{"id":18417,"date":"2025-11-13T13:03:54","date_gmt":"2025-11-13T12:03:54","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=18417"},"modified":"2025-11-13T13:07:53","modified_gmt":"2025-11-13T12:07:53","slug":"ein-vorstandsmitglied-kann-sich-gegen-die-polnischen-steuerbehoerde-verteidigen-allgemeine-auslegung-des-finanzministers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/ein-vorstandsmitglied-kann-sich-gegen-die-polnischen-steuerbehoerde-verteidigen-allgemeine-auslegung-des-finanzministers\/","title":{"rendered":"Ein Vorstandsmitglied kann sich gegen die polnischen Steuerbeh\u00f6rde verteidigen \u2013 allgemeine Auslegung des Finanzministers"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-18000 global-commitment-globe img-fluid\" style=\"margin-bottom: 50px;\" src=\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/ein-vorstandsmitglied-kann-sich-gegen-die-polnischen-steuerbehoerde-verteidigen-allgemeine-auslegung-des-finanzministers.jpg\" alt=\"Ein Vorstandsmitglied kann sich gegen die polnischen Steuerbeh\u00f6rde verteidigen \u2013 allgemeine Auslegung des Finanzministers\" \/><br \/>\nDie neue allgemeine Auslegung des polnischen Ministers f\u00fcr Finanzen und Wirtschaft (DTS2.8012.5.2025) regelt die Anwendung von Art. 116 der Abgabenordnung nach den Urteilen des EuGH in den Rechtssachen Adjak und Genzy\u0144ski. Vorstandsmitglieder erhalten ein umfassenderes Recht auf Verteidigung \u2013 sie k\u00f6nnen die Grundlage f\u00fcr die Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde des Unternehmens anfechten und Zugang zu den Akten erhalten. Die Auslegung best\u00e4tigt, dass die Beurteilung der Sorgfaltspflicht <span class=\"bold\">individueller Natur ist<\/span> und im Rahmen der in Art. 116 der Abgabenordnung und den Standards des EuGH (Recht auf Verteidigung, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit) festgelegten Grenzen erfolgen muss. <\/p>\n<hr\/>\n<h2>Grunds\u00e4tze der Haftung von Vorstandsmitgliedern f\u00fcr Steuerr\u00fcckst\u00e4nde<\/h2>\n<p>Die Grunds\u00e4tze der Haftung von Vorstandsmitgliedern f\u00fcr Steuerr\u00fcckst\u00e4nde von Kapitalgesellschaften <span class=\"bold\">ergeben sich in Polen aus Art. 116 der Abgabenordnung<\/span>. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, wenn die Vollstreckung in das Verm\u00f6gen der Gesellschaft erfolglos bleibt, gesamtschuldnerisch und subsidi\u00e4r mit ihrem gesamten Verm\u00f6gen f\u00fcr die entstandenen Steuerr\u00fcckst\u00e4nde haften k\u00f6nnen. Die Haftung umfasst Verbindlichkeiten, deren F\u00e4lligkeit w\u00e4hrend ihrer Amtszeit abgelaufen ist. <\/p>\n<p>Gleichzeitig sieht die Abgabenordnung Voraussetzungen vor, unter denen eine Befreiung von dieser Haftung m\u00f6glich ist. Ein Vorstandsmitglied haftet nicht, wenn es nachweist, dass:<\/p>\n<ul>\n<li><span class=\"bold\">rechtzeitig<\/span> ein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder ein Restrukturierungsverfahren er\u00f6ffnet wurde,<\/li>\n<li><span class=\"bold\">die Nichtstellung des Insolvenzantrags ohne sein Verschulden<\/span> erfolgte oder<\/li>\n<li><span class=\"bold\">er Verm\u00f6genswerte des Unternehmens angegeben hat<\/span>, aus deren Verwertung ein Gro\u00dfteil der  R\u00fcckst\u00e4nde beglichen werden k\u00f6nnte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>In der Praxis hat diese Vorschrift seit Jahren zahlreiche Zweifel hervorgerufen. Die polnische Steuerbeh\u00f6rden haben sie streng angewendet, indem sie die Schuld eines Vorstandsmitglieds von vornherein angenommen und dessen Verteidigungsm\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt haben. In vielen F\u00e4llen hatte das Vorstandsmitglied keine tats\u00e4chliche