{"id":18623,"date":"2025-12-08T15:07:44","date_gmt":"2025-12-08T14:07:44","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=18623"},"modified":"2025-12-08T15:07:44","modified_gmt":"2025-12-08T14:07:44","slug":"von-der-muttergesellschaft-als-steuerlich-absetzbare-aufwendungen-der-niederlassung-berechnete-zinsen-urteil-des-obersten-verwaltungsgerichts-in-polen-nsa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/von-der-muttergesellschaft-als-steuerlich-absetzbare-aufwendungen-der-niederlassung-berechnete-zinsen-urteil-des-obersten-verwaltungsgerichts-in-polen-nsa\/","title":{"rendered":"Von der Muttergesellschaft als steuerlich absetzbare Aufwendungen der Niederlassung berechnete Zinsen \u2013 Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts in Polen (NSA)"},"content":{"rendered":"

\"Von
\nDie Frage, ob die von der Muttergesellschaft berechneten Zinsen als steuerlich absetzbare Betriebskosten der Niederlassung einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft gelten k\u00f6nnen, hat seit langem zu Interpretationszweifeln und Unsicherheit unter Unternehmern und Steuerberatern gef\u00fchrt. Umso wichtiger ist das rechtskr\u00e4ftige Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts in Polen (NSA) vom 30. Juli 2025 (II FSK 1423\/22), das den Streit in dieser Angelegenheit eindeutig zugunsten des Steuerpflichtigen entscheidet und einen wichtigen Bezugspunkt f\u00fcr \u00e4hnliche Sachverhalte darstellt. <\/p>\n

Der NSA best\u00e4tigte, dass f\u00fcr Einkommensteuerzwecke die Niederlassung eines ausl\u00e4ndischen Unternehmers als eigenst\u00e4ndiges Unternehmen<\/span> zu behandeln ist, was zu der Schlussfolgerung f\u00fchrt, dass die von der Muttergesellschaft berechneten Zinsen als Steueraufwand der Niederlassung<\/span> angesehen werden k\u00f6nnen, sofern sie die allgemeinen Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (CIT)<\/a> erf\u00fcllen.<\/p>\n\n

Kernpunkt des Rechtsstreits \u2013 von der Muttergesellschaft berechnete Zinsen und Steueraufwendungen der Niederlassung<\/h2>\n

Der vom Obersten Verwaltungsgericht entschiedene Fall betraf ein deutsches Unternehmen, das einen Bankkredit aufgenommen und einen Teil der erhaltenen Mittel f\u00fcr die Finanzierung der T\u00e4tigkeit seiner polnischen Niederlassung<\/span> verwendet hatte. Diese Finanzierung war interner Natur \u2013 die Muttergesellschaft stellte der Niederlassung Mittel zur Verf\u00fcgung und berechnete ihr daf\u00fcr Zinsen. Das Unternehmen beantragte eine individuelle Auslegung, um zu best\u00e4tigen, dass die polnische Niederlassung das Recht hat, die von der Muttergesellschaft berechneten Zinsen als Werbungskosten geltend zu machen, und wies darauf hin, dass sowohl der Bankkredit als auch die interne Finanzierung der Niederlassung zu markt\u00fcblichen Bedingungen erfolgten. <\/p>\n

Der Direktor der Nationalen Steuerinformation (KIS) in Polen hielt die Position des Steuerpflichtigen f\u00fcr unrichtig und argumentierte, dass die Abrechnungen zwischen der Muttergesellschaft und ihrer Niederlassung interner Natur seien und daher \u2013 nach Ansicht der Beh\u00f6rde \u2013 keine steuerlichen Kosten verursachen k\u00f6nnten. Infolgedessen entschied er, dass die von der Muttergesellschaft berechneten Zinsen f\u00fcr die Niederlassung keine steuerlich abzugsf\u00e4higen Aufwendungen darstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Steuerzahler legte gegen diese Auslegung Berufung beim Verwaltungsgericht (WSA) in Warschau ein, das ihm Recht gab und die Auslegung aufhob. Der Direktor des KIS war mit dem Urteil des WSA nicht einverstanden und legte beim Obersten Verwaltungsgericht (NSA) Kassationsbeschwerde ein, die jedoch vom NSA zur\u00fcckgewiesen wurde. Dies bedeutet, dass die Verwaltungsgerichte beider Instanzen die Zul\u00e4ssigkeit der Einbeziehung von Zinsen f\u00fcr die Finanzierung, die der Zweigniederlassung von der Zentrale gew\u00e4hrt wurden, in die Steuerkosten best\u00e4tigt haben<\/span> \u2013 unter Erf\u00fcllung der Bedingungen, die sich aus den CIT-Vorschriften und dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung<\/a> ergeben, was in der Praxis die Zul\u00e4ssigkeit der Einbeziehung solcher Zinsen in die Steuerkosten in analogen Sachverhalten best\u00e4tigt.<\/p>\n

getsix\u00ae bietet umfassende Steuerberatungsdienstleistungen<\/a> f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen, die in Polen t\u00e4tig sind, einschlie\u00dflich Unterst\u00fctzung bei der korrekten Abrechnung von Niederlassungen und der Gew\u00e4hrleistung der Einhaltung der geltenden Vorschriften.<\/p>\n\n

