![\"\u00c4nderungen](\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/aenderungen-bei-der-beschaeftigung-von-auslaendern-in-polen-pflichten-des-arbeitgebers-arbeitnehmer-aus-georgien-und-neue-verordnung-des-ministeriums-fur-arbeit-familie-und-sozialpolitik.jpg\")
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Ab dem 1. Juni 2025 gilt eine neue Bestimmung des Gesetzes \u00fcber die Bedingungen f\u00fcr die Zulassung von Ausl\u00e4ndern zur Besch\u00e4ftigung, wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, Ausl\u00e4nder schriftlich \u00fcber ihr Recht auf Beitritt zu Gewerkschaften zu informieren. Diese Information muss in einer f\u00fcr den Ausl\u00e4nder verst\u00e4ndlichen Sprache \u00fcbermittelt werden und die Rechte aus dem Gewerkschaftsgesetz von 1991 umfassen.<\/p>\n
Zweifel hinsichtlich der Anwendung<\/span><\/p>\n Obwohl die Vorschrift erst seit kurzem in Kraft ist, gibt es unter Arbeitgebern und Experten viele Zweifel hinsichtlich ihres Geltungsbereichs und ihrer praktischen Anwendung. Vor allem ist unklar, ob die Verpflichtung nur f\u00fcr Ausl\u00e4nder gilt, die seit dem 1. Juni besch\u00e4ftigt sind, oder auch f\u00fcr diejenigen, die bereits zuvor eine Besch\u00e4ftigung aufgenommen haben. Das Ministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Sozialpolitik schl\u00e4gt vor, dass die Informationen nur neu eingestellten Mitarbeitern mitzuteilen sind, doch das Fehlen von \u00dcbergangsbestimmungen veranlasst einige Experten zu einer vorsichtigeren Herangehensweise und dazu, alle besch\u00e4ftigten Ausl\u00e4nder in die Verpflichtung zu nehmen. Auch die Hauptarbeitsaufsichtsbeh\u00f6rde weist darauf hin, dass die Informationen auch an Personen weitergegeben werden m\u00fcssen, die bereits vor Inkrafttreten der neuen Vorschriften besch\u00e4ftigt waren.<\/p>\n Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob in dem Betrieb Gewerkschaften t\u00e4tig sind. In diesem Fall kann der Arbeitgeber zus\u00e4tzlich darauf hinweisen, dass zum Zeitpunkt der \u00dcbermittlung der Informationen keine Gewerkschaftsorganisation t\u00e4tig ist.<\/p>\n Zweifel bestehen auch bez\u00fcglich des Umfangs der erforderlichen Informationen. Reicht eine allgemeine Angabe, dass der Ausl\u00e4nder das Recht hat, einer Gewerkschaft beizutreten, oder m\u00fcssen konkrete Organisationen genannt werden? Das Arbeitsministerium vertritt die Auffassung, dass eine allgemeine Angabe ausreichend ist, da die Nennung konkreter Gewerkschaften als Beg\u00fcnstigung dieser Gewerkschaften aufgefasst werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Einige Arbeitgeber werfen auch systemische Fragen auf: Warum gilt diese Verpflichtung nur f\u00fcr Ausl\u00e4nder und nicht f\u00fcr polnische Staatsb\u00fcrger, wenn doch gem\u00e4\u00df der polnischen Verfassung (Art. 59) alle Arbeitnehmer unabh\u00e4ngig von ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit das Recht auf Vereinigungsfreiheit haben? Dar\u00fcber hinaus spricht die Vorschrift ausschlie\u00dflich vom \u201eRecht auf Beitritt\u201d zu Gewerkschaften und l\u00e4sst das Recht auf deren Gr\u00fcndung au\u00dfer Acht, was Fragen hinsichtlich der Absicht des Gesetzgebers und einer m\u00f6glichen Unklarheit aufwirft.<\/p>\n Ein weiterer Punkt ist der Zeitpunkt der \u00dcbermittlung der Informationen \u2013 die Verwendung des Begriffs \u201eArbeitgeber\u201d in der Vorschrift k\u00f6nnte darauf hindeuten, dass dies zu Beginn der Zusammenarbeit (z. B. bei Vertragsunterzeichnung) erfolgen sollte. Diese Auslegung wird auch vom Ministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Sozialpolitik best\u00e4tigt. Es gibt jedoch keine einheitlichen Richtlinien f\u00fcr die Dokumentation der Erf\u00fcllung dieser Verpflichtung \u2013 es ist unklar, ob die Informationen in den Personalakten aufbewahrt werden sollten.