Chance, die Feststellungen zu Steuerr\u00fcckst\u00e4nden anzufechten, <span class=\"bold\">da es nicht Partei des Steuerverfahrens gegen die Gesellschaft war<\/span>. Infolgedessen wurden die gegen das Unternehmen erlassenen Entscheidungen oft als direkt ausschlaggebend f\u00fcr die Haftung des Vorstandsmitglieds angesehen, was dessen Recht auf Verteidigung praktisch einschr\u00e4nkte. Derzeit verbietet die Auslegung ausdr\u00fccklich, eine solche Entscheidung als Pr\u00e4zedenzfall in einem Verfahren gegen eine nat\u00fcrliche Person zu behandeln. <\/p>\n<hr\/>\n<h2>Hintergrund der Rechtsprechung \u2013 Urteile des EuGH in den Rechtssachen Adjak und Genzy\u0144ski zur Haftung von Vorstandsmitgliedern<\/h2>\n<p>Vor dem Hintergrund der Anwendung von Art. 116 der Abgabenordnung gab es seit Jahren Zweifel, ob ein Vorstandsmitglied ein echtes Recht auf Verteidigung in einem Verfahren \u00fcber seine Haftung hat und wie die Beh\u00f6rden seine Schuld bei der Nichtstellung eines Insolvenzantrags beurteilen sollten. Die Praxis der Steuerbeh\u00f6rden in Polen war bisher einseitig \u2013 eine gegen das Unternehmen erlassene Entscheidung entschied automatisch \u00fcber die Haftung eines Vorstandsmitglieds, ohne dass dessen tats\u00e4chliche und rechtliche Grundlagen angefochten werden konnten. <\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund erging es zwei wichtige Urteile des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union: <\/p>\n<ul>\n<li><span class=\"bold\">C-277\/24 (Adjak)<\/span> vom 27. Februar 2025 \u2013 betreffend das Recht eines Vorstandsmitglieds, die Feststellungen der Steuerbeh\u00f6rde hinsichtlich des Bestehens und der H\u00f6he der R\u00fcckst\u00e4nde des Unternehmens anzufechten;<\/li>\n<li><span class=\"bold\">C-278\/24 (Genzy\u0144ski)<\/span> vom 30. April 2025 \u2013 betreffend die Grunds\u00e4tze der Haftungszuweisung im Zusammenhang mit dem Verschulden eines Vorstandsmitglieds bei der Nichtstellung eines Insolvenzantrags.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der EuGH hat best\u00e4tigt, dass das Recht der Europ\u00e4ischen Union <span class=\"bold\">keinen Widerspruch<\/span> zur Haftung eines Vorstandsmitglieds gem\u00e4\u00df Art. 116 o.p. darstellt, <span class=\"bold\">sofern dessen Anwendung eine tats\u00e4chliche Verteidigungsm\u00f6glichkeit gew\u00e4hrleistet<\/span>.<\/p>\n<p>Das bedeutet, dass ein Vorstandsmitglied das Recht haben sollte:<\/p>\n<ul>\n<li><span class=\"bold\">die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Feststellungen<\/span> der Steuerbeh\u00f6rde anzufechten,<\/li>\n<li><span class=\"bold\">Zugang zu den Akten des Verfahrens<\/span> gegen das Unternehmen zu erhalten, soweit dies f\u00fcr die Verteidigung erforderlich ist<\/li>\n<li><span class=\"bold\">die Schuldlosigkeit bei der Nichtstellung eines Insolvenzantrags nachzuweisen<\/span>, wenn es bei der F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte des Unternehmens die erforderliche Sorgfalt walten lie\u00df.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Schlussfolgerungen aus diesen Urteilen machten eine \u00c4nderung der bisherigen Praxis der Beh\u00f6rden erforderlich und waren der unmittelbare Ansto\u00df f\u00fcr die allgemeine Auslegung des Ministers f\u00fcr Finanzen und Wirtschaft.<\/p>\n<p>Mehr zu den Urteilen in den Rechtssachen Adjak und Genzy\u0144ski finden Sie im Artikel: <a href=\"https:\/\/getsix.de\/getsix-blog-de\/steuer-und-recht-alerts-aus-polen\/steuern-und-recht-in-polen\/haftung-von-vorstandsmitgliedern-fuer-steuerrueckstaende-von-unternehmen-in-polen-wichtige-urteile-des-eugh\/\" class=\"link\">Haftung von Vorstandsmitgliedern f\u00fcr Steuerr\u00fcckst\u00e4nde von Unternehmen in Polen \u2013 wichtige Urteile des EuGH<\/a>.