verlangt zudem nicht mehr, dass Absolventen ein Vollzeitstudium absolviert haben m\u00fcssen<\/span>.<\/p>\n\n

III. Informationen und \u00dcbersetzung<\/h2>\n

Artikel 5 des neuen Gesetzes verpflichtet den Arbeitgeber, dem Ausl\u00e4nder den Arbeitsvertrag in schriftlicher Form in einer f\u00fcr ihn verst\u00e4ndlichen Sprache vorzulegen<\/span>. Das bedeutet, dass die Vertragssprache eine der Sprachen sein muss, die der Ausl\u00e4nder in ausreichend versteht. Es ist zum Beispiel nicht zul\u00e4ssig, den Vertrag auf Englisch vorzulegen, wenn der Ausl\u00e4nder ausschlie\u00dflich Spanisch spricht.<\/p>\n

Der Vertrag in einer Fremdsprache muss nicht beglaubigt \u00fcbersetzt werden. Wird der Vertrag jedoch aus einer Fremdsprache ins Polnische \u00fcbersetzt, muss dies durch einen vereidigten \u00dcbersetzer angefertigt werden<\/span>. Dies gilt f\u00fcr einen bereits unterzeichneten Vertrag in einer Fremdsprache. Der Arbeitgeber ist anschlie\u00dfend verpflichtet, diesen aufzubewahren. Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen weiterhin als zweisprachige Dokumente in einer Version erstellt werden.<\/p>\n

Auch die Arbeitsschutzunterweisung (BHP) muss in einer Sprache durchgef\u00fchrt werden, die der Ausl\u00e4nder versteht<\/span>. Dies ergibt sich nicht direkt aus dem neuen Gesetz, sondern aus dem Arbeitsgesetzbuch. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Arbeitgeber seinen Pflichten im Bereich Arbeitsschutz nachgekommen ist, wenn der Inhalt der \u00fcbermittelten Informationen f\u00fcr den Arbeitnehmer aufgrund einer Sprachbarriere nicht verst\u00e4ndlich ist. In diesem Fall ist jedoch keine beglaubigte \u00dcbersetzung erforderlich; der Arbeitgeber kann die Art der \u00dcbersetzung frei w\u00e4hlen. Die Bedingung ist jedoch, dass der Ausl\u00e4nder den \u00fcbermittelten Inhalt versteht.<\/p>\n

Eine besondere Informationspflicht gem\u00e4\u00df Artikel 5 des neuen Gesetzes besteht darin, den Ausl\u00e4nder schriftlich in einer f\u00fcr ihn verst\u00e4ndlichen Sprache \u00fcber sein Recht auf Beitritt zu einer Gewerkschaft zu informieren<\/span>. Dabei spielt es keine Rolle, ob beim Arbeitgeber Gewerkschaften bestehen oder nicht. Auch in diesem Fall ist keine beglaubigte \u00dcbersetzung erforderlich. Eine beglaubigte \u00dcbersetzung ist nur bei der \u00dcbersetzung eines Vertrags aus einer Fremdsprache ins Polnische erforderlich<\/span>.<\/p>\n

Nach der Definition in Artikel 2 Punkt 1 des neuen Gesetzes ist ein Ausl\u00e4nder jede Person, die keine polnische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt. Die Bestimmungen des neuen Gesetzes gelten jedoch nicht f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige von EU-Mitgliedstaaten, EFTA- und EWR-Staaten<\/span>. Diese Ausnahme ergibt sich aus Artikel 1 Abs. 4 Punkt 6 Buchstabe a des neuen Gesetzes.<\/p>\n\n

IV. Arbeitnehmer\u00fcberlassung (Outsourcing)<\/h2>\n

Das neue Gesetz verhindert das sogenannte Arbeitnehmer-Outsourcing<\/span>. Gem\u00e4\u00df Art. 84 Abs. 12 des neuen Gesetzes wird eine Geldstrafe von mindestens 3.000 PLN verh\u00e4ngt gegen denjenigen, der einem Ausl\u00e4nder Arbeit \u00fcbertr\u00e4gt und ihn zur Ausf\u00fchrung von Arbeit f\u00fcr und unter der Leitung eines anderen Unternehmens auf einer anderen Grundlage als einem Vertrag \u00fcber Leiharbeit einsetzt. Die Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4ndern als Leiharbeitnehmer auf Grundlage eines Vertrags mit einer Zeitarbeitsagentur bleibt jedoch weiterhin legal<\/span>.<\/p>\n

Daher ist ab dem 1. Juni die weitere \u00dcbertragung von Arbeit an ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in Form von Outsourcing illegal und kann mit einer Geldstrafe geahndet werden. Die Beh\u00f6rden, die Arbeitserlaubnisse und Erkl\u00e4rungen zur \u00dcbertragung von Arbeit an Ausl\u00e4nder ausstellen, werden pr\u00fcfen, ob es sich im jeweiligen Fall um Outsourcing handelt, und gegebenenfalls die Ausstellung dieser Dokumente verweigern<\/span>.<\/p>\n\n

V. Kontakt mit Beh\u00f6rden<\/h2>\n

Die besch\u00e4ftigende Stelle ist verpflichtet, der Beh\u00f6rde, die die Arbeitserlaubnis erteilt hat, vor Beginn der Besch\u00e4ftigung des Ausl\u00e4nders eine Kopie des Arbeitsvertrags in polnischer Sprache \u00fcber das System praca.gov.pl zu \u00fcbermitteln<\/span>. Ziel dieser Regelung ist es, die Beh\u00f6rde \u00fcber das Bestehen des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Ausl\u00e4nder sowie \u00fcber dessen Einzelheiten zu informieren.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df der Mitteilung des Ministeriums f\u00fcr Familie, Arbeit und Sozialpolitik vom 28. Mai 2025 ist die \u00dcbermittlung der Vertragskopie in polnischer Sprache \u00fcber das System praca.gov.pl ab folgenden Terminen m\u00f6glich:<\/p>\n