Aufhebung des epidemischen Ausnahmezustands in Polen
12 Juni 2023
Die Regierung plant, den Seuchennotstand am 30. Juni 2023 aufzuheben. Die Aufhebung des Seuchennotstandes wird die Abschaffung der mit diesem Zustand verbundenen Sonderlösungen auf dem Gebiet der Republik Polen zur Folge haben.
Im Folgenden werden die Bestimmungen vorgestellt, die u. a. durch das Gesetz vom 2. März 2020 über Sonderlösungen im Zusammenhang mit der Vorbeugung, Verhütung und Bekämpfung von COVID-19, anderen Infektionskrankheiten und dadurch verursachten Krisensituationen sowie durch das Gesetz vom 16. April 2020 über besondere Unterstützungsinstrumente im Zusammenhang mit der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus geändert wurden und wieder in Kraft treten werden.
Wiederherstellung der Verpflichtung zur Durchführung von regelmäßigen Gesundheits- und Sicherheitsuntersuchungen und Schulungen
Ab dem 1. Juli 2023 wird die Verpflichtung gemäß Artikel 229 des Arbeitsgesetzbuchs, wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer verpflichtet sind, regelmäßige Untersuchungen und Prüfungen vor Aufnahme der Arbeit durchzuführen, sowie die Verpflichtung zur Durchführung regelmäßiger Schulungen zum Thema Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz wieder in Kraft gesetzt.
Dementsprechend haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer Zeit:
- 180 Tage – ab dem Datum der Aufhebung des Seuchennotstands, falls kein Seuchenzustand erklärt wird, um die ausgesetzten arbeitsmedizinischen Pflichten zu erfüllen
- 60 Tage – ab dem Datum der Aufhebung des Seuchennotstands, falls keine Epidemie ausgerufen wird – für die Durchführung regelmäßiger Unterweisungen im Bereich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.
Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die letztgenannte Frist eine Verlängerung um einen Monat beantragt wurde, da die Erfüllung dieser Verpflichtung mit organisatorischen Schwierigkeiten verbunden ist.
Zu den anderen Verpflichtungen oder Änderungen, die durch die Aufhebung des epidemischen Notstands wieder in Kraft gesetzt werden, oder auf welche der Widerruf des epidemischen Notstandes Einfluss hat, gehören die folgenden:
- die Möglichkeit, einem Arbeitnehmer zu einem vom Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt ohne dessen Zustimmung und unter Umgehung des Urlaubsplans bis zu 30 Tage Urlaub zu gewähren, die der Arbeitnehmer in den vorangegangenen Kalenderjahren nicht in Anspruch genommen hat, wobei der Arbeitnehmer verpflichtet ist, diesen Urlaub zu nehmen
- Begrenzung der Höhe von Abfindungen, Entschädigungen oder anderen Geldleistungen, die im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehen sind
- die Aussetzung der Verpflichtungen des Arbeitgebers in Bezug auf die Einrichtung oder den Betrieb des Sozialfonds, der Basisabschreibungen und der Zahlung von Urlaubsgeld,
- die Möglichkeit, ein nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Mandats- oder Agenturvertrages oder einer anderen Dienstleistungsvereinbarung verpflichtendes Wettbewerbsverbot zu kündigen, für das gemäß dem Gesetz vom 23. April 1964 Zivilgesetzbuch, die Bestimmungen über das Mandat oder einen Vertrag über ein bestimmtes Werk gelten, und für die ein Verbot der wettbewerbsorientierten Tätigkeit festgelegt wurde (Artikel 15gf).
Wiederherstellung der Fiktion der Zustellung
Ab dem 1. Juli 2023 wird die Zustellungsfiktion wieder eingeführt. Das bedeutet, dass nicht abgeholte Briefe, die der Zustellung mit Empfangsbestätigung seitens des Postunternehmens im Sinne des Gesetzes vom 23. November 2012 unterliegen (Postgesetz), deren Empfangsdatum in der Benachrichtigung über die Hinterlegung des Briefes mit der Information über die Möglichkeit der Abholung angegeben ist, mit Ablauf von 14 Tagen ab dem Datum der ersten Benachrichtigung als zugestellt gelten.
Quelle: Der Artikel wurde in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner sdzlegal Schindhelm Law Office erstellt.
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