Warum k\u00f6nnen die von der Muttergesellschaft berechneten Zinsen als Kosten der Niederlassung gelten \u2013 Auslegung der Vorschriften durch den Obersten Verwaltungsgerichtshof<\/h2>\n

Steuerlicher Status der Niederlassung und seine Bedeutung f\u00fcr die Abrechnung<\/h3>\n

Ausgangspunkt f\u00fcr die Argumentation des Obersten Verwaltungsgerichts in Polen ist die Bestimmung des rechtlichen und steuerlichen Status der Niederlassung eines ausl\u00e4ndischen Unternehmens. Das Gericht wies darauf hin, dass Art. 3 Abs. 2 des CIT-Gesetzes keine separate Steuerpflicht der Niederlassung begr\u00fcndet<\/span>. Steuerpflichtiger bleibt die ausl\u00e4ndische Gesellschaft, die in Polen der sogenannten beschr\u00e4nkten Steuerpflicht unterliegt \u2013 ausschlie\u00dflich f\u00fcr Eink\u00fcnfte, die auf dem Gebiet der Republik Polen erzielt werden.<\/p>\n

Gleichzeitig stellt die Niederlassung einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft auf der Grundlage von Doppelbesteuerungsabkommen eine sogenannte \u201eBetriebsst\u00e4tte\u201d dar. Der Oberste Verwaltungsgerichtshof verwies auf Artikel 7 des Abkommens zwischen Polen und Deutschland, wonach die Gewinne eines Unternehmens eines Staates im anderen Staat nur insoweit besteuert werden d\u00fcrfen, als sie einer Betriebsst\u00e4tte in diesem anderen Staat zugeordnet werden k\u00f6nnen. Von Bedeutung ist hier der Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens: Die Gewinne der Betriebsst\u00e4tte sollten den Gewinnen entsprechen, die die Betriebsst\u00e4tte erzielt h\u00e4tte, wenn sie ein unabh\u00e4ngiges Unternehmen gewesen w\u00e4re, das die gleiche T\u00e4tigkeit unter den gleichen Bedingungen ausge\u00fcbt h\u00e4tte<\/em>.<\/p>\n

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof betonte, dass es sich hierbei um eine f\u00fcr das internationale Steuerrecht typische Rechtsfiktion handelt<\/span>: Obwohl die Niederlassung kein eigenst\u00e4ndiger Steuerpflichtiger ist, wird sie f\u00fcr die Zwecke der Zuordnung von Eink\u00fcnften und Aufwendungen so behandelt, als w\u00e4re sie ein eigenst\u00e4ndiges, unabh\u00e4ngiges Unternehmen. Die Folge dieser Fiktion ist die Notwendigkeit, einen Zustand zu simulieren, in dem die Niederlassung wie ein selbst\u00e4ndiger Unternehmer agiert \u2013 auch im Hinblick auf die Beschaffung von Finanzmitteln und die \u00dcbernahme von Zinskosten. <\/p>\n

Wie wirkt sich Artikel 7 DBA auf die Verrechnung von Zinsen der Niederlassung aus?<\/h3>\n

Ein wesentlicher Bestandteil des Urteils ist die Auslegung von Art. 7 Abs. 2 DBA in Verbindung mit dem Konzept der Betriebsst\u00e4tte. Der NSA wies darauf hin, dass diese Bestimmung gem\u00e4\u00df dem Kommentar zum OECD-Musterabkommen auch sogenannte interne Transaktionen umfasst, d. h. Abrechnungen zwischen einer Betriebsst\u00e4tte und anderen Teilen desselben Unternehmens. Das bedeutet, dass solche Abrechnungen f\u00fcr Steuerzwecke so zu behandeln werden m\u00fcssen, als ob sie zwischen unabh\u00e4ngigen Unternehmen stattgefunden h\u00e4tten<\/span>.<\/p>\n

