{"id":18547,"date":"2025-11-27T08:34:52","date_gmt":"2025-11-27T07:34:52","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=18547"},"modified":"2025-11-27T08:34:52","modified_gmt":"2025-11-27T07:34:52","slug":"aenderungen-im-steuergesetz-in-polen-neue-kontrollvorschriften-und-unschuldsvermutung-im-steuerrecht-in-polen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/aenderungen-im-steuergesetz-in-polen-neue-kontrollvorschriften-und-unschuldsvermutung-im-steuerrecht-in-polen\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungen im Steuergesetz in Polen \u2013 neue Kontrollvorschriften und Unschuldsvermutung im Steuerrecht in Polen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-7323 global-commitment-globe img-fluid\" style=\"margin-bottom: 50px;\" src=\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/aenderungen-im-steuergesetz-in-polen-neue-kontrollvorschriften-und-unschuldsvermutung-im-steuerrecht-in-polen.jpg\" alt=\"\u00c4nderungen im Steuergesetz in Polen \u2013 neue Kontrollvorschriften und Unschuldsvermutung im Steuerrecht in Polen\"\/><br \/>\nDie \u00c4nderungen im Steuergesetz, die am 4. November 2025 in Kraft getreten sind, ver\u00e4ndern die Beziehungen zwischen dem Steuerzahler und den Steuerkontrollbeh\u00f6rden erheblich. Zum ersten Mal seit Jahren hat der Gesetzgeber Regelungen eingef\u00fchrt, die die Position der Unternehmer st\u00e4rken: sowohl durch die Begrenzung der Dauer von Kontrollen als auch durch die Einf\u00fchrung des Grundsatzes, dass Zweifel zugunsten des Steuerpflichtigen auszulegen sind, in das Steuerverfahren. Die \u00c4nderungen resultieren aus zwei \u00c4nderungsgesetzen, die im Oktober vom polnischen Pr\u00e4sidenten unterzeichnet und im Gesetzblatt unter den Nummern 1414 und 1417 ver\u00f6ffentlicht wurden und im Rahmen eines Deregulierungspakets unter der Leitung von Rafa\u0142 Brzoska ausgearbeitet wurden. <\/p>\n<p>Die neuen Regelungen sind grundlegender Natur und haben einen realen Einfluss auf die Kontrollpraxis der Finanzbeh\u00f6rden, die Entwicklung von Steuerstrategien f\u00fcr Unternehmer und das Steuerrisikomanagement. Nachfolgend finden Sie eine vollst\u00e4ndige, ausf\u00fchrliche Er\u00f6rterung beider Gesetze. <\/p>\n<hr\/>\n<h2>Zinsnovelle (Gesetzblatt 2025, Pos. 1414) \u2013 Steuerpr\u00fcfung l\u00e4nger als 6 Monate ohne Verzugszinsen<\/h2>\n<p>Die erste Novelle \u2013 das Gesetz vom 12. September 2025 zur \u00c4nderung des Gesetzes \u2013 Abgabenordnung (Sejm-Drucksache Nr. 1439) \u2013 f\u00fchrt einen v\u00f6llig neuen Fall ein, in dem der Steuerpflichtige bei Feststellung einer Steuerschuld keine Verzugszinsen zahlen muss.<\/p>\n<h3>Keine Zinsen f\u00fcr den Zeitraum nach Ablauf von 6 Monaten der Pr\u00fcfung<\/h3>\n<p>Wenn eine Steuer- oder Zollkontrolle <span class=\"bold\">nicht innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen wird, darf die Beh\u00f6rde keine Verzugszinsen f\u00fcr den Zeitraum berechnen<\/span>: <\/p>\n<p><span class=\"bold\">vom Tag nach Ablauf der 6 Monate bis zum Tag des tats\u00e4chlichen Abschlusses der Pr\u00fcfung<\/span>.