{"id":18258,"date":"2025-10-21T11:38:57","date_gmt":"2025-10-21T10:38:57","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=18258"},"modified":"2025-10-21T11:39:22","modified_gmt":"2025-10-21T10:39:22","slug":"die-berichtigung-von-verrechnungspreisen-kann-der-mehrwertsteuer-unterliegen-urteil-des-eugh-in-der-rechtssache-arcomet-c-726-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/die-berichtigung-von-verrechnungspreisen-kann-der-mehrwertsteuer-unterliegen-urteil-des-eugh-in-der-rechtssache-arcomet-c-726-23\/","title":{"rendered":"Die Berichtigung von Verrechnungspreisen kann der Mehrwertsteuer unterliegen \u2013 Urteil des EuGH in der Rechtssache Arcomet (C-726\/23)"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-18000 global-commitment-globe img-fluid\" style=\"margin-bottom: 50px;\" src=\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/die-berichtigung-von-verrechnungspreisen-kann-der-mehrwertsteuer-unterliegen-urteil-des-eugh-in-der-rechtssache-arcomet-c72623.jpg\" alt=\"Die Berichtigung von Verrechnungspreisen kann der Mehrwertsteuer unterliegen \u2013 Urteil des EuGH in der Rechtssache Arcomet (C-726\/23)\" \/><br \/>\nDer Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat in seinem Urteil vom 4. September 2025 in der Rechtssache <span class=\"bold\">Arcomet Towercranes (C-726\/23)<\/span> zu den konzerninternen Abrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen Stellung genommen. Der EuGH hat entschieden, dass der Ausgleich der Betriebsmarge zwischen Unternehmen derselben Gruppe eine entgeltliche Dienstleistung <span class=\"bold\">darstellen kann<\/span> und somit <span class=\"bold\">der Mehrwertsteuer unterliegen<\/span> kann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den erbrachten Leistungen und der gezahlten Verg\u00fctung besteht.<\/p>\n<p>Das Urteil ist ein wichtiger Bezugspunkt f\u00fcr Kapitalgruppen, da es betont, dass die Auswirkungen der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit Verrechnungspreisberichtigungen individuell unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Leistungen, des Berechnungsmechanismus und der vorliegenden Unterlagen zu beurteilen sind. Dies k\u00f6nnte zu einer \u00c4nderung der bisherigen Vorgehensweise f\u00fchren, wonach Verrechnungspreisberichtigungen in vielen F\u00e4llen als <span class=\"bold\">mehrwertsteuerneutral<\/span> behandelt wurden.  <\/p>\n<hr\/>\n<h2>Hintergrund der Rechtssache Arcomet (C-726\/23)<\/h2>\n<p>Die Rechtssache bezieht sich auf Abrechnungen zwischen Unternehmen derselben Gruppe \u2013 Arcomet Belgien (Muttergesellschaft) und Arcomet Rum\u00e4nien (Betriebsgesellschaft) \u2013, die im Bereich der Vermietung von Baukr\u00e4nen t\u00e4tig sind.  <\/p>\n<ul>\n<li>Das <span class=\"bold\">belgische<\/span> Unternehmen war f\u00fcr die Aushandlung von Vertr\u00e4gen mit Lieferanten, die zentrale Planung und Verwaltung sowie die \u00dcbernahme der wesentlichen Risiken im Zusammenhang mit den Aktivit\u00e4ten der Tochtergesellschaften zust\u00e4ndig.