{"id":19072,"date":"2026-02-11T11:49:31","date_gmt":"2026-02-11T10:49:31","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=19072"},"modified":"2026-02-11T11:49:57","modified_gmt":"2026-02-11T10:49:57","slug":"die-frage-der-reform-der-befugnisse-der-polnischen-staatlichen-arbeitsinspektion-pip-kehrt-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/die-frage-der-reform-der-befugnisse-der-polnischen-staatlichen-arbeitsinspektion-pip-kehrt-zurueck\/","title":{"rendered":"Die Frage der Reform der Befugnisse der polnischen Staatlichen Arbeitsinspektion (PIP) kehrt zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

\"Die
\nAm 30. Januar 2026 wurde ein neuer Entwurf zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die polnische Staatliche Arbeitsinspektion und bestimmter anderer Gesetze (Nr. UD283) ver\u00f6ffentlicht. Der Entwurf sieht eine erhebliche St\u00e4rkung der Befugnisse der polnischen Staatlichen Arbeitsinspektion (PIP) bei der Bek\u00e4mpfung der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ersetzung von Arbeitsvertr\u00e4gen durch zivilrechtliche Vertr\u00e4ge vor.<\/p>\n

Der Entwurf schl\u00e4gt vor, den Arbeitsinspektoren die Befugnis einzur\u00e4umen, das Bestehen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses in F\u00e4llen festzustellen, in denen die Arbeit tats\u00e4chlich unter den in Artikel 22 \u00a7 1 des Arbeitsgesetzbuches festgelegten Bedingungen ausge\u00fcbt wird, trotz des Abschlusses eines zivilrechtlichen Vertrages oder des Fehlens eines formellen Arbeitsvertrages.<\/p>\n

Nach den vorgeschlagenen Bestimmungen wird ein Bezirksarbeitsinspektor in der Lage sein, einen Verwaltungsbescheid zu erlassen, der das Bestehen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses best\u00e4tigt, oder eine Klage vor einem Arbeitsgericht zu erheben.<\/p>\n\n

Anordnung zur Beseitigung von Verst\u00f6\u00dfen<\/h2>\n

Ein neues Element ist die Phase, die der Erlassung eines Bescheids vorausgeht \u2013 der Inspektor wird zun\u00e4chst eine Anordnung zur Beseitigung der Verst\u00f6\u00dfe<\/span> erlassen. Gleichzeitig sieht der Entwurf eine Klarstellung der Regeln f\u00fcr die Erteilung m\u00fcndlicher Entscheidungen und Anordnungen durch Inspektoren w\u00e4hrend Inspektionen vor.<\/p>\n

Im Falle von Anordnungen betreffend die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses, auf die in Artikel 11 Punkt 7a des Gesetzes \u00fcber die Staatliche Arbeitsinspektion Bezug genommen wird, wird eine Verpflichtung eingef\u00fchrt, eine 14-t\u00e4gige Frist<\/span> f\u00fcr deren Umsetzung festzulegen.<\/p>\n

Der Unternehmer wird entweder dadurch nachkommen k\u00f6nnen, dass er einen Arbeitsvertrag abschlie\u00dft, oder dadurch, dass er den Inhalt oder die Art der Durchf\u00fchrung des zivilrechtlichen Vertrags so \u00e4ndert, dass er nicht mehr die Merkmale eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses aufweist. Die Beurteilung, ob die Anordnung ordnungsgem\u00e4\u00df umgesetzt wurde, obliegt dem Arbeitsinspektor.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt der Entwurf eine Bestimmung ein, die den Zeitraum begrenzt, f\u00fcr den ein Bezirksarbeitsinspektor das Bestehen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses feststellen kann. Dieser Zeitraum darf drei Jahre<\/span> nicht \u00fcberschreiten und wird r\u00fcckwirkend ab dem Datum berechnet, an dem das Verfahren eingeleitet wird.<\/p>\n

Dies ist ein weiterer Versuch, die Befugnisse der polnischen Staatlichen Arbeitsinspektion zu reformieren \u2013 weitere Details und wichtige Informationen f\u00fcr Arbeitgeber werden in unserem Artikel: Wird die Polnische Staatliche Arbeitsinspektion (PIP) zivilrechtliche Vertr\u00e4ge in Festanstellungen umwandeln? Gesetzesentwurf \u2013 die wichtigsten Informationen f\u00fcr Arbeitgeber in Polen vor 2026<\/a>.<\/p>\n\n

