{"id":17858,"date":"2025-08-19T11:11:04","date_gmt":"2025-08-19T10:11:04","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=17858"},"modified":"2025-08-19T11:11:04","modified_gmt":"2025-08-19T10:11:04","slug":"neue-vorschriften-und-wichtige-urteile-im-arbeitsrecht-kollektivvertraege-verbot-von-unbezahlten-berufspraktika-und-grenzen-der-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/neue-vorschriften-und-wichtige-urteile-im-arbeitsrecht-kollektivvertraege-verbot-von-unbezahlten-berufspraktika-und-grenzen-der-meinungsfreiheit\/","title":{"rendered":"Neue Vorschriften und wichtige Urteile im Arbeitsrecht: Kollektivvertr\u00e4ge, Verbot von unbezahlten Berufspraktika und Grenzen der Meinungsfreiheit"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-7323 global-commitment-globe img-fluid\" style=\"margin-bottom: 50px;\" src=\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/neue-vorschriften-und-wichtige-urteile-im-arbeitsrecht.jpg\" alt=\"Neue Vorschriften und wichtige Urteile im Arbeitsrecht: Kollektivvertr\u00e4ge, Verbot von unbezahlten Berufspraktika und Grenzen der Meinungsfreiheit\" \/><\/p>\n<h2>\u201eZwang\u201d zu Kollektivvertr\u00e4gen &#8211; neuer Gesetzentwurf \u00fcber Arbeits- und Lohnverhandlungen<\/h2>\n<p>Das Ministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Sozialpolitik hat den lang erwarteten Gesetzentwurf \u00fcber Tarifvertr\u00e4ge und Kollektivvereinbarungen ver\u00f6ffentlicht. Dieser Entwurf, der derzeit nach der Zustimmung des St\u00e4ndigen Ausschusses des Ministerrats (Beschluss vom 24. Juli 2025) vorliegt, soll den bisherigen Abschnitt XI des Arbeitsgesetzbuches ersetzen und die Problematik der Tarifvertr\u00e4ge im polnischen Arbeitsrecht umfassend regeln.  Einer der am meisten diskutierten Vorschl\u00e4ge ist die Einf\u00fchrung einer Verpflichtung f\u00fcr Arbeitgeber, bei denen eine Betriebsgewerkschaft t\u00e4tig ist und die nicht unter einen Tarifvertrag fallen, alle zwei Jahre Verhandlungen aufzunehmen.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Verhandlungspflicht \u2013 wen betrifft sie und worin besteht sie?<\/h2>\n<p>Gem\u00e4\u00df den geplanten Bestimmungen sind Arbeitgeber mit mindestens 50 Besch\u00e4ftigten, bei denen mindestens eine Betriebsgewerkschaft t\u00e4tig ist und die nicht unter einen Tarifvertrag fallen, verpflichtet, alle zwei Jahre Verhandlungen aufzunehmen, um einen solchen Vertrag abzuschlie\u00dfen.  Die Verhandlungen m\u00fcssen auf Initiative einer der Parteien aufgenommen werden, wobei die Verpflichtung besteht, sie tats\u00e4chlich durchzuf\u00fchren. Das Ausbleiben einer Initiative oder Unt\u00e4tigkeit gilt als Versto\u00df gegen die gesetzliche Verpflichtung.<\/p>\n<p>Diese Verhandlungspflicht bedeutet aber nicht, dass automatisch ein Vertrag zustande kommt &#8211; die Parteien behalten weiterhin die Freiheit, sowohl den Inhalt als auch den Abschluss der Vereinbarung zu bestimmen. Jedoch die blo\u00dfe Nichtaufnahme von Verhandlungen (z. B. durch die Verweigerung von Gespr\u00e4chen oder Vermeidung von Antworten) kann jedoch zu einer Verantwortlichkeit des Arbeitgebers f\u00fchren, einschlie\u00dflich der Einleitung eines kollektiven Arbeitskonflikts.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Weitere wesentliche \u00c4nderungen \u2013 Vereinfachungen und Digitalisierung<\/h2>\n<p>Der Gesetzentwurf sieht auch wesentliche \u00c4nderungen im Bereich der Registrierungsverfahren und der Verf\u00fcgbarkeit von Informationen \u00fcber Vereinbarungen vor. Es ist vorgesehen, ein zentrales elektronisches Register f\u00fcr Tarifvertr\u00e4ge und Kollektivvereinbarungen einzurichten, das vom f\u00fcr Arbeit zust\u00e4ndigen Minister gef\u00fchrt wird. Dieses Register soll \u00f6ffentlich und allgemein zug\u00e4nglich sein.