{"id":7013,"date":"2020-07-29T11:31:13","date_gmt":"2020-07-29T10:31:13","guid":{"rendered":"https:\/\/hlb-poland.global\/?p=7013"},"modified":"2023-01-05T10:46:09","modified_gmt":"2023-01-05T09:46:09","slug":"die-vorschriften-fuer-die-abrechnung-von-zuzahlungen-aus-dem-topf-fuer-garantierte-leistungen-an-arbeitnehmer-fuer-polnische-unternehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hlb-poland.global\/de\/die-vorschriften-fuer-die-abrechnung-von-zuzahlungen-aus-dem-topf-fuer-garantierte-leistungen-an-arbeitnehmer-fuer-polnische-unternehmer\/","title":{"rendered":"Die Vorschriften f\u00fcr die Abrechnung von Zuzahlungen aus dem Topf f\u00fcr garantierte Leistungen an Arbeitnehmer"},"content":{"rendered":"

\"Die<\/p>\n

Wenn Sie in den vergangenen Monaten Verg\u00fctungen aus den Mitteln des Fonds der garantierten Arbeitnehmerleistungen in Anspruch genommen haben, erinnern wir Sie an die Verpflichtung, die erhaltene Unterst\u00fctzung<\/span> gem\u00e4\u00df Artikel 15g des Gesetzes vom 2. M\u00e4rz 2020 \u00fcber Sonderregelungen zur Vorbeugung, Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von COVID-19, anderen Infektionskrankheiten und den daraus resultierenden Notf\u00e4llen (im Folgenden: nur noch COVID-Gesetz) abzurechnen<\/span>.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df dem Zuschussvertrag, sind diejenigen von Ihnen, die F\u00f6rdermittel in Anspruch genommen haben, verpflichtet, eine solche Abrechnung innerhalb von 30 Tagen nach Ende der F\u00f6rderungsperiode<\/span> in dem entsprechenden Bezirksarbeitsamt vorzulegen.<\/p>\n

Die Regeln f\u00fcr die Abrechnung wurden erst<\/u> im Gesetz vom 19. Juni 2020, dem so genannten Anti-Krisen-Schutzschild 4.0, festgelegt. Fr\u00fcher wurden diese Abrechnungen nach den von den einzelnen \u00c4mtern vorgegebenen Regeln vorgenommen<\/u>.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Artikel 15g, Abs. 17b des COVID-Gesetzes erfolgt die Abrechnung der Zusch\u00fcsse somit in zwei Stufen:<\/p>\n

STUFE I<\/span><\/p>\n

Die Abrechnung erfolgt durch eine vorl\u00e4ufige \u00dcberpr\u00fcfung der Abrechnung der erhaltenen Mittel und der Dokumentation<\/span>, die die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung der Leistungen und der zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel best\u00e4tigt, die insbesondere in der Analyse ihrer Vollst\u00e4ndigkeit, der Richtigkeit der von den Beg\u00fcnstigten eingereichten Erkl\u00e4rungen, und der \u00dcberpr\u00fcfung der Betr\u00e4ge der zur Verf\u00fcgung gestellten und tats\u00e4chlich verwendeten Mittel<\/u><\/span> besteht.<\/p>\n

Die \u00dcberpr\u00fcfung erfolgt innerhalb von 60 Tagen<\/span> nach Ablauf der Frist f\u00fcr die Vorlage der Abrechnung und der Dokumentation zur Best\u00e4tigung der in der Abrechnung enthaltenen Daten, die sich aus dem von dem berechtigten Rechtssubjekt mit dem Direktor des Bezirksarbeitsamts geschlossenen Vertrag ergibt.<\/p>\n

STUFE II<\/span><\/p>\n

Die Abrechnung erfolgt durch die endg\u00fcltige \u00dcberpr\u00fcfung der vollst\u00e4ndigen Dokumentation<\/span>, die die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung der gew\u00e4hrten Leistungen und Mittel best\u00e4tigt, sowie durch die endg\u00fcltige Genehmigung der Abrechnung der erhaltenen Mittel f\u00fcr den Schutz der Arbeitspl\u00e4tze<\/span>.<\/p>\n

Die \u00dcberpr\u00fcfung kann innerhalb von 3 Jahren<\/u> nach Ablauf der Frist f\u00fcr die Vorlage der Abrechnung und der Dokumentation<\/span> zur Best\u00e4tigung der in der Abrechnung enthaltenen Daten erfolgen, die sich aus dem Vertrag ergibt, den ein berechtigter Antragsteller mit dem Direktor des Bezirksarbeitsamts geschlossen hat.<\/p>\n

Daher sind die Beg\u00fcnstigten verpflichtet, die Abrechnung nach den vorgebenen Regeln vorzunehmen, auch wenn sie dies bereits zuvor nach den von den Beh\u00f6rden vorgebenen Regeln gemacht haben<\/u><\/span>. Das hat zur Folge, dass Sie, sogar wenn Sie die Abrechnung einer F\u00f6rderung bereits gemacht haben sollten, Sie diese erneut vornehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

*Wir empfehlen jedoch, dass Sie diese Informationen individuell in Ihrem Amt \u00fcberpr\u00fcfen.<\/em><\/p>\n