Zust\u00e4ndigkeit des Bezirksarbeitsinspektors<\/h2>\n

Eine der vorgeschlagenen \u00c4nderungen geht davon aus, dass die f\u00fcr den Erlass des Bescheids zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde der Bezirksarbeitsinspektor<\/span> sein wird. Damit soll der Ausnahmecharakter dieses rechtlichen Instruments betont und eine gr\u00fcndlichere Analyse der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Umst\u00e4nde sichergestellt werden als im Falle von Entscheidungen, die von dem Inspektor getroffen werden, der die Inspektion durchf\u00fchrt.<\/p>\n\n

Schutz des Arbeitnehmers<\/h2>\n

Gem\u00e4\u00df dem vorgeschlagenen Artikel 34(2h) des Gesetzes \u00fcber die Staatliche Arbeitsinspektion darf der Erlass eines Bescheids durch einen Bezirksarbeitsinspektor, der das Bestehen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses best\u00e4tigt, keine Grundlage f\u00fcr eine nachteilige Behandlung des Arbeitnehmers darstellen. Insbesondere darf ein solcher Bescheid nicht als Grund f\u00fcr die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses oder f\u00fcr die fristlose K\u00fcndigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber dienen<\/span>.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sieht der Entwurf eine \u00c4nderung des Artikels 281 \u00a7 1 des Arbeitsgesetzbuches vor, indem der Katalog der Straftaten gegen Arbeitnehmerrechte um F\u00e4lle erweitert wird, die einen Versto\u00df gegen das Verbot der nachteiligen Behandlung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit dem Erlass eines Bescheids zur Best\u00e4tigung des Bestehens eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses betreffen. Diese L\u00f6sung soll einen realen Schutz f\u00fcr Arbeitnehmer in Situationen gew\u00e4hrleisten, in denen Arbeitgeber Vergeltungs- oder Repressionsma\u00dfnahmen ergreifen.<\/p>\n\n

Individuelle Auslegung als neues Schutzinstrument f\u00fcr Arbeitgeber<\/h2>\n

Ein wesentliches neues Merkmal ist Artikel 14b, wonach der Hauptarbeitsinspektor auf Antrag des besch\u00e4ftigenden Unternehmens eine individuelle Auslegung zur Einstufung eines bestimmten Rechtsverh\u00e4ltnisses erteilen wird. Die Auslegung wird innerhalb von 30 Tagen gegen eine Geb\u00fchr von 40 PLN in Form eines Bescheids erteilt, gegen den Berufung beim Arbeitsgericht eingelegt werden kann.<\/p>\n

Die Auslegung wird f\u00fcr das besch\u00e4ftigende Unternehmen nicht bindend sein; das besch\u00e4ftigende Unternehmen darf jedoch insoweit keinen Verwaltungs- oder finanziellen Sanktionen oder Strafen unterworfen werden, als es der erhaltenen individuellen Auslegung nachgekommen ist, noch darf es mit Abgaben in einer h\u00f6heren H\u00f6he belastet werden als derjenigen, die sich aus der Auslegung ergibt. Die Auslegung wird jedoch f\u00fcr die f\u00fcr das besch\u00e4ftigende Unternehmen zust\u00e4ndige Arbeitsinspektionsbeh\u00f6rde bindend sein und darf nur im Falle einer \u00c4nderung der Umst\u00e4nde des Falls ge\u00e4ndert oder aufgehoben werden.<\/p>\n\n

\u00dcbergangsvorschriften<\/h2>\n

Nach dem Entwurf soll das Gesetz drei Monate nach dem Datum seiner Ver\u00f6ffentlichung in Kraft treten.<\/span><\/p>\n

Es sollte jedoch betont werden, dass der endg\u00fcltige Wortlaut der Bestimmungen noch nicht bekannt ist. Wir werden Sie fortlaufend \u00fcber etwaige wesentliche \u00c4nderungen informieren.<\/p>\n\n

\"kancelaria
\nQuelle:<\/span> Der Artikel wurde in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner sdzlegal Schindhelm Law Office erstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 30. Januar 2026 wurde ein neuer Entwurf zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die polnische Staatliche Arbeitsinspektion und bestimmter anderer..<\/p>\n

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