![\"Die](\"https:\/\/hlb-poland.global\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/legal-focus-hlb-poland-de-2019.jpg\")
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Sehr verehrte Damen, Sehr geehrte Herren,<\/p>\n
Wir m\u00f6chten Ihre Aufmerksamkeit auf eine neue Gesetzesinitiative lenken, welche im September 2019 Rechtskraft erlangt.<\/p>\n
Die renommierte Rechtsanwaltskanzlei sdzlegal Schindhelm<\/span>, in Zusammenarbeit mit getsix\u00ae<\/sup><\/span>, hat f\u00fcr Sie eine Zusammenfassung mit einer Spezialsektion der am h\u00e4ufigsten gestellten Fragen vorbereitet. Wir empfehlen Ihnen sehr herzlich sich schnellstens mit diesem Rechtsakt vertraut zu machen. Wir sind gerne bereit, Sie hierbei zu unterst\u00fctzen, sowohl in der Theorie als auch in der Praxis.<\/p>\n Am 13. Juli 2018 ist das Gesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und der Terrorismusfinanzierung vom 1. M\u00e4rz 2018 (Gesetzblatt der Republik Polen (Dz. U.) von 2018, Pos. 723; nachstehend: \u201eGesetz\u201d<\/span> genannt) in Kraft getreten, welches das in diesem Bereich geltende bisherige Gesetz ersetzt hat. Entsprechend der Begr\u00fcndung des Gesetzesentwurfs hat das Gesetz zum Ziel, die Effektivit\u00e4t des Systems zur Verhinderung der Geldw\u00e4sche zu steigern und die polnischen Regelungen in diesem Bereich an die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen anzupassen, hierunter insbesondere an die Richtlinie (EU) 2015\/849 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldw\u00e4sche und der Terrorismusfinanzierung (sog. 4. AML-Richtlinie).<\/p>\n Kraft dieses Gesetzes soll am 13. September 2019 das Zentralregister der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer eingerichtet werden. Aufgrund der Einrichtung dieses Registers werden die meisten Handelsgesellschaften neue Pflichten haben, die sie innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen erf\u00fcllen m\u00fcssen. Nachstehend werden die wichtigsten Informationen \u00fcber die Funktionsweise des vorgesehenen Registers und \u00fcber den Umfang der ver\u00f6ffentlichten Daten und der Pflichten der Handelsgesellschaften aufgrund der Einrichtung des Registers angef\u00fchrt.<\/p>\n Eine Schl\u00fcsselbedeutung kommt in diesen Regelungen der Begriffsbestimmung eines \u201ewirtschaftlichen Eigent\u00fcmers\u201d zu, die im Rahmen des neuen Gesetzes im Vergleich zu dem vorher geltenden Gesetz erweitert worden ist. Wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer<\/span> ist gem\u00e4\u00df Art. 2 Abs. 2 Nummer 1 dieses Gesetzes:<\/p>\n \u201eeine nat\u00fcrliche Person oder nat\u00fcrliche Personen, unter deren unmittelbarer oder mittelbarer Kontrolle der Kunde letztlich steht [eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine Einheit ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit] durch die Befugnisse, die aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden resultieren und die Aus\u00fcbung eines beherrschenden Einflusses auf die durch den Kunden oder die nat\u00fcrliche Person oder nat\u00fcrliche Personen ergriffenen Handlungen oder Ma\u00dfnahmen, in deren Namen Gesch\u00e4ftsbeziehungen eingegangen werden oder eine gelegentliche Transaktion abgewickelt wird [nachstehend \u201eAllgemeine Begriffsbestimmung\u201d<\/span>],<\/em> Zu Wirtschaftlichen Eigent\u00fcmern<\/span> z\u00e4hlt auch:<\/p>\n Die gesetzliche Begriffsbestimmung f\u00fcr den wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer ist breit gefasst, denn die im Gesetz angef\u00fchrte Aufz\u00e4hlung ist lediglich eine Konkretisierung dieser Begriffsbestimmung, die