<\/li>\n<li>Das <span class=\"bold\">rum\u00e4nische<\/span> Unternehmen befasste sich mit dem Verkauf und der Vermietung von Ausr\u00fcstung auf dem lokalen Markt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zwischen den Gesellschaften bestand eine Vereinbarung, die die zul\u00e4ssige Rentabilit\u00e4t von Arcomet Rum\u00e4nien (von \u20130,71 % bis 2,74 %) und die Art und Weise ihrer Ausgleichung im Falle einer \u00dcberschreitung dieses Bereichs festlegte. Wenn der Gewinn der Tochtergesellschaft h\u00f6her war, stellte Arcomet Belgien ihr eine Rechnung \u00fcber einen Teil des \u00dcberschusses aus. Wenn hingegen die Marge des rum\u00e4nischen Unternehmens unter das festgelegte Niveau fiel, konnte Arcomet Rum\u00e4nien dem belgischen Unternehmen eine Rechnung ausstellen. In den streitigen Jahren lag der Gewinn des rum\u00e4nischen Unternehmens \u00fcber dem festgelegten Schwellenwert, weshalb die Rechnungen vom belgischen Hauptsitz ausgestellt wurden. <\/p>\n<p>Die rum\u00e4nischen Steuerbeh\u00f6rden waren der Ansicht, dass diese Transaktionen der Mehrwertsteuer unterlagen, und stellten das Recht von Arcomet Rum\u00e4nien auf Vorsteuerabzug in Frage, da ihrer Meinung nach keine ausreichenden Beweise f\u00fcr die tats\u00e4chliche Erbringung der Dienstleistungen durch Arcomet Belgien und deren Verwendung f\u00fcr steuerpflichtige T\u00e4tigkeiten vorgelegt worden seien.  <\/p>\n<p>Im Laufe des Verfahrens legte das nationale Gericht dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: <\/p>\n<ol>\n<li>Stellt die von der Muttergesellschaft in Rechnung gestellte Transferpreisberichtigung eine <span class=\"bold\">entgeltliche Dienstleistung<\/span> im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c der Mehrwertsteuerrichtlinie dar?<\/li>\n<li>Und ist die Steuerbeh\u00f6rde berechtigt, <span class=\"bold\">zus\u00e4tzliche Unterlagen<\/span> zu verlangen, mit denen das Vorliegen und die Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen nachgewiesen werden?<\/li>\n<\/ol>\n<hr\/>\n<h2>Entscheidende Stellungnahme des EuGH<\/h2>\n<p>Bei der Pr\u00fcfung der Rechtssache kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass zwischen Arcomet Belgien und Arcomet Rum\u00e4nien unter den gegebenen Umst\u00e4nden ein Rechtsverh\u00e4ltnis bestand, in dessen Rahmen ein Austausch von gegenseitigen, mehrwertsteuerpflichtigen Leistungen stattfinden konnte, die der Mehrwertsteuer unterliegen. Die Muttergesellschaft erbrachte f\u00fcr die Tochtergesellschaft eine Reihe von T\u00e4tigkeiten kommerzieller, organisatorischer und verwaltungstechnischer Art und trug dabei das wesentliche wirtschaftliche Risiko im Zusammenhang mit der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Gruppe. Als Gegenleistung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeiten erhielt sie eine Verg\u00fctung in Form einer j\u00e4hrlichen Abrechnung, die \u2013 obwohl sie die Form einer Gewinnkorrektur hatte \u2013 <span class=\"bold\">eine Zahlung f\u00fcr die erbrachten Dienstleistungen darstellte<\/span>. <\/p>\n<p>Der Gerichtshof wies darauf hin, dass gem\u00e4\u00df Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Mehrwertsteuerrichtlinie eine entgeltliche Dienstleistung vorliegt, wenn: <\/p>\n<ul>\n<li>zwischen den Parteien ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und der erhaltenen Verg\u00fctung besteht und<\/li>\n<li>die Zahlung den tats\u00e4chlichen Wert der erbrachten Dienstleistungen widerspiegelt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nach Ansicht des EuGH waren diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erf\u00fcllt, da: <\/p>\n<ul>\n<li>die Parteien durch einen <span class=\"bold\">Vertrag verbunden waren, der konkrete Verpflichtungen und gegenseitige Abrechnungen vorsah<\/span>, <\/li>\n<li>die von Arcomet Belgien erbrachten Dienstleistungen dem rum\u00e4nischen Unternehmen <span class=\"bold\">messbare Vorteile<\/span> (Einsparungen, operative Unterst\u00fctzung, Verbesserung der Finanzergebnisse) brachten und<\/li>\n<li>die Gewinnkorrektur selbst eng mit diesen Leistungen verbunden war und nicht mit einer neutralen Anpassung der Verrechnungspreise.