Änderungen des Körperschaftssteuergesetzes und einiger anderer Gesetze (Polish Deal 3.0)

Mit dem am 25. Oktober 2022 veröffentlichten Gesetz vom 7. Oktober 2022 werden neue Vorschriften für Steuerzahlereingeführt. Die sich aus dem Gesetz ergebenden Änderungen betreffen größtenteils die KSt und treten am 01. Januar 2023 in Kraft, mit einigen Ausnahmen. Eine besonders wichtige Änderung ist die Befreiung von der Zahlung der Mindeststeuer für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2023.

Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen im Zusammenhang mit der KSt. aufgeführt, die sich aus dem Gesetz ergeben:

1. 1. Änderung der Bestimmungen über die Dokumentationspflicht für sogenannte „Paradiesgeschäfte“:
      • Vollständige Aufhebung – rückwirkend zum 1. Januar 2021. – der Dokumentations- und Auskunftspflicht bei sogenannten indirekten Paradiesgeschäften, einschließlich der Pflicht zur Feststellung der tatsächlichen Forderungsempfänger zu Sorgfaltszwecken.
      • Änderung der Dokumentationsschwelle für kontrollierte Transaktionen mit Steueroasenin Abhängigkeit von der Art der Transaktion:
        • 2 500 000 PLN – im Falle einer Finanztransaktion,
        • 500 000 PLN – im Falle einer nicht-finanziellen Transaktion.

Die bisher geltende Dokumentationsschwelle betrug 100 000 PLN, unabhängig von der Art der Transaktion.

