{"id":18223,"date":"2025-10-14T11:16:57","date_gmt":"2025-10-14T10:16:57","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=18223"},"modified":"2025-10-14T11:16:57","modified_gmt":"2025-10-14T10:16:57","slug":"bevorstehende-aenderungen-im-arbeitsrecht-in-polen-kontrolle-von-krankmeldungen-regeln-fuer-die-auszahlung-von-krankengeld-und-abschluss-von-vertraegen-in-elektronischer-form","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/bevorstehende-aenderungen-im-arbeitsrecht-in-polen-kontrolle-von-krankmeldungen-regeln-fuer-die-auszahlung-von-krankengeld-und-abschluss-von-vertraegen-in-elektronischer-form\/","title":{"rendered":"Bevorstehende \u00c4nderungen im Arbeitsrecht in Polen \u2013 Kontrolle von Krankmeldungen, Regeln f\u00fcr die Auszahlung von Krankengeld und Abschluss von Vertr\u00e4gen in elektronischer Form"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-18000 global-commitment-globe img-fluid\" style=\"margin-bottom: 50px;\" src=\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/bevorstehende-aenderungen-im-arbeitsrecht-in-polen-kontrolle-von-krankmeldungen-regeln-fuer-die-auszahlung-von-krankengeld-und-abschluss-von-vertraegen-in-elektronischer-form.jpg\" alt=\"Bevorstehende \u00c4nderungen im Arbeitsrecht in Polen \u2013 Kontrolle von Krankmeldungen, Regeln f\u00fcr die Auszahlung von Krankengeld und Abschluss von Vertr\u00e4gen in elektronischer Form\" \/><\/p>\n<h2>Die Sozialversicherungsanstalt (ZUS) erh\u00e4lt neue Befugnisse im Bereich der Kontrolle von Krankmeldungen<\/h2>\n<p>Das Ministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Sozialpolitik hat einen Entwurf zur Novellierung des Gesetzes \u00fcber das Sozialversicherungssystem und einiger anderer Gesetze vorbereitet, der unter anderem die Regeln f\u00fcr die Kontrolle von Krankmeldungen durch die Sozialversicherungsanstalt erweitern und pr\u00e4zisieren soll. Die \u00c4nderungen sollen am 1. Januar 2026 in Kraft treten, wobei ein Teil der Vorschriften zur Kontrolle 12 Monate nach Verk\u00fcndung des Gesetzes in Kraft treten wird.  <\/p>\n<h3>Krankengeld wird leichter zu verlieren sein \u2013 \u00c4nderungen in Art. 17<\/h3>\n<p>Der Gesetzentwurf sieht einen neuen Wortlaut f\u00fcr Art. 17 des Krankengeldgesetzes vor. Demnach verliert der Versicherte seinen Anspruch auf Krankengeld f\u00fcr den gesamten Zeitraum der Arbeitsunf\u00e4higkeit, wenn er w\u00e4hrend dieser Zeit: <\/p>\n<ul>\n<li><span class=\"bold\">eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcbt<\/span> (d. h. jede T\u00e4tigkeit, die Erwerbscharakter hat, unabh\u00e4ngig vom Rechtsverh\u00e4ltnis, das ihrer Aus\u00fcbung zugrunde liegt, mit Ausnahme von gelegentlichen T\u00e4tigkeiten, deren Aus\u00fcbung w\u00e4hrend der Dauer der Arbeitsunf\u00e4higkeit durch wichtige Umst\u00e4nde erforderlich ist) oder<\/li>\n<li><span class=\"bold\">eine T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, die mit dem Zweck der Arbeitsunf\u00e4higkeit unvereinbar ist<\/span> (eine solche T\u00e4tigkeit ist jede T\u00e4tigkeit, die den Heilungs- oder Genesungsprozess behindert oder verl\u00e4ngert, mit Ausnahme von gew\u00f6hnlichen Alltagsaktivit\u00e4ten oder gelegentlichen T\u00e4tigkeiten, deren Aus\u00fcbung w\u00e4hrend der Dauer der Arbeitsunf\u00e4higkeit durch wichtige Umst\u00e4nde erforderlich ist).<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Kontrolle von Pflegebefreiungen<\/h3>\n<p>Die Novellierung sieht neben der Kontrolle der Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Feststellung der vor\u00fcbergehenden Arbeitsunf\u00e4higkeit aufgrund von Krankheit und der Ausstellung von \u00e4rztlichen Bescheinigungen auch die Kontrolle der Feststellung der Notwendigkeit der pers\u00f6nlichen Pflege eines kranken Familienmitglieds durch den Versicherten vor.