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Allgemeine Auslegung des Finanzministers in Polen \u2013 neue Regeln f\u00fcr die Anwendung von Art. 116 o.p.<\/h2>\n<p>Als Reaktion auf die Urteile des EuGH aus dem Jahr 2025 hat der Minister f\u00fcr Finanzen und Wirtschaft am 29. August 2025 eine allgemeine Auslegung (Nr. DTS2.8012.5.2025) herausgegeben, deren Ziel es ist, eine einheitliche Anwendung von Art. 116 der Abgabenordnung durch die Steuerbeh\u00f6rden sicherzustellen. <span class=\"bold\">Dieses Dokument pr\u00e4zisiert, wie das Recht eines Vorstandsmitglieds auf Verteidigung in einem Verfahren wegen seiner Haftung f\u00fcr Steuerr\u00fcckst\u00e4nde des Unternehmens zu verstehen ist<\/span>.<\/p>\n<h3>Wichtige Aspekte der allgemeinen Auslegung<\/h3>\n<p>Die Auslegung regelt drei wesentliche Fragen: <\/p>\n<h4>1. Das Recht eines Vorstandsmitglieds, die Feststellungen der polnischen Steuerbeh\u00f6rde anzufechten<\/h4>\n<p>Aus der Auslegung geht eindeutig hervor, dass die gegen das Unternehmen erlassene Entscheidung <span class=\"bold\">nicht \u00fcber die Haftung eines Vorstandsmitglieds entscheidet<\/span>, selbst wenn sie vom Verwaltungsgericht best\u00e4tigt wurde. Sie kann als Beweis in der Sache dienen, ist jedoch f\u00fcr die Steuerbeh\u00f6rde bei der Beurteilung der Haftung einer nat\u00fcrlichen Person nicht bindend. <\/p>\n<p>Ein Vorstandsmitglied hat im Rahmen seines Verteidigungsrechts das Recht, <span class=\"bold\">die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Feststellungen der Steuerbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Unternehmen<\/span>, auf die sich die Beh\u00f6rde im Verfahren \u00fcber seine Haftung beruft, anzufechten.<\/p>\n<p>Dieses Recht besteht auch dann, wenn die Verpflichtung des Unternehmens aus der Steuererkl\u00e4rung resultiert. <\/p>\n<p>Gleichzeitig weist die Auslegung darauf hin, dass dieses Recht nicht bedingungslos ist. Es kann nicht von Mitgliedern der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung in Anspruch genommen werden, die bereits zuvor die reale M\u00f6glichkeit hatten, ihre Argumente vorzubringen \u2013 z. B. wenn sie w\u00e4hrend des Steuerverfahrens gegen die Gesellschaft oder zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererkl\u00e4rung durch die Gesellschaft eine Funktion innehatten. In solchen F\u00e4llen kann die Beh\u00f6rde zu dem Schluss kommen, dass das Vorstandsmitglied die M\u00f6glichkeit hatte, sich zu den Feststellungen zu \u00e4u\u00dfern, und darauf verzichtet hat. In allen anderen F\u00e4llen bleibt das Recht auf Verteidigung uneingeschr\u00e4nkt gewahrt.<\/p>\n<h4>2. Recht auf Einsicht in die Akten des Verfahrens gegen die Gesellschaft<\/h4>\n<p>Das Recht eines Vorstandsmitglieds auf Einsicht in die Akten des gegen die Gesellschaft gef\u00fchrten Verfahrens ist eng mit dem Recht auf Verteidigung verbunden und erg\u00e4nzt dieses. Der Zugang zu den Akten ist nicht uneingeschr\u00e4nkt \u2013 er sollte auf den Umfang beschr\u00e4nkt sein, der <span class=\"bold\">notwendig ist, um die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Feststellungen<\/span> anzufechten, die Einfluss auf die Feststellung des Bestehens und der H\u00f6he der Steuerschuld haben, f\u00fcr die das Vorstandsmitglied haftet.