{"id":19410,"date":"2026-03-11T12:10:50","date_gmt":"2026-03-11T11:10:50","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=19410"},"modified":"2026-03-11T12:11:11","modified_gmt":"2026-03-11T11:11:11","slug":"geplante-aenderungen-der-vorschriften-zum-mobbing-am-arbeitsplatz-und-zur-nationalen-arbeitsinspektion-pip-in-polen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/geplante-aenderungen-der-vorschriften-zum-mobbing-am-arbeitsplatz-und-zur-nationalen-arbeitsinspektion-pip-in-polen\/","title":{"rendered":"Geplante \u00c4nderungen der Vorschriften zum Mobbing am Arbeitsplatz und zur Nationalen Arbeitsinspektion (PIP) in Polen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-7323 global-commitment-globe img-fluid\" style=\"margin-bottom: 50px;\" src=\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/geplante-anderungen-der-vorschriften-zum-mobbing-am-arbeitsplatz-und-zur-nationalen-arbeitsinspektion-pip-in-polen.jpg\" alt=\"Geplante \u00c4nderungen der Vorschriften zum Mobbing am Arbeitsplatz und zur Nationalen Arbeitsinspektion (PIP) in Polen\"\/><br \/>\nDer Ministerrat hat Mitte Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung der Vorschriften \u00fcber Mobbing am Arbeitsplatz sowie \u00c4nderungen des Gesetzes \u00fcber die Staatliche Arbeitsinspektion (Pa\u0144stwowa Inspekcja Pracy \u2013 PIP) in Polen verabschiedet. Die aktuellen Vorschl\u00e4ge wurden in das weitere Gesetzgebungsverfahren eingebracht.<\/p>\n<p>Die \u00c4nderungen sollen:<\/p>\n<ul>\n<li>die Regeln zur Pr\u00e4vention von Mobbing am Arbeitsplatz klarer und einfacher gestalten,<\/li>\n<li>die Befugnisse der Arbeitsinspektion bei der \u00dcberwachung der Einhaltung des Arbeitsrechts in Polen st\u00e4rken.<\/li>\n<\/ul>\n<hr\/>\n<h2>Mobbing \u2013 was soll sich \u00e4ndern?<\/h2>\n<p>Der Entwurf zur \u00c4nderung des Arbeitsgesetzbuchs in Polen sieht vor:<\/p>\n<ul>\n<li>Mobbing als anhaltende Bel\u00e4stigung eines Arbeitnehmers anzuerkennen,<\/li>\n<li>einmalige oder vereinzelte Vorf\u00e4lle vom Begriff des Mobbings auszunehmen,<\/li>\n<li>physische, verbale sowie nonverbale Verhaltensweisen in die Definition einzubeziehen,<\/li>\n<li>auch Verhaltensweisen als Mobbing anzuerkennen, die darin bestehen, zu mobbendem Verhalten anzuweisen oder dazu zu ermutigen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Entwurf stellt au\u00dferdem klar, dass berechtigte Kritik oder die Durchsetzung dienstlicher Pflichten nicht als Mobbing gelten sollen. Die Definition soll praxisn\u00e4her gestaltet und st\u00e4rker an der Rechtsprechung sowie an den Erfahrungen im Personalbereich in Polen ausgerichtet werden, um tats\u00e4chliche Missbr\u00e4uche von Situationen zul\u00e4ssiger Kritik oder Leistungsbewertung zu unterscheiden.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Haftung<\/h2>\n<p>Der aktuelle Entwurf sieht vor:<\/p>\n<ul>\n<li>eine Mindestentsch\u00e4digung in H\u00f6he des Sechsfachen des gesetzlichen Mindestlohns in Polen als untere Grenze f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Personen, die Mobbing erfahren haben,<\/li>\n<li>gleichzeitig bleibt es m\u00f6glich, zus\u00e4tzlich Schadensersatz geltend zu machen, f\u00fcr den kein gesetzlicher H\u00f6chstbetrag vorgesehen ist,<\/li>\n<li>keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Arbeitgeber, sich durch den Nachweis pr\u00e4ventiver Ma\u00dfnahmen von der Haftung zu befreien.<\/li>\n<\/ul>\n<hr\/>\n<h2>Pflichten der Arbeitgeber<\/h2>\n<p>Ein Arbeitgeber in Polen wird verpflichtet sein, aktiv und kontinuierlich gegen Mobbing vorzugehen, insbesondere durch:<\/p>\n<ul>\n<li>pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen,<\/li>\n<li>das Erkennen von Mobbing sowie<\/li>\n<li>eine angemessene Reaktion auf Mobbing,<\/li>\n<li>sowie durch Abhilfema\u00dfnahmen<\/li>\n<li>und Unterst\u00fctzung f\u00fcr von Mobbing betroffene Personen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ein Arbeitgeber, der mindestens 9 Arbeitnehmer in Polen besch\u00e4ftigt, ist verpflichtet, durch eine Bekanntmachung festzulegen:<\/p>\n<ul>\n<li>Regeln,<\/li>\n<li>Verfahren<\/li>\n<li>sowie die H\u00e4ufigkeit entsprechender Ma\u00dfnahmen<\/li>\n<\/ul>\n<p>in den Bereichen Schutz der W\u00fcrde des Arbeitnehmers und anderer Pers\u00f6nlichkeitsrechte, Sicherstellung der Gleichbehandlung im Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis, Verhinderung von Diskriminierung sowie Verhinderung von Mobbing, sofern diese Regeln, Verfahren und Ma\u00dfnahmen nicht bereits in einem Tarifvertrag festgelegt sind oder beim Arbeitgeber keine Arbeitsordnung gilt.