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der EuGH betonte auch, dass die variable Natur der Verg\u00fctung \u2013 abh\u00e4ngig von der erzielten Rentabilit\u00e4t \u2013 <span class=\"bold\">eine Entgeltlichkeit nicht ausschlie\u00dft<\/span>. Die H\u00f6he der Zahlung wurde nach vorab festgelegten Kriterien festgelegt, sodass sie als Teil der vorgesehenen Verg\u00fctung und nicht als nachtr\u00e4gliche technische Anpassung der Rentabilit\u00e4t angesehen werden konnte. <\/p>\n<p>Infolgedessen entschied der Gerichtshof, dass die Verg\u00fctung f\u00fcr konzerninterne Dienstleistungen, die auf der Grundlage einer Rentabilit\u00e4tsanpassung berechnet wird, der Mehrwertsteuer unterliegen kann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Dienstleistung und der Zahlung besteht. Eine Anpassung der Verrechnungspreise ist nicht automatisch mehrwertsteuerneutral \u2013 ihre Auswirkungen h\u00e4ngen von der tats\u00e4chlichen Art der Leistungen und den Bestimmungen der Vertr\u00e4ge zwischen den Unternehmen ab.<\/p>\n<p>In Bezug auf das Recht auf Steuerabzug best\u00e4tigte der Gerichtshof, dass <span class=\"bold\">die Rechnung allein nicht immer ein ausreichender Nachweis f\u00fcr die Erbringung<\/span> von Dienstleistungen ist. Die Steuerbeh\u00f6rden k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Unterlagen verlangen, die Folgendes best\u00e4tigen: <\/p>\n<ul>\n<li>die tats\u00e4chliche Erbringung der Dienstleistungen durch den Vertragspartner und<\/li>\n<li>die Nutzung dieser Dienstleistungen f\u00fcr die steuerpflichtigen T\u00e4tigkeiten des Steuerpflichtigen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gleichzeitig hat der EuGH festgestellt, dass eine solche Forderung <span class=\"bold\">verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein muss und nicht zu \u00fcberm\u00e4\u00dfigen formalen Anforderungen<\/span> an die Steuerpflichtigen f\u00fchren darf.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Was bedeutet dieses Urteil f\u00fcr polnische Steuerzahler?<\/h2>\n<p>Die Entscheidung des EuGH ist nicht nur f\u00fcr rum\u00e4nische Steuerzahler von Bedeutung, sondern auch f\u00fcr in Polen t\u00e4tige Kapitalgruppen. Bislang wurde in der nationalen Praxis in der Regel davon ausgegangen, dass Transferpreisberichtigungen <span class=\"bold\">mehrwertsteuerneutral sind<\/span>, sofern sie sich nicht auf die Steuerbemessungsgrundlage f\u00fcr bestimmte Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen auswirken. In solchen F\u00e4llen wurden die Abrechnungen h\u00e4ufig <span class=\"bold\">mit Buchungsbelegen<\/span> und nicht mit Mehrwertsteuerrechnungen dokumentiert.