<\/p>\n<p>Dies ist eine scheinbar einfache Regelung, die jedoch von bahnbrechender Bedeutung ist: Die Steuerbeh\u00f6rden profitieren nicht mehr finanziell von der Langwierigkeit ihrer eigenen Ma\u00dfnahmen. Bislang galt: Je l\u00e4nger die Pr\u00fcfung dauerte, desto h\u00f6her waren die Zinsen f\u00fcr den Staatshaushalt \u2013 was f\u00fcr Unternehmer das Risiko erheblicher Belastungen in Situationen bedeutete, auf die sie keinen Einfluss hatten. <\/p>\n<div class=\"post-ramka\">Verzugszinsen werden nicht mehr berechnet, wenn die Pr\u00fcfung l\u00e4nger als 6 Monate dauert \u2013 gerechnet vom Tag der Einleitung bis zum Tag ihres Abschlusses \u2013, wobei Aussetzungsfristen und vom Steuerpflichtigen verschuldete Verz\u00f6gerungen unber\u00fccksichtigt bleiben.<\/div>\n<p style=\"margin-top:20px\">\n<h3>Ausnahmen von der 6-Monats-Frist \u2013 entscheidend f\u00fcr Unternehmer<\/h3>\n<p>Nicht in die 6-Monats-Frist einbezogen werden: <\/p>\n<ul>\n<li>gesetzliche Fristen, innerhalb derer die Beh\u00f6rde bestimmte Verfahrenshandlungen vornehmen muss (z. B. Anforderung ausl\u00e4ndischer Informationen),<\/li>\n<li>Aussetzungsfristen der Pr\u00fcfung, mit Ausnahme der in Art. 119gb \u00a72 und Art. 284a \u00a75 der Abgabenordnung genannten F\u00e4lle,<\/li>\n<li>Verz\u00f6gerungen, die durch Verschulden des Steuerpflichtigen (oder seines Bevollm\u00e4chtigten) verursacht wurden, und Zeitr\u00e4ume, auf die die Beh\u00f6rde keinen Einfluss hatte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>In der Praxis bedeutet dies, dass der Steuerpflichtige:<\/p>\n<ul>\n<li>nicht \u201eauf Zeit spielen\u201d kann, in der Hoffnung, Zinsen zu vermeiden,<\/li>\n<li>auf rechtzeitige Reaktionen auf Aufforderungen der Beh\u00f6rden achten muss,<\/li>\n<li>den Verlauf der Pr\u00fcfung \u00fcberwachen und Aussetzungsfristen dokumentieren sollte, um im Streitfall nachweisen zu k\u00f6nnen, welche Fristen nicht angerechnet werden sollten.<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Anwendung auf Kontrollen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits laufen<\/h3>\n<p>Dies ist besonders vorteilhaft \u2013 das Gesetz gilt <span class=\"bold\">r\u00fcckwirkend f\u00fcr Kontrollen, die innerhalb von 6 Monaten vor dem Inkrafttreten eingeleitet wurde<\/span>n, sofern sie nicht vor dem 4. November 2025 abgeschlossen wurden. <\/p>\n<p>Eine solche L\u00f6sung \u2013 d. h. die Anwendung der f\u00fcr den Steuerzahler vorteilhaften Vorschriften auch auf bereits laufende Verfahren \u2013 ist im Steuerrecht selten und best\u00e4tigt den marktfreundlichen Charakter dieser Novelle. <\/p>\n<p class=\"blockquote-getsix\">In der Praxis nehmen viele Unternehmer in solchen Situationen die Unterst\u00fctzung <a href=\"https:\/\/getsix.de\/unsere-leistungen\/steuerberatung-in-polen\/\" class=\"link\">einer Steuerberatung<\/a> in Anspruch. getsix\u00ae hilft Unternehmen t\u00e4glich bei der Vorbereitung auf Kontrollen, der Analyse von Dokumenten und der laufenden Steuerberatung, was das Funktionieren in einem sich wandelnden rechtlichen Umfeld erleichtert.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Novellierung der \u201eUnschuldsvermutung\u201d (Gesetzblatt 2025, Pos. 1417) \u2013 Grundsatz der Entscheidung von Zweifelsf\u00e4llen zugunsten des Steuerpflichtigen<\/h2>\n<p>Das zweite Gesetz \u2013 das Gesetz vom 12. September 2025 zur \u00c4nderung des Gesetzes \u2013 Abgabenordnung (Sejm-Drucksache Nr. 1265) \u2013 ist wesentlich grundlegenderer Natur. Es f\u00fchrt in Artikel 122 der Abgabenordnung einen neuen Absatz 2 mit folgendem Wortlaut ein:<\/p>\n<p>\u201e<em>In einem von Amts wegen eingeleiteten Steuerverfahren werden nicht ausr\u00e4umbare Zweifel hinsichtlich des Sachverhalts zugunsten der Partei entschieden (&#8230;).