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Staatliche Arbeitsinspektion \u2013 erweiterte Befugnisse<\/h2>\n<p>Die Arbeiten am Gesetz \u00fcber die Staatliche Arbeitsinspektion (PIP) in Polen dauern weiterhin an. Im aktuellen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens sind unter anderem folgende \u00c4nderungen vorgesehen:<\/p>\n<ul>\n<li>die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Arbeitsinspektoren, Verwaltungsentscheidungen zu erlassen, mit denen das Bestehen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses anstelle von zivilrechtlichen Vertr\u00e4gen (z. B. Auftragsvertr\u00e4gen oder B2B-Kooperationen) festgestellt wird, wenn der Inspektor zu dem Schluss kommt, dass die tats\u00e4chliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit die Merkmale eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses erf\u00fcllt \u2013 was erhebliche rechtliche und finanzielle Folgen f\u00fcr den Arbeitgeber haben kann;<\/li>\n<li>Zugang der Inspektoren zu Daten der Sozialversicherungsanstalt in Polen (Zak\u0142ad Ubezpiecze\u0144 Spo\u0142ecznych \u2013 ZUS) sowie der Nationalen Steuerverwaltung (Krajowa Administracja Skarbowa \u2013 KAS), um Kontrollen effektiver planen und durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen;<\/li>\n<li>Erh\u00f6hung der Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften im Rahmen von Bu\u00dfgeldverfahren;<\/li>\n<li>die M\u00f6glichkeit, Kontrollen auch unter Einsatz digitaler bzw. fernkommunikativer Instrumente durchzuf\u00fchren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Entscheidungen der Staatlichen Arbeitsinspektion (PIP) k\u00f6nnen bei einem Arbeitsgericht in Polen angefochten werden, wobei die M\u00f6glichkeit besteht, w\u00e4hrend des Gerichtsverfahrens einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Anordnung zur Beseitigung eines Versto\u00dfes<\/h2>\n<p>Stellt ein Inspektor Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten fest, sieht der Entwurf die M\u00f6glichkeit vor, eine Anordnung zur Beseitigung des Versto\u00dfes zu erlassen. Diese kann darin bestehen, einen Arbeitsvertrag abzuschlie\u00dfen oder die Art und Weise der Durchf\u00fchrung eines zivilrechtlichen Vertrags zu \u00e4ndern.<\/p>\n<p>Wird der Anordnung nachgekommen, wird das Verfahren eingestellt.<\/p>\n<p>Wird sie nicht umgesetzt, kann der Inspektor eine Entscheidung \u00fcber das Bestehen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses erlassen oder die Angelegenheit vor Gericht bringen.<\/p>\n<hr\/>\n<h2>Worauf sollte die Personalpraxis achten?<\/h2>\n<h3>Mobbing<\/h3>\n<ul>\n<li>Die aktualisierte Definition unterstreicht die Notwendigkeit klarer Kommunikation sowie interner HR-Verfahren zur Pr\u00e4vention von Missbr\u00e4uchen am Arbeitsplatz in Polen.<\/li>\n<li>Die Kriterien zur Bewertung von Mobbing sollen st\u00e4rker an anhaltender und langfristiger Bel\u00e4stigung ausgerichtet sein und nicht an einzelnen Vorf\u00e4llen \u2013 daher kann es sinnvoll sein, bestehende Anti-Mobbing-Richtlinien zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls zu aktualisieren.<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Staatliche Arbeitsinspektion (PIP)<\/h3>\n<ul>\n<li>Die Erweiterung der Befugnisse der Staatlichen Arbeitsinspektion in Polen kann zu h\u00e4ufigeren Kontrollen sowie zu einem erh\u00f6hten Risiko administrativer Entscheidungen im Bereich von Arbeitsverh\u00e4ltnissen f\u00fchren.<\/li>\n<li>Personal- und Compliance-Abteilungen sollten sich auf einen st\u00e4rkeren Einsatz elektronischer Kontrollinstrumente sowie auf die M\u00f6glichkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der PIP vorbereiten.<\/li>\n<li>Es empfiehlt sich au\u00dferdem, eine \u00dcberpr\u00fcfung von zivilrechtlichen Vertr\u00e4gen und B2B-Kooperationen vorzunehmen, um deren \u00dcbereinstimmung mit den geltenden Vorschriften in Polen sicherzustellen.<\/li>\n<\/ul>\n<hr\/>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-162143 alignleft\" src=\"https:\/\/getsix.eu\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/sdzlegal-logo.jpg\" alt=\"kancelaria prawna sdzlegal 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