<\/p>\n<p>Das Urteil in der Rechtssache Arcomet zeigt jedoch, dass nicht jede Abrechnung, die als \u201eTP-Korrektur\u201d bezeichnet wird, als neutral angesehen werden kann. Wenn aus den Unterlagen und der Zusammenarbeit hervorgeht, dass die Zahlung zwischen den Unternehmen <span class=\"bold\">mit bestimmten Dienstleistungen<\/span> (wie Managementunterst\u00fctzung, Einkaufsverhandlungen oder zentrale Planung) verbunden ist, sollte diese Abrechnung als <span class=\"bold\">entgeltliche Dienstleistung<\/span> behandelt werden, die der Mehrwertsteuer unterliegt. <\/p>\n<p>In der Praxis bedeutet dies, dass bestehende Modelle f\u00fcr konzerninterne Abrechnungen neu bewertet werden m\u00fcssen. Steuerzahler sollten \u00fcberpr\u00fcfen, ob im Rahmen der j\u00e4hrlichen Margenausgleiche keine f\u00fcr Dienstleistungen typischen Elemente enthalten sind und ob <span class=\"bold\">die Art und Weise der Dokumentation<\/span> dieser Abrechnungen korrekt festgelegt wurde.  <\/p>\n<p>Das Urteil des EuGH kann auch Auswirkungen auf die bisherige Praxis der Steuerbeh\u00f6rden in Polen haben. Angesichts des vorliegenden Urteils ist zu erwarten, dass die Steuerbeh\u00f6rden h\u00e4ufiger pr\u00fcfen werden, ob die Verrechnungspreisberichtigungen tats\u00e4chlich entgeltliche Dienstleistungen widerspiegeln, und dass sie bessere Nachweise f\u00fcr die tats\u00e4chliche Erbringung der Leistungen verlangen werden.<\/p>\n<hr\/>\n<p>Das Urteil des EuGH vom 4. September 2025 in der Rechtssache Arcomet Towercranes SRL (C-726\/23) best\u00e4tigt, dass Transferpreisberichtigungen <span class=\"bold\">der Mehrwertsteuer unterliegen k\u00f6nnen<\/span>, wenn sie der Bezahlung f\u00fcr bestimmte Dienstleistungen entsprechen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, jede Anpassung individuell zu bewerten \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der tats\u00e4chlichen Art der T\u00e4tigkeiten, der Art der Abrechnung und der verf\u00fcgbaren Nachweise f\u00fcr deren Erbringung. <\/p>\n<p>In der Praxis lohnt es sich, die innerhalb der Gruppe geltenden Vertr\u00e4ge und Abrechnungsregeln zu analysieren, insbesondere im Hinblick auf die Rechnungsstellung f\u00fcr Verwaltungs- und operative Unterst\u00fctzungsleistungen. H\u00e4ufige Fehler der Steuerzahler sind die Behandlung von Dienstleistungsabrechnungen als \u201eneutrale\u201d TP-Korrekturen, die Ausstellung von Buchungsbelegen anstelle von Mehrwertsteuerrechnungen und das Fehlen einheitlicher Nachweise \u2013 wie Berichte, Korrespondenz oder Zeitpl\u00e4ne \u2013 f\u00fcr die tats\u00e4chliche Erbringung der Leistungen.<\/p>\n<p class=\"blockquote-getsix\">Das Team von <a href=\"https:\/\/getsix.de\/unsere-leistungen\/steuerberatung-in-polen\/\" class=\"link\">Steuerberatern<\/a> bei getsix\u00ae unterst\u00fctzt Unternehmen bei der Analyse von konzerninternen Abrechnungen im Hinblick auf Mehrwertsteuer und <a href=\"https:\/\/getsix.de\/unsere-leistungen\/steuerberatung-in-polen\/verrechnungspreise\/\" class=\"link\">Verrechnungspreise<\/a> und hilft ihnen dabei, die richtigen Unterlagen vorzubereiten und das Steuerrisiko zu minimieren.<\/p>\n<hr\/>\n<p><span class=\"bold\">Rechtsgrundlage:<\/span><br \/>\n<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX:62023CJ0726\" class=\"link\">Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. September 2025 in der Rechtssache S.C. Arcomet Towercranes S.R.L.<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX:02006L0112-20250414\" class=\"link\">Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28. November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat in seinem Urteil vom 4. 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