<\/em>\u201d<\/p>\n<p>Dies ist die Umsetzung des aus der verfassungsrechtlichen Unschuldsvermutung bekannten Grundsatzes, der seit Jahren in Verwaltungsverfahren (KPA) angewendet wird, aber <span class=\"bold\">bislang im Steuerverfahren<\/span> fehlte.<\/p>\n<h3>Was bedeutet \u201eZweifel hinsichtlich des Sachverhalts\u201d?<\/h3>\n<p>Es geht ausschlie\u00dflich um tats\u00e4chliche Sachverhalte, z. B.: <\/p>\n<ul>\n<li>Wurde die Ware tats\u00e4chlich geliefert?<\/li>\n<li>Wurde die betreffende Dienstleistung erbracht?<\/li>\n<li>Verf\u00fcgte der Steuerpflichtige \u00fcber die Mittel zur Finanzierung der betreffenden Ausgabe?<\/li>\n<li>Hat die betreffende Transaktion stattgefunden?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dies <span class=\"bold\">gilt jedoch nicht f\u00fcr Auslegungszweifel<\/span>, d. h. Streitigkeiten \u00fcber den Wortlaut einer Vorschrift. Diese werden weiterhin nicht automatisch zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden.<\/p>\n<h3>Drei Ausnahmen von der Regel<\/h3>\n<p>Die Regel der g\u00fcnstigen Auslegung von Zweifeln gilt nicht, wenn: <\/p>\n<h4>1. Die Angelegenheit betrifft Parteien mit widerspr\u00fcchlichen Interessen<\/h4>\n<p>Beispiel: Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen, Ermittlung des Marktwerts, Verrechnungspreise. <\/p>\n<h4>2. Das Gesetz verlangt vom Steuerzahler den Nachweis bestimmter Tatsachen<\/h4>\n<p>Beispiel: Nachweis der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung der Transaktion bei der Vorsteuerabzug (die Beweispflicht entf\u00e4llt nicht). <\/p>\n<h4>3. Ein wichtiges \u00f6ffentliches Interesse, einschlie\u00dflich des staatlichen Interesses, dem entgegensteht.<\/h4>\n<p>Beispiel: Steuerbetrugsschemata, Ma\u00dfnahmen, die die Stabilit\u00e4t des Systems gef\u00e4hrden. Diese Ausnahme \u2013 auch wenn sie weit gefasst klingt \u2013 soll nur in besonderen Situationen angewendet werden. Sie darf nicht als Vorwand f\u00fcr die Nichtanwendung dieser Regel dienen.<\/p>\n<div class=\"post-ramka\">Verzugszinsen werden nicht mehr berechnet, wenn die Pr\u00fcfung l\u00e4nger als 6 Monate dauert \u2013 gerechnet vom Tag der Einleitung bis zum Tag ihres Abschlusses \u2013, wobei Aussetzungsfristen und vom Steuerpflichtigen verschuldete Verz\u00f6gerungen unber\u00fccksichtigt bleiben.<\/div>\n<p style=\"margin-top:20px\">\n<h3>Anwendung auf laufende Verfahren<\/h3>\n<p>Wie die erste Novelle gilt auch diese f\u00fcr Verfahren, <span class=\"bold\">die vor Inkrafttreten eingeleitet wurden<\/span>, sofern sie bis zum 4. November 2025 nicht abgeschlossen sind.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>\u00c4nderungen im Steuergesetz \u2013 praktische Konsequenzen f\u00fcr Unternehmer<\/h2>\n<h3>Reale St\u00e4rkung der Position des Steuerpflichtigen<\/h3>\n<p>Unternehmer profitieren von: <\/p>\n<ul>\n<li>einem st\u00e4rkeren Schutz vor Beweismanipulationen durch die Beh\u00f6rden,<\/li>\n<li>der M\u00f6glichkeit einer wirksameren Verteidigung in F\u00e4llen, in denen keine eindeutigen Beweise vorliegen,<\/li>\n<li>der Vorhersehbarkeit und Transparenz der Verfahren.