<\/p>\n<p>In der Praxis bedeutet dies, dass ein Vorstandsmitglied nur Einsicht in die Dokumente verlangen kann, die f\u00fcr die Vorbereitung seiner Verteidigung erforderlich sind. Die Steuerbeh\u00f6rden sollten dabei die Rechte des Unternehmens und Dritter, insbesondere das Gesch\u00e4ftsgeheimnis, sch\u00fctzen. <\/p>\n<p>Wenn die Steuerr\u00fcckst\u00e4nde ausschlie\u00dflich auf Steuererkl\u00e4rungen beruhen (ohne \u00dcberpr\u00fcfungen\/Kontrollen), kann sich der Zugang in der Praxis auf die Steuererkl\u00e4rung selbst beschr\u00e4nken. Wenn der Steuererkl\u00e4rung jedoch \u00dcberpr\u00fcfungen, Steuer- oder Zollkontrollen vorausgingen, kann das Vorstandsmitglied Einsicht in die entsprechenden Akten dieser Ma\u00dfnahmen verlangen \u2013 soweit dies f\u00fcr die Vorbereitung seiner Verteidigung erforderlich ist. <\/p>\n<p>Die Auslegung betont, dass die Bereitstellung der Akten in diesem Umfang <span class=\"bold\">das Steuergeheimnis<\/span> nicht verletzt, da sie sich unmittelbar aus dem Unionsrecht ergibt. Die Steuerbeh\u00f6rden sind verpflichtet, die Wirksamkeit dieses Rechts durch eine unionsfreundliche Auslegung der polnischen Steuergesetze sicherzustellen.<\/p>\n<h4>3. M\u00f6glichkeit der Befreiung von der Haftung durch Nachweis der Schuldlosigkeit<\/h4>\n<p>Art. 116 der Abgabenordnung basiert auf der <span class=\"bold\">Vermutung der Schuld eines Vorstandsmitglieds<\/span> an der Entstehung von Steuerr\u00fcckst\u00e4nden der Gesellschaft. Das bedeutet, dass grunds\u00e4tzlich davon ausgegangen wird, dass ein Vorstandsmitglied f\u00fcr die entstandenen Verbindlichkeiten haftet, sofern es nicht das Gegenteil beweisen kann. Diese Vermutung ist jedoch anfechtbar \u2013 sie kann durch Vorlage entsprechender Beweise widerlegt werden. <\/p>\n<p>Ein Vorstandsmitglied kann sich von der Haftung befreien, wenn es nachweist, dass: <\/p>\n<ul>\n<li>der Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens rechtzeitig gestellt wurde oder<\/li>\n<li>die Nichtstellung des Antrags ohne sein Verschulden erfolgte, obwohl es die erforderliche Sorgfalt walten lie\u00df.<\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00fcr die Beurteilung der Schuldlosigkeit ist es von entscheidender Bedeutung, ob das Vorstandsmitglied <span class=\"bold\">mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt hat<\/span>, d. h. Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, die der Situation des Unternehmens angemessen waren, auf die sich verschlechternde Finanzlage reagiert hat, versucht hat, das Unternehmen umzustrukturieren, oder nach M\u00f6glichkeiten gesucht hat, die Insolvenz zu vermeiden. <\/p>\n<p>Es reicht nicht aus, sich nur auf wirtschaftliche Schwierigkeiten zu berufen \u2013 es muss nachgewiesen werden, dass <span class=\"bold\">objektive Hindernisse<\/span> vorlagen, die trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erf\u00fcllung der Managementpflichten nicht \u00fcberwunden werden konnten. <\/p>\n<p>Die Auslegung betont auch, dass es keine Rolle spielt, ob der Insolvenzantrag selbst erfolgreich war \u2013 wichtig ist, dass er rechtzeitig und in einer Weise gestellt wurde, die best\u00e4tigt, dass das Vorstandsmitglied in gutem Glauben und mit der gebotenen Sorgfalt zum Schutz der Interessen des Unternehmens gehandelt hat.<\/p>\n<hr\/>\n<p>Die allgemeine Auslegung best\u00e4tigt, dass die dargelegten Grunds\u00e4tze nicht nur f\u00fcr innerhalb der Europ\u00e4ischen Union harmonisierte Steuern (wie die Mehrwertsteuer) gelten, sondern auch f\u00fcr alle anderen Steuerverbindlichkeiten. Das bedeutet, dass die polnische Steuerbeh\u00f6rden in jedem Fall <span class=\"bold\">eine einheitliche, EU-konforme Auslegung<\/span> von Art. 116 o.p. anwenden sollten. <\/p>\n<p>Aus Sicht der Vorstandsmitglieder stellt die Auslegung eine wichtige Pr\u00e4zisierung der bisherigen Praxis dar. Obwohl sie den Umfang des Verteidigungsrechts erweitert, \u00e4ndert sie nichts an der grunds\u00e4tzlichen Beweislast \u2013 es ist weiterhin Aufgabe des Vorstandsmitglieds, seine Unschuld und die Einhaltung der Sorgfaltspflicht bei der F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte der Gesellschaft nachzuweisen. <\/p>\n<p>In der Praxis erfordert dies eine sorgf\u00e4ltige Dokumentation der getroffenen Ma\u00dfnahmen, insbesondere in Situationen, in denen die Gefahr der Insolvenz besteht, sowie eine laufende \u00dcberwachung der Steuerverfahren der Gesellschaft. <\/p>\n<hr\/>\n<h2>Was bedeutet das in der Praxis f\u00fcr Vorstandsmitglieder in Polen?