<\/p>\n Zusammenfassung<\/span><\/p>\n Die neuen Vorschriften f\u00fchren eine wichtige Informationspflicht gegen\u00fcber in Polen besch\u00e4ftigten Ausl\u00e4ndern ein. Es lohnt sich, bereits jetzt Ihre Verfahren zu \u00fcberpr\u00fcfen und sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer die erforderlichen Informationen rechtzeitig und in geeigneter Form erhalten. Aufgrund der auftretenden Auslegungszweifel werden wir die Situation laufend beobachten und Sie \u00fcber alle neuen Richtlinien und Gesetz\u00e4nderungen informieren.<\/p>\n Das Ministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Sozialpolitik hat einen Verordnungsentwurf ver\u00f6ffentlicht, der die Liste der L\u00e4nder \u00e4ndert, f\u00fcr die das vereinfachte Verfahren zur Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4ndern gilt. Auf der Grundlage einer beim Kreisarbeitsamt registrierten Erkl\u00e4rung k\u00f6nnen weiterhin Staatsangeh\u00f6rige aus Armenien, Wei\u00dfrussland, Moldawien und der Ukraine eine Besch\u00e4ftigung aufnehmen. Georgische Staatsangeh\u00f6rige werden jedoch von der Liste gestrichen. Dies ist das Ergebnis von Diskussionen innerhalb der EU \u00fcber die Einschr\u00e4nkung des visumfreien Reiseverkehrs mit diesem Land.<\/p>\n Die \u00c4nderungen betreffen auch die Vorschriften f\u00fcr Saisonarbeit – georgische Staatsangeh\u00f6rige verlieren die M\u00f6glichkeit, vereinfachte Verfahren in Anspruch zu nehmen. Das Ministerium begr\u00fcndet seine Entscheidung mit der politischen Lage und einer \u00dcberpr\u00fcfung der bisherigen Privilegien. Der Entwurf sieht keine \u00dcbergangsbestimmungen vor, was Unsicherheit \u00fcber das weitere Schicksal bereits ausgestellter Erkl\u00e4rungen mit sich bringt.<\/p>\n Im Jahr 2024 wurden \u00fcber 76.000 Erkl\u00e4rungen f\u00fcr georgische Staatsb\u00fcrger ausgestellt, was diese \u00c4nderung f\u00fcr viele Arbeitgeber besonders wichtig macht.<\/p>\n Wir werden Sie \u00fcber die wichtigsten Informationen zu den endg\u00fcltigen Bestimmungen der Verordnung und deren Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigung von ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern auf dem Laufenden halten.<\/p>\n Das Ministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Sozialpolitik hat einen Verordnungsentwurf ver\u00f6ffentlicht, der besondere F\u00e4lle festgelegt, in denen ein Ausl\u00e4nder, der sich rechtm\u00e4\u00dfig in Polen aufh\u00e4lt, ohne Arbeitserlaubnis oder Arbeitserkl\u00e4rung arbeiten darf. Die Arbeiten an dem Entwurf begannen im August 2025, und das Dokument ist die Umsetzung der gesetzlichen Befugnis gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 7 des Gesetzes vom 20. M\u00e4rz 2025 \u00fcber die Bedingungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4ndern. Die neue Verordnung soll die bisherigen Vorschriften aus dem Jahr 2015 ersetzen, die nur bis zum Erlass neuer Durchf\u00fchrungsbestimmungen \u2013 sp\u00e4testens bis zum 1. Dezember 2025 \u2013 in Kraft bleiben.<\/p>\n Ziel des neuen Rechtsakts ist es, den Katalog der Ausnahmen zu ordnen, die bisherigen Bestimmungen zu pr\u00e4zisieren und Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Visumsystem zu begrenzen. Das Ministerium hat die bisherigen Vorschriften genutzt, jedoch \u00c4nderungen vorgenommen, um Unklarheiten und Auslegungsl\u00fccken zu beseitigen.