aber nicht ersch\u00f6pfend ist. Deshalb muss in jedem Fall der jeweilige Rechtstr\u00e4ger und seine Entscheidungsprozesse bez\u00fcglich der Existenz und der etwaigen Identit\u00e4t der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer \u00fcberpr\u00fcft werden, die \u00fcber Kontrollbefugnisse im Entscheidungsprozess bei der Begr\u00fcndung einer Gesch\u00e4ftsbeziehung oder bei der Abwicklung einer gelegentlichen Transaktion verf\u00fcgen und in diesem Bereich einen entscheidenden Einfluss aus\u00fcben k\u00f6nnen, wenn der Fall in dem angef\u00fchrten Katalog nicht genannt worden ist, jedoch nur in der Allgemeinen Begriffsbestimmung.<\/p>\n Zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit des Wirtschaftsverkehrs, der Erleichterung der \u00dcberpr\u00fcfung von Strukturen juristischer Personen in einem objektiven Verfahren und zur Verarbeitung der Informationen \u00fcber wirtschaftliche Eigent\u00fcmer sieht das Gesetz die Einrichtung eines Zentralregisters der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer<\/span> (nachstehend: \u201eZentralregister der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer\u201d<\/span> oder \u201eRegister\u201d<\/span> genannt) vor. Entsprechend den \u00dcbergangsvorschriften dieses Gesetzes soll das Zentralregister der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer am 13. Oktober 2019 eingerichtet werden.<\/p>\n Das Register soll \u00f6ffentlich<\/span> und der Zugang zum Register soll kostenlos<\/span> sein. Das Zentralregister der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer wird vom Finanzministerium in einem IKT-System<\/span> gef\u00fchrt werden. Nach der Verordnung des Ministers f\u00fcr Finanzen vom 16. Mai 2018 \u00fcber Antr\u00e4ge auf Bereitstellung von Informationen \u00fcber wirtschaftliche Eigent\u00fcmer sowie die Bereitstellung dieser Informationen (Gesetzblatt der Republik Polen (Dz. U.) von 2018, Pos. 965; nachstehend \u201eVerordnung\u201d<\/span> genannt) wird dieses Register auf der Website des Finanzministeriums eingerichtet, \u00fcber welche man Antr\u00e4ge auf Eintragung\/Aktualisierung der Daten im Register einreichen, den Status ihrer Verarbeitung durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcfen und Informationen \u00fcber wirtschaftliche Eigent\u00fcmer abrufen kann.<\/p>\n Alle Handelsgesellschaften, mit Ausnahme \u00f6ffentlicher Aktiengesellschaften<\/span>, das hei\u00dft (i) Offene Handelsgesellschaften, (ii) Kommanditgesellschaften, (iii) Kommanditgesellschaften auf Aktien, (iv) Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, (v) Aktiengesellschaften, mit Ausnahme von \u00f6ffentlichen Gesellschaften, werden zu Meldungen von Informationen \u00fcber ihre wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer an das Register und zur Aktualisierung dieser Angaben im Falle ihrer \u00c4nderung im Register verpflichtet sein.<\/span><\/span><\/p>\n Der Umfang der Informationen<\/span>, die an das Zentralregister der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer zu melden sind, umfasst (i) Identifikationsdaten der Gesellschaft und (ii) Identifikationsdaten des wirtschaftlichen Eigent\u00fcmers und des Organmitglieds oder des Gesellschafters, das\/der zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist, dies sind:<\/p>\n Die Meldungen an das Register werden unentgeltlich, in Form eines elektronischen Dokuments<\/span> entsprechend dem vom Finanzministerium bereitgestellten Entwurf vorgenommen und mit der qualifizierten elektronischen Signatur oder mit der Unterschrift versehen, die mit dem so genannten „Trusted Profil\u201c auf der staatlichen E-Services-Plattform ePUAP best\u00e4tigt wird. Die Meldung wird von der Person vorgenommen, die zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist.<\/p>\n Die Meldung an das Register enth\u00e4lt obligatorisch eine Erkl\u00e4rung der die Meldung abgebenden Person \u00fcber die Richtigkeit der im Zentralregister gemeldeten Informationen<\/span>, wobei eine Falschaussage strafbar sein wird.<\/p>\n Die bei der Meldung \u00fcbermittelten Informationen m\u00fcssen umgehend nach ihrer \u00dcbermittlung in das Register aufgenommen werden. Die in dem Register abgelegten Informationen sind \u00fcber einen Zeitraum zu speichern, der zur Realisierung der Aufgaben zum Zwecke der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und der Terrorismusfinanzierung erforderlich ist.<\/p>\n Gesellschaften, die im Landesgerichtsregister (KRS) vor dem Tag des Inkrafttretens der Vorschriften \u00fcber die Einrichtung des Zentralregisters der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer, d. h. vor dem 13. Oktober 2019, eingetragen sind, werden verpflichtet sein, die Erstmeldung an das Register der Informationen \u00fcber wirtschaftliche Eigent\u00fcmer binnen 6 Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Vorschriften, d. h. bis zum 13. April 2020<\/span> vorzunehmen<\/span>.<\/p>\n Gesellschaften, die am 13. Oktober 2019 und nach diesem Datum angemeldet werden, werden verpflichtet sein, die Erstmeldung an das Register der Informationen \u00fcber wirtschaftliche Eigent\u00fcmer binnen 7 Tagen ab dem Tag der Anmeldung der Gesellschaft im Landesgerichtsregister (KRS) vorzunehmen<\/span>, mit dem Vorbehalt, das in der Laufzeit dieser Frist Samstage und gesetzlich arbeitsfreie Tage nicht einbezogen werden.<\/p>\n Rechtstr\u00e4ger, die in das Zentralregister der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer eingetragen sind, werden au\u00dferdem zur Aktualisierung der in dem Register ver\u00f6ffentlichten Daten in jedem Fall einer \u00c4nderung dieser Daten verpflichtet sein. Die Frist f\u00fcr die Vornahme der Aktualisierung betr\u00e4gt in diesem Fall 7 Tage ab dem Datum der Vornahme der \u00c4nderung<\/span>, mit dem Vorbehalt, das in der Laufzeit dieser Frist Samstage und gesetzlich arbeitsfreie Tage nicht einbezogen werden.<\/p>\n Nach Art. 153 dieses Gesetzes werden Gesellschaften, die der Pflicht der Meldung der erforderlichen Informationen an das Register binnen der in diesem Gesetz genannten Frist nicht nachgekommen sind, mit einer Geldstrafe in H\u00f6he von 1.000.000 PLN geahndet<\/span><\/span>.<\/p>\n Nach den aktuellen, offiziellen Informationen gilt der 13. September 2019 weiterhin als die aktuelle Frist f\u00fcr die Einrichtung des Registers. An diesem Tag werden die Vorschriften dieses Gesetzes zur Einrichtung des Registers und der Ausf\u00fchrungsverordnung zu diesem Gesetz, die die Verfahrensweise der Einreichung der Antr\u00e4ge und der Bereitstellung von Informationen aus dem Register festsetzt, in Kraft treten.<\/p>\n Die Website, auf welcher das Register eingerichtet wird und wo man die Meldungen eingeben kann, ist bisher noch nicht freigeschaltet worden. Es fehlen auch Informationen \u00fcber die genaue Adresse der Website – aus der Verordnung resultiert, dass sie auf der Website des Finanzministeriums abrufbar sein wird, jedoch wurden auf dieser Website keine diesbez\u00fcglichen offiziellen Informationen oder Ank\u00fcndigungen ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n In der Praxis hat es sich in anderen Mitgliedstaaten gezeigt, dass allein die Einrichtung des Registers nicht dessen Freischaltung bedeuten muss. In vielen L\u00e4ndern, z. B. in \u00d6sterreich, Frankreich, Deutschland, Spanien und Schweden, wurden die Register zwar eingerichtet, aber nach dem Stand im April 2019, nicht freigeschaltet1<\/sup>. Es besteht demnach die Wahrscheinlichkeit, dass – auch wenn das polnische Register nach der im Gesetz vorgeschriebenen Frist eingerichtet wird, erst sp\u00e4ter zur Nutzung freigegeben werden kann. Derzeit liegen hierzu keine offiziellen Informationen vor.