<\/h2>\n<p>Die allgemeine Auslegung vom 29. August 2025 \u00e4ndert wesentlich die Art und Weise, wie die Steuerbeh\u00f6rden Verfahren gegen Vorstandsmitglieder f\u00fchren sollten. Sie f\u00fchrt keine neuen Vorschriften ein, sondern <span class=\"bold\">setzt einen neuen Standard f\u00fcr deren Anwendung<\/span>\u2013 im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH und dem Grundsatz des Rechts auf Verteidigung. <\/p>\n<p>F\u00fcr Vorstandsmitglieder hat dies mehrere praktische Konsequenzen:<\/p>\n<ul>\n<li><span class=\"bold\">Gr\u00f6\u00dfere Verteidigungsm\u00f6glichkeiten<\/span>.<\/li>\n<p>Ein Vorstandsmitglied kann heute die Feststellungen der Steuerbeh\u00f6rden zu den Steuerr\u00fcckst\u00e4nden des Unternehmens wirksamer anfechten. Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen die Feststellungen aus der Entscheidung gegen\u00fcber dem Unternehmen nicht mehr als Pr\u00e4judiz gegen\u00fcber dem Vorstandsmitglied behandeln \u2013 sie m\u00fcssen dessen Beweise und Argumente hinsichtlich des Bestehens und der H\u00f6he der Steuerr\u00fcckst\u00e4nde zulassen. In der Praxis kann der Umfang dieses Rechts jedoch unterschiedlich ausgelegt werden. Wenn die Beh\u00f6rde der Ansicht ist, dass ein Vorstandsmitglied bereits zuvor die M\u00f6glichkeit hatte, Stellung zu nehmen, kann sie dessen Recht auf erneute Anfechtung derselben Feststellungen einschr\u00e4nken.<\/p>\n<li><span class=\"bold\">Recht auf Information<\/span>.<\/li>\n<p>Die Einsicht in die Akten des Verfahrens gegen das Unternehmen erm\u00f6glicht es einem Vorstandsmitglied, sich realistisch auf seine Verteidigung vorzubereiten. Der Zugang zu den Unterlagen bleibt jedoch weiterhin eingeschr\u00e4nkt \u2013 nur in dem Umfang, in dem sie f\u00fcr seine Haftung von Bedeutung sind. Das Fehlen pr\u00e4ziser Kriterien kann zu einer zu engen Auslegung dieses Rechts f\u00fchren, weshalb es wichtig ist, dass der Antrag auf Akteneinsicht konkret und gut begr\u00fcndet ist.<\/p>\n<li><span class=\"bold\">Gr\u00f6\u00dferer Schwerpunkt auf der Dokumentation von Ma\u00dfnahmen<\/span>.<\/li>\n<p>Nach wie vor muss das Vorstandsmitglied nachweisen, dass es mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt hat. In der Praxis bedeutet dies, dass Entscheidungen und Ma\u00dfnahmen, die im Zusammenhang mit der sich verschlechternden Lage des Unternehmens getroffen werden, laufend dokumentiert werden m\u00fcssen \u2013 z. B. Finanzanalysen, Vorstandsbeschl\u00fcsse, Restrukturierungsversuche oder Kontakte zu Beratern. Das Fehlen klarer Hinweise darauf, wie die Beh\u00f6rden die gebotene Sorgfalt bewerten werden, kann zu Abweichungen in der Praxis und zur Beibehaltung des bisherigen restriktiven Ansatzes f\u00fchren. Die Auslegung pr\u00e4zisiert nicht, welche Nachweise die gebotene Sorgfalt belegen, daher wird empfohlen, alle Managementma\u00dfnahmen zu dokumentieren, die in Situationen mit Liquidit\u00e4tsrisiken ergriffen werden.<\/p>\n<li><span class=\"bold\">Die Bedeutung des Zeitpunkts der Einreichung des Insolvenzantrags<\/span>.