Wenn also die Muttergesellschaft der Niederlassung Finanzmittel zur Verf\u00fcgung stellt und ihr Zinsen berechnet, sollte die Situation gem\u00e4\u00df Art. 7 DBA so bewertet werden, als h\u00e4tte die Niederlassung einen Kredit bei einem unabh\u00e4ngigen Unternehmen aufgenommen. Somit sind die von der Muttergesellschaft berechneten Zinsen als typische Fremdfinanzierungskosten zu behandeln<\/span>, die \u2013 sofern sie die allgemeinen Voraussetzungen f\u00fcr Steuerkosten erf\u00fcllen \u2013 als Betriebsausgaben abgesetzt werden k\u00f6nnen. <\/p>\n

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof hat eindeutig festgestellt, dass sich aus Art. 7 DBA die Verpflichtung ergibt, der Niederlassung solche Gewinne (und die entsprechenden Kosten) zuzuweisen, die sie erzielt h\u00e4tte, wenn sie v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der Muttergesellschaft t\u00e4tig gewesen w\u00e4re. Wenn also die Niederlassung eine Finanzierung in Anspruch nimmt, sollten ihr auch die Kosten dieser Finanzierung \u2013 insbesondere die Zinsen \u2013 zugewiesen werden. <\/p>\n

Kein Verbot der Einbeziehung von Zinsen in die Kosten<\/h3>\n

Der Direktor der Nationalen Steuerinformation behauptete, dass die Zinsen f\u00fcr die der Niederlassung von der Zentrale gew\u00e4hrte Finanzierung \u201einternen\u201d Charakter h\u00e4tten und daher seiner Meinung nach keine steuerlichen Kosten darstellen k\u00f6nnten. Dabei berief er sich auf Art. 7 Abs. 3 DBA. Der NSA wies diese Argumentation eindeutig zur\u00fcck. <\/p>\n

Das Gericht wies darauf hin, dass Art. 7 Abs. 3 DBA kein Verbot in Bezug auf Zinsen festlegt, sondern lediglich die Zuweisung von Kosten, die der Zentrale entstehen, an die Niederlassung erm\u00f6glicht \u2013 auch wenn diese nicht direkt von der Niederlassung getragen wurden. Diese Bestimmung er\u00f6ffnet somit die M\u00f6glichkeit, Ausgaben, die funktional mit der T\u00e4tigkeit der Niederlassung verbunden sind, einschlie\u00dflich der von der Muttergesellschaft berechneten Zinsen, als Kosten zu erfassen, sofern die Finanzierung der T\u00e4tigkeit der Niederlassung dient. <\/p>\n

Wann k\u00f6nnen Zinsen als Steueraufwand der Niederlassung (CIT) geltend gemacht werden?<\/h3>\n

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof hat best\u00e4tigt, dass die von der Niederlassung an die Muttergesellschaft gezahlten Zinsen die allgemeinen Kriterien f\u00fcr abzugsf\u00e4hige Aufwendungen gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 CIT erf\u00fcllen, da sie in direktem Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit stehen. Der Streit betraf die Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Nr. 11 CIT. Diese Bestimmung schlie\u00dft nur nicht gezahlte oder erlassene Zinsen von den Kosten aus, nicht jedoch tats\u00e4chlich gezahlte Zinsen.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall zahlte die Niederlassung Zinsen an die Zentrale, die Zentrale erkannte diese als Einnahmen und zahlte die Zinsen an die Bank. Der Oberste Verwaltungserichthof kam daher zu dem Schluss, dass es keinen Grund gibt, diese Zinsen von den Kosten auszuschlie\u00dfen. Er betonte auch, dass der von der Beh\u00f6rde vertretene Ansatz zu einem unlogischen Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde \u2013 die Niederlassung k\u00f6nnte niemals Finanzierungskosten verbuchen, da die Muttergesellschaft immer Vertragspartei des Kreditvertrags ist. <\/p>\n\n

Was bedeutet das Urteil des NSA f\u00fcr Niederlassungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen in Polen?<\/h2>\n

Das Urteil des NSA II FSK 1423\/22 hat eine sehr konkrete praktische Bedeutung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmer, die \u00fcber eine Niederlassung in Polen t\u00e4tig sind. Es best\u00e4tigt ausdr\u00fccklich, dass die von der Muttergesellschaft f\u00fcr die der Niederlassung zur Verf\u00fcgung gestellte Finanzierung berechneten Zinsen als Werbungskosten dieser Niederlassung gelten k\u00f6nnen, sofern sie nat\u00fcrlich die \u00fcblichen Voraussetzungen f\u00fcr Steuerkosten erf\u00fcllen. <\/p>\n

Aus dem Urteil geht insbesondere hervor, dass: <\/p>\n