![\"Quellensteuer](\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/quellensteuer-und-auslandische-einkunfte-in-polen-der-oberste-verwaltungsgerichtshof-entscheidet-wie-die-grenze-fur-den-quellensteuerabzug-zu-berechnen-ist-hlb.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Das Oberste Verwaltungsgericht in Polen hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2025 (II FSK 1131\/22) best\u00e4tigt, dass bei der Abrechnung der im Ausland gezahlten Quellensteuer (WHT) in Polen die Abzugsgrenze aus Art. 20 Abs. 1 CIT sich auf das im Ausland erzielte Einkommen<\/span> und nicht auf die Einnahmen<\/span> bezieht. Die Entscheidung wurde in einer Rechtssache getroffen, in der ein Vertragspartner in den USA die WHT vom Rechnungsbetrag abgezogen hatte. Im weiteren Verlauf werden wir den Kern des Streits, die Standpunkte des DKIS (Direktor der Nationalen Steuerinformation) und des WSA (regionales Verwaltungsgericht) sowie die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entscheidung des NSA (Oberstes Verwaltungsgericht Polens) er\u00f6rtern.<\/p>\n Eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung verkauft Lizenzen f\u00fcr ihre eigene Software sowohl in Polen als auch im Ausland, darunter an einen Vertragspartner in den USA. Bei der Auszahlung der Verg\u00fctung beh\u00e4lt das amerikanische Unternehmen die Quellensteuer (WHT) vom Rechnungsbetrag, d. h. vom Umsatz, ohne Ber\u00fccksichtigung der Kosten ein. Der Streit ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 CIT: In der Einleitung hei\u00dft es: \u201eEink\u00fcnfte (Ertr\u00e4ge)\u201d<\/span>, die im Ausland erzielt werden, w\u00e4hrend sich die Abzugsgrenze ausschlie\u00dflich auf \u201eEink\u00fcnfte aus dem Ausland\u201d<\/span> bezieht. Vor diesem Hintergrund haben sich zwei gegens\u00e4tzliche Ans\u00e4tze herausgebildet.<\/p>\n Der Direktor der Nationalen Steuerinformation hat festgestellt, dass sich die Abzugsbeschr\u00e4nkung gem\u00e4\u00df Art. 20 Abs. 1 CIT ausschlie\u00dflich auf Eink\u00fcnfte bezieht, die im Ausland erzielt wurden.<\/span> Wenn also im Ausland eine Einkommensteuer abgezogen wurde, sollte der Steuerpflichtige f\u00fcr die Zwecke der polnischen Steuererkl\u00e4rung einen entsprechenden Teil der Kosten den ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften (nach polnischen Regeln) zuordnen und erst dann das so ermittelte ausl\u00e4ndische Einkommen mit der polnischen Steuer verrechnen.<\/p>\n Das Gericht erster Instanz vertrat die gegenteilige Auffassung: Da die Einnahmen<\/span> im Quellenstaat tats\u00e4chlich besteuert wurden, k\u00f6nnen sie f\u00fcr die Zwecke der polnischen Proportionalit\u00e4t als Einkommen behandelt werden, insbesondere wenn keine Aufzeichnungen vorliegen, die eine Zuordnung der Kosten zu einem bestimmten Markt erm\u00f6glichen. Das Verwaltungsgericht berief sich dabei auf den Grundsatz, Zweifel zugunsten des Steuerpflichtigen zu entscheiden (in dubio pro tributario<\/span>).<\/p>\n Art. 20 Abs. 1 CIT spricht im ersten Teil von \u201eEink\u00fcnfte (Ertr\u00e4ge)\u201d<\/span>, w\u00e4hrend bei der Festlegung der Abzugsgrenze ausschlie\u00dflich der Begriff \u201eEinkunft\u201d<\/span> verwendet wird. Dies wirft die Frage auf, ob bei fehlendem \u201eEinkommen\u201d im Quellenstaat (da die WHT vom Ertrag erhoben wurde) der Ertrag in den Anteil einbezogen werden kann.<\/p>\n In der Praxis ist die Quellensteuer oft pauschal<\/span> \u2013 sie wird auf den Rechnungsbetrag\/Umsatz ohne Kosten berechnet. Daher stellt sich das Dilemma: Sollte sich die polnische Grenze auf diesen Betrag beziehen oder muss das Einkommen auf der Grundlage der Kostenverteilung nach polnischen Regeln ermittelt werden?<\/p>\n Es stellt sich die Frage, nach welchen Regeln das ausl\u00e4ndische Einkommen zu bestimmen ist: nach den lokalen (des Quellenstaates) oder nach den polnischen<\/span>.<\/p>\n Die Gleichstellung von Einnahmen und Einkommen w\u00fcrde zu einer h\u00f6heren Abzugsgrenze f\u00fchren, was die Pr\u00e4ferenz der Steuerzahler und die ablehnende Haltung der Beh\u00f6rden erkl\u00e4rt.