<\/p>\n 1<\/sup>Quelle: Zusammenstellung der Register wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer in der EU 2019, Transparent Data, April 2019, www.medium.com<\/span><\/p>\n Nachstehend finden Sie Antworten auf h\u00e4ufig gestellte Fragen (FAQ).<\/p>\n Die Pflicht der Meldung wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer an das Register nach diesem Gesetz bezieht sich auf Handelsgesellschaften, mit Ausnahme einer Partnerschaftsgesellschaft und einer \u00f6ffentlichen Gesellschaft, diese Pflicht haben demnach eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung und eine Aktiengesellschaft<\/span>, deren Wertpapiere zum Handel an dem organisierten Markt nicht zugelassen sind.<\/p>\n Zur Identifizierung eines wirtschaftlichen Eigent\u00fcmers muss in jedem Fall der jeweilige Rechtstr\u00e4ger im Hinblick auf die Existenz von Personen mit Befugnissen, die in der Allgemeinen Begriffsbestimmung genannt werden<\/span>, und im Hinblick auf die n\u00e4chsten Punkte des Katalogs \u00fcberpr\u00fcft werden. F\u00fcr den Fall, dass (i) keiner der Gesellschafter\/Aktion\u00e4re mehr als 25 Prozent der Beteiligungen oder Aktien h\u00e4lt, (ii) keiner von ihnen \u00fcber mehr als 25 Prozent der Gesamtzahl der Stimmrechte in dem kontrollierenden Organ des Rechtstr\u00e4gers verf\u00fcgt (was in jedem Fall im Hinblick auf die Vorzugsrechte der Beteiligungen\/Aktien, das Bestehen von Pfandrechten, Nutzungsrechten oder entsprechenden Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern\/Aktion\u00e4ren) \u00fcberpr\u00fcft werden muss, (iii) keinem der Gesellschafter\/Aktion\u00e4re Eigentumsrechte \u00fcber mehr als 25 Prozent der Gesamtzahl der Beteiligungen oder Aktien des Kunden zustehen oder keiner der Gesellschafter\/Aktion\u00e4re insgesamt \u00fcber mehr als 25 Prozent der Gesamtzahl der Stimmrechte in dem Organ des Kunden verf\u00fcgt (auch als Pfandrechte, Nutzungsrechte oder im Rahmen einer Vereinbarung), (iv) keine nat\u00fcrliche Person existiert, die ein herrschender Rechtstr\u00e4ger im Sinne der Vorschriften des Rechnungslegungsgesetzes ist, dann wird (v) als wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer eine Person angegeben, die eine leitende Funktion aus\u00fcbt. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Fehlen der unter Nummer i-iv genannten Personen beispielsweise durch eine Information aus dem Register, bei welchem die jeweilige Gesellschaft angemeldet ist, dokumentiert werden muss.<\/span><\/p>\n Nein, ein wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer sind immer eine nat\u00fcrliche Person oder nat\u00fcrliche Personen, wenn es sich um mehr als eine Person handelt.<\/p>\n Nach diesem Gesetz wird die Meldung an das Zentralregister der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer von der zur Vertretung der Gesellschaft befugten Person (d. h. Vorstandsmitglied oder Prokurist) abgegeben. Das Gesetz nennt nicht unmittelbar die M\u00f6glichkeit der Abgabe der Meldungen durch einen Bevollm\u00e4chtigten, der ein Jurist ist, und es fehlen derzeit detaillierte Regelungen, die die Verfahrensweise und die Art der Abgabe von Meldungen an das Register festlegen. Deshalb kann man derzeit diese Frage nicht eindeutig beantworten. Die Meldung erfolgt elektronisch mit einer Unterschrift, die mit dem so genannten „Trusted Profil\u201c auf der staatlichen E-Services-Plattform ePUAP best\u00e4tigt wird, oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Somit wird eine solche qualifizierte elektronische Signatur aus einem anderen Land der Europ\u00e4ischen Union bei der Vornahme der Meldung zugelassen.