<\/p>\n<p>Neu ist die M\u00f6glichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob es im Haushalt keine andere Person gibt, die die Pflege \u00fcbernehmen k\u00f6nnte \u2013 es sei denn, es handelt sich um ein krankes Kind unter 2 Jahren. Gem\u00e4\u00df den geplanten Bestimmungen kann die Sozialversicherungsanstalt (ZUS): <\/p>\n<ul>\n<li>den Versicherten zu einer Untersuchung durch einen Vertrauensarzt der Sozialversicherungsanstalt oder einen Konsiliararzt gem\u00e4\u00df Art. 68 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Oktober 1998 \u00fcber das Sozialversicherungssystem an einem bestimmten Ort oder an seinem Aufenthaltsort \u00fcberweisen; <\/li>\n<li>den Versicherten zu zus\u00e4tzlichen Untersuchungen \u00fcberweisen;<\/li>\n<li>vom Aussteller der \u00e4rztlichen Bescheinigung oder von der Einrichtung, die die Gesundheitsleistungen erbringt, in der die \u00e4rztliche Bescheinigung ausgestellt wurde, die Bereitstellung der medizinischen Unterlagen \u00fcber den Versicherten oder das erkrankte Familienmitglied zu verlangen, die die Grundlage f\u00fcr die Ausstellung der \u00e4rztlichen Bescheinigung oder die Erteilung von Erkl\u00e4rungen und Informationen in dieser Angelegenheit bilden;<\/li>\n<li>vom Versicherten Erkl\u00e4rungen und Informationen zu der Angelegenheit zu verlangen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dar\u00fcber hinaus sind die Kontrolleure der Sozialversicherungsanstalt berechtigt, die kontrollierte Person zu identifizieren, jedoch ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Best\u00e4tigung ihrer Identit\u00e4t.<\/p>\n<h3>Die Sozialversicherungsanstalt (ZUS) und Arbeitgeber erhalten die M\u00f6glichkeit, eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von F\u00e4llen zu kontrollieren<\/h3>\n<p>Die geplanten \u00c4nderungen in Artikel 68 des Gesetzes \u00fcber das Sozialversicherungssystem sehen Folgendes vor:  <\/p>\n<ul>\n<li>Die Sozialversicherungsanstalt (ZUS) kann auch Personen nach Beendigung ihres Krankenversicherungsschutzes kontrollieren;<\/li>\n<li>Beitragszahler (d. h. Arbeitgeber mit mehr als 20 Versicherten) erhalten das Recht, Versicherte, denen sie Leistungen zahlen, zu kontrollieren;  <\/li>\n<li>die Kontrolle der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Inanspruchnahme von Krankschreibungen durch Versicherte wird von der Sozialversicherungsanstalt (ZUS) auf Antrag der Beitragszahler oder von Amts wegen durchgef\u00fchrt. <\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Kontrollen betreffen auch Personen, die sich in Quarant\u00e4ne oder Isolation befinden \u2013 einschlie\u00dflich derjenigen, die aus hygienischen und epidemiologischen Gr\u00fcnden arbeitsunf\u00e4hig sind.<\/p>\n<h3>Neue Regeln f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Kontrollen<\/h3>\n<p>Der Entwurf enth\u00e4lt auch Bestimmungen, die die Art und Weise der Durchf\u00fchrung von Kontrollen regeln. Die wichtigsten Grunds\u00e4tze sind: <\/p>\n<ul>\n<li><span class=\"bold\">Zweckm\u00e4\u00dfigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/span>: Die Kontrollen m\u00fcssen zweckm\u00e4\u00dfig sein und unter Wahrung der Privatsph\u00e4re sowie ohne das Risiko einer Verschlechterung des Gesundheitszustands der kontrollierten Person und ohne Beeintr\u00e4chtigung des Behandlungs- oder Genesungsprozesses durchgef\u00fchrt werden.