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus sollen die formalen Anforderungen f\u00fcr den Abschluss von Vereinbarungen vereinfacht werden &#8211; der Entwurf erm\u00f6glicht es, eine Vereinbarung auf der Grundlage eines einheitlichen elektronischen Dokuments abzuschlie\u00dfen, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, was die Bearbeitungszeit erheblich verk\u00fcrzt.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Neue Elemente des Inhalts von Vereinbarungen \u2013 KI, Stress, Gleichberechtigung<\/h2>\n<p>Ein wichtiger Bestandteil des neuen Gesetzes ist ein offener Katalog von Themen, die in Tarifvertr\u00e4gen geregelt werden k\u00f6nnen. Neben den klassischen Themen wie Gehalt und Arbeitszeit erlaubt der Entwurf unter anderem die Aufnahme von Regeln zur Bek\u00e4mpfung von Mobbing, beruflichem Stress und Lohnungleichheit sowie zum Einfluss digitaler Technologien und k\u00fcnstlicher Intelligenz auf die Arbeitsbedingungen in den Vertrag. Dies ist eine Reaktion auf das sich dynamisch ver\u00e4ndernde Arbeitsumfeld und den immer breiteren Einsatz neuer Technologien.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Kollektivstreitigkeiten und die Rolle der Arbeitsgerichte<\/h2>\n<p>Das Gesetz sieht auch wesentliche \u00c4nderungen im Verfahren zur Behandlung von Tarifstreitigkeiten vor. Bei Konflikten \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verweigerung von Verhandlungen oder der Anfechtung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Streiks wird das Arbeitsgericht entscheiden. Damit soll die Zahl der F\u00e4lle reduziert werden, in denen ein Konflikt aufgrund verfahrensrechtlicher Zweifel \u201eeingefroren\u201d wird, und gleichzeitig soll ein schnellerer Schutz der Rechte der Verhandlungsparteien gesichert werden.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Schlussfolgerungen und praktische Bedeutung<\/h2>\n<p>Der neue Entwurf bedeutet eine erhebliche Ausweitung der Rolle von Tarifvertr\u00e4gen im polnischen Rechtssystem. Zum ersten Mal f\u00fchrt der Gesetzgeber eine echte Verpflichtung f\u00fcr Arbeitgeber ein, einen sozialen Dialog aufzunehmen, der bisher in der Praxis oft ignoriert wurde &#8211; insbesondere im privaten Sektor. F\u00fcr Arbeitgeber bedeutet dies die Notwendigkeit:<\/p>\n<ul>\n<li>die Pr\u00e4senz von Gewerkschaften im Betrieb aufmerksam zu beobachten,<\/li>\n<li>sich auf die Aufnahme von Verhandlungen vorzubereiten,<\/li>\n<li>m\u00f6gliche Dokumentations- und Organisationsverfahren im Zusammenhang mit einer m\u00f6glichen Vereinbarung sicherzustellen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Aus der Perspektive der Gewerkschaften er\u00f6ffnet der Entwurf neue M\u00f6glichkeiten, Einfluss auf die Lohnpolitik, die Arbeitsbedingungen und den sozialen Dialog zu nehmen. Spannungen und Herausforderungen werden jedoch unvermeidlich sein \u2013 sowohl bei der ersten Umsetzung der neuen Regeln als auch bei der Beilegung von Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung der Vorschriften.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Verbot von unbezahlten Praktika<\/h2>\n<p>Das Ministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Sozialpolitik hat am 23. Juli 2025 mit der Arbeit an einem Gesetz zum Verbot von unbezahlten Praktika begonnen. Im Rahmen dieser Ma\u00dfnahmen wurden Vorabkonsultationen organisiert, an denen Vertreter von Jugend-, Studenten- und Sozialorganisationen sowie \u00f6ffentlichen Einrichtungen teilnahmen. Laut Ministerin Agnieszka Dziemianowicz-B\u0105k sind Personen, die in den Arbeitsmarkt eintreten, besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Missbrauch, ungerechte und ungleiche Behandlung. Das Ministerium kam zu dem Schluss, dass es an der Zeit ist, dieser Form der Ausbeutung ein Ende zu setzen, und die Arbeiten an dem Gesetz sind ein erster Schritt zur Schaffung eines gerechten Systems, in dem jede Arbeit, auch die von Berufseinsteigern, angemessen bezahlt wird.