<\/p>\n Die wichtigsten \u00c4nderungen<\/span><\/p>\n Keine Informationspflichten f\u00fcr den Arbeitgeber \u2013 in den F\u00e4llen, die unter die neue Verordnung fallen, muss der Arbeitgeber weder eine Genehmigung einholen noch eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Register abgeben noch die f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4ndern \u00fcblichen Informationspflichten erf\u00fcllen.<\/p>\n Absolventen nach der neuen und alten Regelung<\/span><\/p>\n Nach der derzeit geltenden Verordnung aus dem Jahr 2015 konnten Ausl\u00e4nder, die eine polnische weiterf\u00fchrende Schule, ein Vollzeitstudium oder ein Doktoratsstudium abgeschlossen hatten, ohne Genehmigung in Polen arbeiten.<\/p>\n Der Entwurf der neuen Verordnung schr\u00e4nkt dieses Recht ein \u2013 er sieht eine Befreiung von der Genehmigungspflicht nur f\u00fcr Hochschulabsolventen (im Sinne des Gesetzes \u00fcber Hochschulbildung und Wissenschaft) vor, die ihr Studium an einem wissenschaftlichen Institut der Polnischen Akademie der Wissenschaften oder an Forschungsinstituten abgeschlossen haben. Die Ausnahmeregelung f\u00fcr Absolventen von weiterf\u00fchrenden Schulen (z. B. Fachschulen oder Gymnasien) wurde gestrichen.<\/p>\n Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes gelten gem\u00e4\u00df Art. 113 Abs. 2 des neuen Gesetzes weiterhin die bisherigen Durchf\u00fchrungsbestimmungen, die auf der Grundlage des Gesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigung und der Arbeitsmarkteinrichtungen erlassen wurden. Alles deutet jedoch darauf hin, dass nach Inkrafttreten der neuen Verordnung Personen, die nur \u00fcber einen Sekundarschulabschluss ohne Qualifikationsnachweis verf\u00fcgen, die M\u00f6glichkeit verlieren k\u00f6nnten, ohne Genehmigung zu arbeiten. Wir empfehlen daher, bereits jetzt mit der Legalisierung der Arbeit zu beginnen, insbesondere durch die Beantragung einer Arbeitserlaubnis, um Probleme nach der \u00c4nderung der Vorschriften zu vermeiden.<\/p>\n \u00dcbergangsbestimmung<\/span><\/p>\n Ausl\u00e4nder, die gem\u00e4\u00df der Verordnung von 2015 ohne Genehmigung eine Besch\u00e4ftigung aufnehmen und deren Fall nicht in der neuen Verordnung erfasst ist, k\u00f6nnen ihre Besch\u00e4ftigung unter den bisherigen Bedingungen h\u00f6chstens sechs Monate nach Inkrafttreten der neuen Verordnung, d. h. bis zum 31. Mai 2026, fortsetzen.<\/p>\n Zusammenfassung<\/span><\/p>\n Die neue Verordnung soll am 1. Dezember 2025 in Kraft treten. Dies ist ein guter Zeitpunkt, um die bestehenden Beziehungen zu Ausl\u00e4ndern, die ohne Arbeitserlaubnis arbeiten, zu analysieren, zu pr\u00fcfen, ob in bestimmten F\u00e4llen nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften eine Genehmigung erforderlich sein wird, und sich auf die Umsetzung der neuen Regelungen vorzubereiten, die in einigen F\u00e4llen eine Vereinfachung der Verfahren bedeuten, in anderen F\u00e4llen jedoch die Anpassung an pr\u00e4zisere Anforderungen erforderlich machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Neue Pflicht gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern: Information \u00fcber das Recht auf Gewerkschaften Ab dem 1. Juni 2025 gilt eine neue Bestimmung des..<\/p>\n
\n\u00c4nderungen bei der Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4ndern \u2013 Georgien f\u00e4llt aus der Liste heraus<\/h2>\n
\nNeue Verordnung \u00fcber die Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4ndern \u2013 was \u00e4ndert sich ab dem 1. Dezember 2025<\/h2>\n
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