<\/li>\n<p>Entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung den Insolvenzantrag gestellt hat (oder h\u00e4tte stellen m\u00fcssen). Eine zu sp\u00e4te Handlung wird weiterhin als Verschulden angesehen, auch wenn die finanzielle Lage des Unternehmens schwer einzusch\u00e4tzen war. Gleichzeitig definiert die Auslegung den \u201erichtigen Zeitpunkt\u201d nicht im Detail, sondern verweist auf eine objektive Beurteilung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls (einschlie\u00dflich des tats\u00e4chlichen Zeitpunkts der Zahlungsunf\u00e4higkeit und der sich aus den Vorschriften ergebenden Fristen).<\/ul>\n<p>Die allgemeine Auslegung hebt also die Haftung der Vorstandsmitglieder nicht auf, sondern <span class=\"bold\">macht sie transparenter und besser in die EU-Standards eingebettet<\/span>. Gleichzeitig l\u00e4sst sie den Steuerbeh\u00f6rden einen gro\u00dfen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Umst\u00e4nde des Einzelfalles, weshalb die Vorstandsmitglieder wachsam bleiben und ihre Rechte aktiv wahrnehmen sollten. <\/p>\n<hr\/>\n<p>Die allgemeine Auslegung des polnischen Finanzministers vom 29. August 2025 f\u00fchrt einen neuen Standard f\u00fcr die Anwendung von Art. 116 der Abgabenordnung ein und passt ihn an die Grunds\u00e4tze der Urteile des EuGH an. Zum ersten Mal wurde ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass die Haftung eines Vorstandsmitglieds nicht automatisch festgestellt werden kann und dass die Steuerbeh\u00f6rden ihm ein echtes Recht auf Verteidigung gew\u00e4hren m\u00fcssen. <\/p>\n<p>Dadurch erhielten die Vorstandsmitglieder in Polen mehr M\u00f6glichkeiten, die Feststellungen der Beh\u00f6rden anzufechten und Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen, was ihnen eine aktive Teilnahme am Kl\u00e4rungsprozess erm\u00f6glicht. Gleichzeitig wurde der Grundsatz beibehalten, dass es dem Vorstandsmitglied obliegt, nachzuweisen, dass es mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt hat oder dass es keine Schuld daran tr\u00e4gt, dass kein Insolvenzantrag gestellt wurde. <\/p>\n<p>In der Praxis schw\u00e4cht diese Auslegung die Verantwortung der Vorstandsmitglieder nicht, sondern macht sie ausgewogener und entspricht den Grunds\u00e4tzen eines redlichen Verhaltens. F\u00fcr Unternehmen bedeutet dies, dass sie mehr Wert auf die Transparenz ihrer Managementaktivit\u00e4ten legen und Entscheidungen, die in Situationen finanzieller Risiken getroffen werden, ordnungsgem\u00e4\u00df dokumentieren m\u00fcssen.<\/p>\n<hr\/>\n<p><span class=\"bold\">Rechtsgrundlage:<\/span><br \/>\nAllgemeine Auslegung Nr. DTS2.8012.5.2025 des Ministers f\u00fcr Finanzen und Wirtschaft vom 29. August 2025 zur Anwendung von Art. 116 des Gesetzes \u2013 Abgabenordnung im Zusammenhang mit den Urteilen des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 27. Februar 2025 in der Rechtssache C-277\/24 (Adjak) und vom 30. April 2025 in der Rechtssache C-278\/24 (Genzy\u0144ski)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die neue allgemeine Auslegung des polnischen Ministers f\u00fcr Finanzen und Wirtschaft (DTS2.8012.5.2025) regelt die Anwendung von Art. 116 der Abgabenordnung..<\/p>\n<div class=\"clear\"><\/div><a class=\"more-link\" href=\"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/ein-vorstandsmitglied-kann-sich-gegen-die-polnischen-steuerbehoerde-verteidigen-allgemeine-auslegung-des-finanzministers\/\"> Mehr erfahren <\/a>","protected":false},"author":4,"featured_media":18418,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"press-room-with-footer.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[258],"tags":[1430,1187,1188],"class_list":["post-18417","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-presseraum","tag-2025-de","tag-steuerrecht","tag-unternehmenssteuern"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- 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