<\/p>\n<p>Laut der Mitteilung ist die Praxis der unbezahlten Praktika europaweit verbreitet. Auf EU-Ebene wird derzeit an einer Richtlinie gearbeitet, die diese Form der Besch\u00e4ftigung verbieten soll. Im Rahmen der polnischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft konnte eine Einigung erzielt und Empfehlungen zu dieser Richtlinie verabschiedet werden. Die Ministerin betonte, dass die neuen Vorschriften nicht nur unbezahlte Praktika abschaffen, sondern auch deren Attraktivit\u00e4t und Zug\u00e4nglichkeit nicht nur f\u00fcr junge Menschen, sondern auch f\u00fcr Arbeitslose und Berufswechsler erh\u00f6hen sollen. Sie werden den Praktikanten einen echten Schutz und eine Bezahlung f\u00fcr ihre Arbeit gew\u00e4hrleisten, und Praktika werden ein wichtiges Instrument zur beruflichen Aktivierung und zum Sammeln von Erfahrungen bleiben \u2013 jedoch nur in Form einer entsprechenden Belohnung.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend einer Pressekonferenz in Wroc\u0142aw betonte Ministerin Dziemianowicz-B\u0105k, dass das Ziel nicht nur darin bestehe, jungen Menschen Arbeit zu verschaffen, sondern vor allem gute Arbeitspl\u00e4tze, die nicht den Kriterien der sogenannten \u201eShitty Jobs\u201d entsprechen. Sie warnte, dass Praktika, die formal als Praktika bezeichnet werden, aber in Wirklichkeit einer unbezahlten Vollzeitbesch\u00e4ftigung entsprechen, nicht akzeptabel sind.<\/p>\n<p>An dem Konsultationstreffen nahmen auch Arbeitgeberverb\u00e4nde sowie Gewerkschaftsvertreter teil. Die OPZZ unterstrich die Notwendigkeit, die Vorschriften zu versch\u00e4rfen, verbindliche Mindestlohnstandards (mindestens in H\u00f6he des gesetzlichen Mindestlohns) festzulegen und klare Anforderungen an die Form von Praktikumsvertr\u00e4gen zu definieren. Vertreter der Arbeitgeber, darunter auch kleine und mittlere Unternehmen, warnten hingegen, dass nicht alle Betriebe in der Lage sein werden, vollst\u00e4ndig verg\u00fctete Praktika anzubieten, was die Zahl der verf\u00fcgbaren Pl\u00e4tze verringern k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Das Ministerium k\u00fcndigte an, den Gesetzgebungsprozess im Dialog mit den Sozialpartnern fortzusetzen. Der Entwurf soll in den kommenden Wochen in die Liste der Gesetzgebungsvorhaben aufgenommen werden.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Wichtige Gerichtsentscheidung zu den Grenzen der Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern \u2013 Signal an die Arbeitgeber<\/h2>\n<p>K\u00fcrzlich hat das Bezirksgericht Warschau-\u015ar\u00f3dmie\u015bcie (Az. VIII P 699\/23, Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig) best\u00e4tigt, dass \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen eines Arbeitnehmers, die gesch\u00fctzte Gruppen ausschlie\u00dfen, eine K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses rechtfertigen k\u00f6nnen \u2013 selbst dann, wenn sie auf dessen pers\u00f6nlichen Weltanschauungen beruhen.<\/p>\n<p>Der Fall betraf einen Mitarbeiter, der w\u00e4hrend seiner krankheitsbedingten Abwesenheit auf die Einladung seines Arbeitgebers zur Teilnahme an der Pride-Parade reagierte, indem er eine E-Mail an das gesamte Team schickte. Darin sprach er sich ausdr\u00fccklich gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft aus und kritisierte die F\u00f6rderung dieser Werte durch den Arbeitgeber. Trotz eines ausdr\u00fccklichen Verbots seiner Vorgesetzten setzte er den E-Mail-Austausch fort, was als destabilisierend f\u00fcr das Team und unvereinbar mit den Unternehmenswerten gewertet wurde.