<\/p>\n Ja, es kann n\u00e4mlich eine Situation vorliegen, dass aufgrund der geschlossenen Vertr\u00e4ge und Vereinbarungen eine Person einen entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft haben wird, die nicht unmittelbar mit der Gesellschaft verbunden ist. Als Beispiel kann eine Situation angef\u00fchrt werden, in der ein Gesellschafter einer Gesellschaft, der 30 Prozent ihrer Anteile h\u00e4lt, eine Vereinbarung mit einem Dritten geschlossen hat, in welcher er sich ihr gegen\u00fcber zu bestimmten Handlungen als Gesellschafter dieser Gesellschaft verpflichtet hat. In diesem Fall w\u00fcrde diese Person, mit welcher die genannte Vereinbarung geschlossen wurde, der wirtschaftliche Eigent\u00fcmer der Gesellschaft sein.<\/p>\n Wir werden die Arbeiten an diesem Gesetz verfolgen und Sie \u00fcber gravierende \u00c4nderungen auf dem Laufenden halten.<\/p>\n Die Ihnen nunmehr \u00fcbersandte Information ist genereller Natur und betrifft nicht die Situation einer besonderen Unternehmung. Wegen der Geschwindigkeit der Ver\u00e4nderungsprozesse in der polnischen Gesetzgebung bitten wir Sie f\u00fcr sich selber zu bestimmen, bei Erhalt dieser Information, ob diese noch auf dem laufenden Stand ist.<\/em><\/p>\n Wenn Sie Fragen oder Zweifel zum Register der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer haben sollten, stehen wir Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung!<\/span><\/p>\n Zentralregister der Wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer im Neuen Gesetz \u00dcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und der Terrorismusfinanzierung…<\/p>\n![\"getsix](\"https:\/\/getsix.de\/wp-content\/uploads\/\/2019\/08\/legal-force-2019-logo.jpg\"){kind=logo}
<\/p>\n1. Wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer<\/h4>\n
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2. Zentralregister der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer – Informationen \u00fcber das Register<\/h4>\n
3. Mit der Einrichtung des Registers verkn\u00fcpfte Pflichten der Gesellschaften<\/h4>\n
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4. Fristen f\u00fcr die Meldung und die Aktualisierung der Informationen an das Zentralregister der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer<\/h4>\n
5. Sanktion wegen Nichterf\u00fcllung der Pflicht der Meldung an das Zentralregister der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer<\/h4>\n
6. Aktueller Stand der Prozedur zur Einrichtung des Registers<\/h4>\n
7. FAQ<\/h4>\n
1) F\u00fcr wen gilt die Pflicht der Meldung der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer an das Register?<\/h5>\n
2) Wie l\u00e4sst sich ein wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer identifizieren?<\/h5>\n
3) Kann eine juristische Person ein wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer sein?<\/h5>\n
4) Wer nimmt die Meldung des wirtschaftlichen Eigent\u00fcmers an das Register vor?<\/h5>\n
5) Kann ein wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer eine Person sein, die nicht unmittelbar mit der Gesellschaft verbunden ist?<\/h5>\n
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