1. Klärung des Limits für Fremdfinanzierungskosten – der Überschuss der Fremdfinanzierungskosten, der den höheren der angegebenen Beträge, d.h. 3 000 000 PLN oder 30 % des steuerlichen EBITDA übersteigt, ist von den steuerlich absetzbaren Kosten ausgeschlossen (steuerlich anerkannte Kosten).
2. Ausschluss von steuerlich absetzbaren Kosten für Fremdfinanzierungen, die von verbundenen Parteien für Kapitaltransaktionen zur Verfügung gestellt wurden (Artikel 16 Absatz 1 Nummer 13f des Körperschaftsteuergesetzes):
   • auf Unternehmen und Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit beschränkt,
   • die Befreiung gilt nicht für gewährte Fremdfinanzierungen:
     • für den Erwerb oder die Übernahme von Anteilen oder sämtlicher Rechte und Pflichten an Einrichtungen, die nicht mit dem Steuerpflichtigen verbunden sind; dies gilt auch für den Erwerb weiterer Anteile an Einrichtungen, an denen der Steuerpflichtige zuvor einen Teil der Anteile erworben hat, wenn der Erwerb weiterer Anteile innerhalb von 12 Monaten, gerechnet ab dem Datum des Erwerbs der ersten Anteile, erfolgt;
     • von Banken oder genossenschaftlichen Spar- und Kreditvereinigungen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem anderen EWR-Staat.
3. Klärung der Grundsätze für die Verrechnung der so genannten Entlastung für uneinbringliche Forderungen mit Einkünften, die mit unterschiedlichen Steuersätzen besteuert werden – Erhöhungen und Verminderungen der Steuerbemessungsgrundlage erfolgen in dem entsprechenden Verhältnis der mit unterschiedlichen Sätzen besteuerten Einkünfte zum Gesamtbetrag der Einkünfte.
4. Weitere Änderungen wurden in Bezug auf ausländisch kontrollierte Unternehmen (CFC – Controlled Foreign Corporation) eingeführt.
5. Änderungen der Steuer auf entgangene Einkünfte, u.a:
   • Klärung des Konzepts der Einkommensumkehr,
   • Klärung der Bedingungen, die von verbundenen Parteien erfüllt werden müssen, an die die Kosten weitergegeben werden (mindestens 50 % des passiven Einkommens, Weitergabe von mindestens 10 % dieses Einkommens an ein anderes Unternehmen, u. a. durch Einbeziehung in die Kosten, Abzug vom Einkommen oder Zahlung des Gewinns),
   • Einführung einer Definition der Bemessungsgrundlage für die Zwecke dieser Steuer,
   • Kapitalgruppe als Steuerzahler zu besteuern und nicht jedes Unternehmen einzeln.
6. Änderungen in der polnischen Holdinggesellschaft (PSH), u.a.:
   • Der Katalog der Rechtsformen, in denen eine Holdinggesellschaft tätig sein kann, wurde um die einfache Aktiengesellschaft erweitert,
   • Änderung des Betrags der Steuerbefreiung von Dividenden, die an eine Holdinggesellschaft gezahlt werden – von 95 % auf 100 %,
   • Änderung oder Abschaffung der Voraussetzungen für die Anerkennung eines Unternehmens als in- oder ausländische Tochtergesellschaft,
   • Ausschluss des Pay & Refund-Mechanismus in Bezug auf Dividenden, die an eine Holdinggesellschaft innerhalb einer PSH gezahlt werden.
7. Änderungen in der “estnischen” KSt., u. a.:
   • Klärung der Frist für die Einreichung der Wahlerklärung zur Besteuerung und Änderung der Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Pauschalbesteuerung,
   • Der Umfang der vom Begriff „betriebsfremde Aufwendungen“ ausgenommenen Vorgänge wurde ergänzt, d.h. solche, die zu 100 % für eine unternehmerische Tätigkeit genutzt werden, und solche, die zu gemischten Zwecken genutzt werden (50 % der Aufwendungen, einschließlich Abschreibungen), sowie eine Bestimmung, die dem Ausschluss von Aufwendungen für verdeckte Gewinne entspricht – Artikel 28m Absatz 4. 2) KSt.,
   • Klärung des Verfallsdatums der Steuerschuld für die so genannte vorläufige Anpassung im Falle einer ununterbrochenen vierjährigen Anwendung der “estnischen” Körperschaftsteuer,
   • Änderung der Bestimmung über die Frist für die Entrichtung der Steuer auf die Einkünfte aus der Umwandlung – der Steuerpflichtige ist verpflichtet, die Steuer innerhalb der Frist für die Abgabe der CIT-8-Erklärung für das Steuerjahr vor dem ersten Jahr der Pauschalbesteuerung zu entrichten,
   • Ausdehnung der Bedingung der Mindestbeschäftigung im Falle von Personen, die auf einer anderen Grundlage als einem Arbeitsvertrag beschäftigt sind, auf Arbeitnehmer, die von der PIT (z. B. Personen bis 26 Jahre) oder der ZUS (z. B. Studenten) befreit sind,
   • Änderung der Frist für die Entrichtung der “estnischen” Körperschaftsteuer auf ausgeschüttete Gewinne und Reingewinneinkünfte sowie des Pauschalbetrags auf ausgeschüttete Reingewinneinkünfte – Verlängerung der Frist für die Entrichtung der Steuer auf das Ende des dritten Monats des Steuerjahres, das auf das Jahr folgt,, in dem die Ausschüttung oder die Deckung des Reingewinns, die Vorauszahlung von Dividenden oder die Ausschüttung von Reingewinneinkünften nach der Pauschalbesteuerung erfolgt ist.
8. Die Bestimmungen über so genannte verdeckte Gewinnausschüttungen werden aufgehoben.
9. Änderungen der Konstruktion der Mindeststeuer und der Befreiung von der Zahlung der Mindeststeuer vom 01.01.2022 bis 31.12.2023. – unter anderem eine Erhöhung der Rentabilitätsquote von 1 % auf 2 %, eine Änderung der Berechnungsmethode, die Einführung einer alternativen Methode zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage nach Wahl des Steuerpflichtigen, eine Änderung der bestehenden Befreiungen und eine Erweiterung dieses Katalogs.
10. Änderungen bei der Quellensteuer (WHT):
    • WH-OSC spätestens am letzten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Grenzwert von 2 Mio. PLN für Zahlungen an ein verbundenes Unternehmen überschritten wurde (der derzeitige Wortlaut der Bestimmung besagt, dass die Erklärung spätestens am Tag der Steuerzahlung für den Monat eingereicht wird, in dem die 2 Mio. PLN überschritten wurden),
    • Die Vorzugsregelungen für die Besteuerung auf der Grundlage der vom Steuerpflichtigen vorgelegten ursprünglichen Erklärung gelten bis zum letzten Tag des Steuerjahres, in dem der Steuerpflichtige diese Erklärung vorgelegt hat,
    • die Verpflichtung zur Abgabe einer Nacherklärung besteht nur bis zum letzten Tag des Monats, der auf das Ende des Steuerjahres folgt.
11. Vereinfachung des Verfahrens für die Erstattung der Steuer auf Einkünfte aus Gebäuden – die Steuererstattung erfolgt ohne Erlass eines Bescheids, wenn der Erstattungsantrag des Steuerpflichtigen bei der Behörde keine Zweifel aufkommen lässt.

Quelle: Artikel erstellt von unserem Kooperationspartner TaxaGroup

Rechtsgrundlage:

• Gesetz vom 7. Oktober 2022 zur Änderung des Körperschaftssteuergesetzes und einiger anderer Gesetze ((Gesetzblatt 2022, Pos. 2180).

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