<\/li>\n<li><span class=\"bold\">Flexibilit\u00e4t<\/span>: Die Kontrollen werden nach Bedarf ohne feste Termine durchgef\u00fchrt, wobei sie in Zeiten erh\u00f6hter Fehlzeiten intensiviert werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<li><span class=\"bold\">Kontrollorte<\/span>: Die Kontrollen k\u00f6nnen am Wohnort, am Arbeitsplatz, am Ort der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit oder an einem anderen Ort durchgef\u00fchrt werden, der mit dem Zweck der Kontrolle in Zusammenhang steht.<\/li>\n<li><span class=\"bold\">Pflichten der kontrollierten Personen<\/span>: Die kontrollierten Personen sind verpflichtet, Informationen und Erkl\u00e4rungen zu liefern und die Durchf\u00fchrung der Kontrolle zu erm\u00f6glichen.<\/li>\n<\/ul>\n<hr\/>\n<h2>Neue Regelungen f\u00fcr Arbeitsvertr\u00e4ge \u2013 was bringt der Gesetzentwurf zum IT-System?<\/h2>\n<p>Das Ministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Sozialpolitik hat einen Gesetzentwurf ver\u00f6ffentlicht, dessen Ziel eine <span class=\"bold\">grundlegende Modernisierung und Erweiterung der Funktionalit\u00e4t des IT-Systems<\/span> ist, das den Abschluss von Vertr\u00e4gen, insbesondere von Arbeitsvertr\u00e4gen, unterst\u00fctzt. Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen sollen einen allgemeinen, vereinfachten und vollst\u00e4ndig digitalen Abschluss und die Verwaltung von Arbeitsvertr\u00e4gen unter Verwendung elektronischer Signaturen erm\u00f6glichen.<\/p>\n<h3>Erweiterung des Kreises der Systemnutzer<\/h3>\n<p>Bislang wurde das System als Instrument zur Abwicklung einfacher Vertr\u00e4ge des t\u00e4glichen Lebens genutzt und konnte daher nur von nat\u00fcrlichen Personen, Kleinstunternehmern, Landwirten und Unternehmen mit bis zu 9 Besch\u00e4ftigten genutzt werden. Der Entwurf sieht die Aufhebung dieser Beschr\u00e4nkung vor \u2013 <span class=\"bold\">die elektronische Form des Vertragsabschlusses<\/span> kann dann von allen interessierten Arbeitgebern genutzt werden, unabh\u00e4ngig von der Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens oder der Rechtsform der T\u00e4tigkeit. <\/p>\n<p>Eine der wichtigsten \u00c4nderungen ist die Erweiterung des Katalogs der zul\u00e4ssigen elektronischen Signaturen. Neben der qualifizierten elektronischen Signatur k\u00f6nnen Arbeitsvertr\u00e4ge auch mit einer vertrauensw\u00fcrdigen Signatur und einer pers\u00f6nlichen Signatur unterzeichnet werden. Dies ebnet den Weg f\u00fcr eine breite Nutzung von Fernarbeitsformen, ohne dass Kosten f\u00fcr die Beschaffung eines qualifizierten Zertifikats anfallen.<\/p>\n<h3>Erweiterung des Dokumentationsumfangs<\/h3>\n<p>Der Entwurf sieht auch eine Erweiterung des Umfangs der Dokumentation vor, die dem System beigef\u00fcgt und gespeichert werden kann. Dies betrifft unter anderem die Arbeitsschutzdokumentation (z. B. Schulungsbescheinigungen, Erkl\u00e4rungen \u00fcber die Kenntnisnahme der Risikobewertung am Arbeitsplatz) sowie Dokumente, die au\u00dferhalb des Systems erstellt wurden, aber mit der Besch\u00e4ftigung in Zusammenhang stehen. <\/p>\n<p>Wichtig ist, <span class=\"bold\">dass das System auch die elektronische Erfassung der Arbeitszeit<\/span> erm\u00f6glicht, einschlie\u00dflich der Anwesenheitsbest\u00e4tigung der Mitarbeiter. Dar\u00fcber hinaus ist eine Integration des Systems mit der Sozialversicherungsanstalt (ZUS) und anderen \u00f6ffentlichen Registern vorgesehen, um die Verfahren zu vereinfachen, die f\u00fcr die Abrechnung erforderlichen Daten automatisch zu erfassen und die Dokumentationspflichten des Arbeitgebers zu reduzieren.