<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Geringeres finanzielles Risiko bei langwierigen Kontrollen<\/h3>\n<p>Keine Zinsen nach Ablauf von 6 Monaten bedeutet:<\/p>\n<ul>\n<li>erhebliche Kosteneinsparungen bei Steuerr\u00fcckst\u00e4nden,<\/li>\n<li>Druck auf die Beh\u00f6rden, effizienter zu arbeiten,<\/li>\n<li>weniger Stress und finanzielle Belastung f\u00fcr Unternehmen.<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Neuer Beweisstandard bei Kontrollen<\/h3>\n<p>Finanzamt: <\/p>\n<ul>\n<li>m\u00fcssen Beweismaterial pr\u00e4zise sammeln und dokumentieren,<\/li>\n<li>d\u00fcrfen nicht mehr nach dem Grundsatz \u201eDer Steuerzahler hat nichts bewiesen \u2192 wir gehen von Schuld aus\u201d vorgehen,<\/li>\n<li>m\u00fcssen die Qualit\u00e4t ihrer Analyse des Sachverhalts verbessern.<\/li>\n<\/ul>\n<hr\/>\n<h2>Bedeutung der \u00c4nderungen aus systemischer und legislativer Sicht<\/h2>\n<p>Die \u00c4nderungen im Steuergesetzbuch stehen im Einklang mit:<\/p>\n<ul>\n<li>dem Trend zur Deregulierung,<\/li>\n<li>der Notwendigkeit, das Vertrauen der Unternehmer in die Verwaltung wiederherzustellen,<\/li>\n<li>der Ann\u00e4herung des Steuerverfahrens an die allgemeinen Standards f\u00fcr Verwaltungsverfahren (KPA).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wichtig ist, dass die Umsetzung des Grundsatzes, Zweifel zugunsten des Steuerpflichtigen zu entscheiden, <span class=\"bold\">acht Jahre nach seiner Einf\u00fchrung in die KPA erfolgt<\/span> \u2013 was unterstreicht, wie lange die Regelung dieses Mechanismus im Steuerbereich hinausgez\u00f6gert wurde. <\/p>\n<hr\/>\n<p>Die neuen \u00c4nderungen im Steuergesetzbuch: <\/p>\n<ul>\n<li>sch\u00fctzen Unternehmer vor den Folgen langwieriger Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden,<\/li>\n<li>f\u00fchren den ersten formellen Mechanismus der Unschuldsvermutung in der Geschichte des Steuerwesens ein,<\/li>\n<li>st\u00e4rken die Rechtssicherheit und die Stabilit\u00e4t des Wirtschaftsverkehrs,<\/li>\n<li>verbessern die Qualit\u00e4t und Transparenz von Steuerverfahren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dies sind einige der wichtigsten steuerfreundlichen \u00c4nderungen der letzten Jahre. Es lohnt sich f\u00fcr Unternehmer und Buchhaltungsabteilungen, sich mit ihnen im Detail vertraut zu machen und entsprechende Compliance-, Kontroll\u00fcberwachungs- und Steuerrisikomanagementverfahren einzuf\u00fchren. <\/p>\n<p class=\"blockquote-getsix\">Wenn Ihr Unternehmen Unterst\u00fctzung bei der Anpassung an die neuen Steuervorschriften oder bei der Vorbereitung auf Kontrollen und der F\u00fchrung von Verfahren vor den Steuerbeh\u00f6rden ben\u00f6tigt, <a href=\"https:\/\/getsix.de\/kontakt\/\" class=\"link\">wenden Sie sich bitte an das Team von getsix\u00ae<\/a>. Wir bieten Steuerberatung, Hilfe bei der Auslegung von Vorschriften und laufende Unterst\u00fctzung in den Beziehungen zur Steuerverwaltung.<\/p>\n<hr\/>\n<p><span class=\"bold\">Rechtsgrundlage: <\/span><\/p>\n<ul>\n<li>Gesetz vom 12. September 2025 zur \u00c4nderung des Gesetzes \u2013 Abgabenordnung (Gesetzblatt von 2025, Pos. 1414)<\/li>\n<li>Gesetz vom 12. September 2025 zur \u00c4nderung des Gesetzes \u2013 Abgabenordnung (Gesetzblatt von 2025, Pos. 1417)<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die \u00c4nderungen im Steuergesetz, die am 4. 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