<\/p>\n<p>Zudem nutzte der Mitarbeiter w\u00e4hrend seiner Abwesenheit dienstlich Ger\u00e4te. Infolgedessen k\u00fcndigte der Arbeitgeber ihm unter Verweis auf die Nichtbefolgung von Arbeitsanweisungen, die Verletzung der Regeln des sozialen Zusammenlebens, das Handeln gegen interne Vorschriften und die Gefahr der Sch\u00e4digung des guten Rufs des Unternehmens.<\/p>\n<p>Der Arbeitnehmer reichte eine Klage auf Wiedereinstellung und Schadensersatz ein und machte geltend, aufgrund seiner \u00dcberzeugungen diskriminiert worden zu sein. Das Gericht wies diese Argumentation jedoch zur\u00fcck und stellte fest, dass die Teilnahme an der Pride-Parade eine freiwillige Initiative der Besch\u00e4ftigten war und der Arbeitgeber kein ideologisches Engagement verlangte. Zudem hatte der Arbeitnehmer zuvor niemals Einw\u00e4nde gegen andere Ma\u00dfnahmen des Arbeitgebers erhoben.<\/p>\n<p>Ausschlaggebend war der Inhalt der E-Mail, in der die Ablehnung der LGBTQ+-Gemeinschaft als ausgrenzend und geeignet angesehen wurde, bei den Empf\u00e4ngern negative Emotionen hervorzurufen. Obwohl keine Schimpfw\u00f6rter verwendet wurden, verstie\u00df diese Mitteilung gegen die Regeln der akzeptierten Kommunikation am Arbeitsplatz und beeintr\u00e4chtigte das Arbeitsklima im Team. Das Gericht wies auch auf die negativen Kommentare des Mitarbeiters auf LinkedIn hin, wo er den Weltunternehmerinnentag kritisierte, indem er die Veranstaltung als \u201efeministische Propaganda\u201d bezeichnete und Frauen negative Eigenschaften zuschrieb, was dem Ruf des Unternehmens schaden konnte.<\/p>\n<p>Es wurde betont, dass der Arbeitgeber Geduld gezeigt und den Arbeitnehmer mehrfach aufgefordert hatte, die Diskussion zu beenden, dieser jedoch die Aufforderungen und Anweisungen ignorierte und eine konfrontative Haltung einnahm. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass der Arbeitnehmer den Verhaltenskodex des Unternehmens kannte, den er mit seinem Verhalten offensichtlich nicht respektierte.<\/p>\n<p>Infolgedessen entschied das Gericht, dass die K\u00fcndigung des Arbeitsvertrags aufgrund der konkreten Handlungen des Arbeitnehmers und nicht aufgrund seiner Weltanschauung gerechtfertigt war. Es gab keine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Wiedereinstellung und die Zahlung von Schadensersatz.<\/p>\n<p>Das Urteil hat praktische Bedeutung, da es zeigt, dass Arbeitgeber auf Verhaltensweisen reagieren m\u00fcssen, die die W\u00fcrde anderer verletzen und den Werten des Unternehmens widersprechen. Selbst wenn \u00c4u\u00dferungen im Rahmen der Meinungsfreiheit liegen, k\u00f6nnen sie beanstandet werden, wenn sie ausgrenzend sind oder das Team destabilisieren. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, klare Vorschriften, eine Politik der Vielfalt und eine offene Kommunikation zu implementieren, die sowohl die Arbeitnehmer als auch die Interessen und das Image des Arbeitgebers sch\u00fctzen.<\/p>\n<hr \/>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-162143 alignleft\" src=\"https:\/\/getsix.eu\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/sdzlegal-logo.jpg\" alt=\"kancelaria prawna sdzlegal Schindhelm\" width=\"267\" height=\"150\" \/><span class=\"bold\">Quelle:<\/span> Der Artikel wurde in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner sdzlegal Schindhelm Law Office erstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eZwang\u201d zu Kollektivvertr\u00e4gen &#8211; neuer Gesetzentwurf \u00fcber Arbeits- und Lohnverhandlungen Das Ministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Sozialpolitik hat den lang..<\/p>\n<div class=\"clear\"><\/div><a class=\"more-link\" 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