\n<\/ul>\n Das Oberste Verwaltungsgericht hob das Urteil des Verwaltungsgerichts in Warschau auf und gab der Kassationsbeschwerde des Direktors der Steuerinformationsstelle statt. Das Gericht entschied, dass in dem Teil, der die Abzugsgrenze betrifft, Art. 20 Abs. 1 CIT ausschlie\u00dflich den Begriff \u201eim Ausland erzieltes Einkommen\u201d<\/span> verwendet \u2013 und dieser Begriff darf nicht mit Einnahmen gleichgesetzt werden, selbst wenn die Quellensteuer im Ausland auf den in der Rechnung angegebenen Betrag erhoben wurde. Das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts legt fest, dass bei der Abzugsf\u00e4higkeit der im Ausland gezahlten Quellensteuer (WHT) das im Ausland erzielte Einkommen<\/span> und nicht der Umsatz als Bezugsgr\u00f6\u00dfe dient. Dies bedeutet, dass die Kosten nach polnischen Vorschriften den ausl\u00e4ndischen Einnahmen zugeordnet und die Berechnungen und Unterlagen f\u00fcr jedes Land separat gef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Das Gericht lehnte die M\u00f6glichkeit ab, das Einkommen durch die Einnahmen zu \u201eersetzen\u201d, und schloss die Anwendung des Grundsatzes \u201ein dubio pro tributario\u201d<\/span> in diesem Bereich aus. F\u00fcr Unternehmer ist dies ein Signal, ihre Kostenverrechnungsmethodik zu ordnen, bisherige Abrechnungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und f\u00fcr vollst\u00e4ndige WHT-Belege zu sorgen.<\/p>\n getsix\u00ae unterst\u00fctzt Unternehmer im Bereich der Quellensteuer (WHT) \u2013 wir helfen Ihnen, Ihre Abrechnungen zu ordnen, die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen und Steuerrisiken im internationalen Gesch\u00e4ft zu minimieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Oberste Verwaltungsgericht in Polen hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2025 (II FSK 1131\/22) best\u00e4tigt, dass bei der..<\/p>\nLizenzen, Quellensteuer auf Einnahmen und fehlende Kostenaufzeichnungen \u2013 Hintergrund der Rechtssache<\/h2>\n
\nIn Polen verrechnet das Unternehmen die K\u00f6rperschaftsteuer auf der Grundlage des Gesamtergebnisses \u2013 es addiert die inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Einnahmen und zieht dann die Betriebsausgaben davon ab. Diese Kosten sind jedoch zum gro\u00dfen Teil f\u00fcr die gesamte Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit gemeinsam und wurden nicht nach M\u00e4rkten aufgeschl\u00fcsselt erfasst, was ihre Zuordnung zu den in den USA erzielten Ums\u00e4tzen erschwerte.
\nVor diesem Hintergrund beantragte das Unternehmen eine Auslegung: Kann die Obergrenze f\u00fcr den Abzug der im Ausland gezahlten Steuer (Art. 20 Abs. 1 CIT) als Anteil der in den USA erzielten Einnahmen am Gesamteinkommen festgelegt und dann auf die polnische Steuer bezogen werden, wenn die Einnahmen im Quellenstaat besteuert wurden?<\/p>\nZwei Ans\u00e4tze zur WHT-Abzugsf\u00e4higkeit<\/h2>\n
Standpunkt des Direktors der Nationalen Steuerinformation (DKIS)<\/h4>\n
Urteil des Verwaltungsgerichts in Warschau<\/h4>\n
Woher kommen die Auslegungszweifel?<\/h3>\n
\n
Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts: Einkommen, nicht Einnahmen<\/h2>\n
\n
\nDer Oberste Verwaltungsgerichtshof betonte die Grenzen der Auslegung: Vorrang hat die sprachliche Auslegung, weshalb in dieser Sache der Grundsatz \u201ein dubio pro tributario\u201d<\/span> keine Anwendung findet. Da die Vorschrift bei der Festlegung der Grenze den Begriff \u201eEinkommen\u201d verwendet, ist der Steuerpflichtige verpflichtet, f\u00fcr die Zwecke der polnischen Steuererkl\u00e4rung das ausl\u00e4ndische Einkommen nach polnischen Regeln zu ermitteln, was in der Praxis bedeutet, dass ein entsprechender Teil der Kosten den im Quellenstaat erzielten Einnahmen zugeordnet wird.
\n
\nGleichzeitig betonte das Gericht die Trennung der Kategorien \u201eEinkommen\u201d und \u201eErtrag\u201d in Art. 20 Abs. 1 CIT: Obwohl sie im ersten Teil der Vorschrift nebeneinanderstehen, verwendet der Gesetzgeber bei der Festlegung der Grenze ausschlie\u00dflich den Begriff \u201eEinkommen\u201d \u2013 eine Gleichsetzung mit \u201eErtrag\u201d ist in dieser Phase unzul\u00e4ssig. Die Entscheidung entspricht der neueren Rechtsprechung, in der die Notwendigkeit betont wird, \u201eausl\u00e4ndisches Einkommen\u201d auf der Grundlage der polnischen Vorschriften zu bestimmen, unabh\u00e4ngig davon, wie die Steuer im Quellenstaat gestaltet ist.<\/p>\nWas bedeutet dieses Urteil f\u00fcr Unternehmer?<\/h2>\n
\n