<\/p>\n<h3>Zeitplan f\u00fcr die Gesetzgebungsarbeiten<\/h3>\n<p>Die Verabschiedung des Entwurfs durch den Ministerrat ist f\u00fcr das <span class=\"bold\">II\/III Quartal 2025<\/span> geplant. Wir werden den Verlauf der Gesetzgebungsarbeiten verfolgen und Sie \u00fcber bevorstehende \u00c4nderungen auf dem Laufenden halten. <\/p>\n<hr\/>\n<h2>Neue Regeln f\u00fcr die Auszahlung des Ausgleichs f\u00fcr nicht genommenen Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/h2>\n<p>Das Ministerium f\u00fcr Familie und Sozialpolitik hat einen Entwurf zur Novellierung des Arbeitsgesetzbuches vorbereitet, der wichtige \u00c4nderungen hinsichtlich der Auszahlung des Ausgleichs f\u00fcr nicht genommenen Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vorsieht. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, bisherige Unklarheiten zu beseitigen und den Abrechnungsprozess zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinfachen.<\/p>\n<h3>Neue Regeln f\u00fcr die Festlegung des Zahlungstermins<\/h3>\n<p>Derzeit gibt es keine eindeutige Regelung, die den Zahlungstermin f\u00fcr die Verg\u00fctung festlegt, was h\u00e4ufig zu Auslegungsproblemen f\u00fchrt. Gem\u00e4\u00df dem Entwurf sollte die Verg\u00fctung zu dem bei dem jeweiligen Arbeitgeber geltenden Zahlungstermin f\u00fcr das Arbeitsentgelt gezahlt werden. Liegt dieser Termin jedoch vor dem Datum der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, muss die Abfindung sp\u00e4testens innerhalb von zehn Tagen nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ausgezahlt werden. Die neue Regelung zielt darauf ab, die Vorschriften an die Praxis in den Betrieben anzupassen und den Arbeitnehmern die rechtzeitige Auszahlung der ihnen zustehenden Leistungen zu garantieren.<\/p>\n<h3>Ende der Auslegungszweifel<\/h3>\n<p>Die Einf\u00fchrung eines eindeutigen Begriffs f\u00fcr die Zahlung des \u00c4quivalents ist eine Antwort auf die bisherigen Auslegungsprobleme, die sich aus der Ungenauigkeit der geltenden Vorschriften ergaben. Die Praxis hat gezeigt, dass Unklarheiten in diesem Bereich zu zahlreichen Zweifeln und Streitigkeiten gef\u00fchrt haben. Besonders schwierig waren Situationen, in denen das Arbeitsentgelt noch vor Ablauf des Vertrags gezahlt wurde, was zu Unsicherheiten hinsichtlich des Termins f\u00fcr die Zahlung der Entsch\u00e4digung f\u00fchrte und das Risiko von Anspr\u00fcchen seitens der Arbeitnehmer mit sich brachte.  <\/p>\n<p>Die geplante \u00c4nderung erfordert von den Arbeitgebern eine angemessene organisatorische Vorbereitung. Insbesondere wird es notwendig sein, die geltenden Fristen f\u00fcr die Zahlung von L\u00f6hnen und Entsch\u00e4digungen zu analysieren, interne Vorschriften und Verfahren zu aktualisieren sowie die Mitarbeiter der Personal- und Lohnabteilungen zu schulen. Von entscheidender Bedeutung ist auch eine angemessene interne Kommunikation mit den Mitarbeitern, damit die neuen Regeln f\u00fcr sie klar und verst\u00e4ndlich sind.<\/p>\n<hr\/>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-162143 alignleft\" src=\"https:\/\/getsix.eu\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/sdzlegal-logo.jpg\" alt=\"kancelaria prawna sdzlegal Schindhelm\" width=\"267\" height=\"150\" style=\"opacity: 1;\"><br \/>\n<span class=\"bold\">Quelle:<\/span> Der Artikel wurde in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner sdzlegal Schindhelm Law Office erstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Sozialversicherungsanstalt (ZUS) erh\u00e4lt neue Befugnisse im Bereich der Kontrolle von Krankmeldungen Das Ministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Sozialpolitik hat..<\/p>\n<div class=\"clear\"><\/div><a class=\"more-link\" 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