{"id":22632,"date":"2026-09-11T12:58:19","date_gmt":"2026-09-11T11:58:19","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=22632"},"modified":"2026-09-11T12:58:20","modified_gmt":"2026-09-11T11:58:20","slug":"verrechnungspreisberichtigungen-und-mehrwertsteuer-vat-in-polen-eugh-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/verrechnungspreisberichtigungen-und-mehrwertsteuer-vat-in-polen-eugh-urteil\/","title":{"rendered":"Verrechnungspreisberichtigungen und Mehrwertsteuer (VAT) in Polen \u2013 EuGH-Urteil"},"content":{"rendered":"\n

Verrechnungspreisberichtigungen und Mehrwertsteuer (VAT) lassen sich nicht nach einer pauschalen Regel beurteilen. Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) best\u00e4tigte mit Urteil vom 13. Mai 2026 in der Rechtssache C-603\/24, dass die Einbeziehung bestimmter Kosten in eine Rentabilit\u00e4tsanpassung diese nicht automatisch zum Entgelt f\u00fcr eine Dienstleistung macht. Zus\u00e4tzlich ist zu pr\u00fcfen, ob sie den Preis und die Bemessungsgrundlage einer fr\u00fcheren Lieferung ver\u00e4ndert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wann kann eine Verrechnungspreisberichtigung der Mehrwertsteuer unterliegen?<\/h2>\n\n\n\n

Ma\u00dfgeblich ist die wirtschaftliche Funktion der Zahlung<\/strong>, nicht deren Bezeichnung, Berechnungsmethode oder Dokumentation.<\/p>\n\n\n\n

Eine Anpassung kann steuerbar sein, wenn sie Entgelt f\u00fcr eine bestimmbare Leistung darstellt. Daf\u00fcr m\u00fcssen ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Zahlung sowie ein Rechtsverh\u00e4ltnis mit wechselseitigen Verpflichtungen bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtssache C-603\/24 betraf einen portugiesischen Kfz-Vertriebsh\u00e4ndler, dessen Ergebnis an ein festgelegtes Rentabilit\u00e4tsniveau angepasst wurde. In die Berechnung flossen unter anderem Garantiereparaturen, Personal-, Marketing- und Energiekosten ein.<\/p>\n\n\n\n

Die Steuerbeh\u00f6rde betrachtete den auf Reparaturen entfallenden Teil als Dienstleistungsentgelt. Der EuGH stellte dagegen fest, dass Reparaturkosten nur einer von mehreren Berechnungsfaktoren waren und die konzerninterne Vereinbarung keine Reparaturleistungen f\u00fcr die Hersteller gegen eine konkrete Zahlung vorsah.<\/p>\n\n\n\n

Bedeutet das Fehlen einer Dienstleistung automatisch keine Mehrwertsteuer?<\/h2>\n\n\n\n

Nein.<\/strong> Ist die Anpassung kein Entgelt f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Dienstleistung, muss zus\u00e4tzlich gepr\u00fcft werden, ob sie den Preis einer fr\u00fcheren Lieferung ver\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n

In Randnummer 47 des Urteils weist der EuGH darauf hin, dass eine nachtr\u00e4gliche Preis\u00e4nderung Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage fr\u00fcherer Lieferungen haben kann.<\/p>\n\n\n\n

Die Pr\u00fcfung erfolgt deshalb in zwei Schritten:<\/p>\n\n\n\n