Arbeitsrecht in Polen | HLB Poland

Presseraum

Soziale Absicherung bei Krankheit und Schwangerschaft

Zu den Personen, die bei Krankheit und Schwangerschaft pflichtversichert sind, gehören hauptsächlich Angestellte. Personen, die in der Renten- und Invaliditätspflichtversicherung versichert sind, und die u.a. auf der Grundlage eines Agenturvertrags arbeiten, in einem Auftragsverhältnis stehen, oder eine nicht landwirtschaftliche Tätigkeit ausführen, können sich freiwillig für den Fall der Krankheit und Schwangerschaft versichern. Der Krankenversicherungsbeitrag liegt

18 April 2024

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes und einiger anderer Gesetze

Der Gesetzesentwurf vom 7. Februar 2024 zur Änderung des Ausländergesetzes und einiger anderer Gesetze sieht die Einführung einer Vielzahl neuer Regelungen für die Verfahren zur Einreise und zum Aufenthalt von Ausländern in Polen vor. Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen verschiedene Aspekte wie die Form der Aufenthaltsanträge und Bestimmungen für die Blaue Karte EU. Trotz der positiven

27 März 2024

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Besteuerung von Rückerstattungen aus den Arbeitnehmer-Kapitalpläne (PPK)

Am 18. Januar 2024 hat das Oberste Verwaltungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt über die Grundsätze der Besteuerung von Rückerstattungen aus den Arbeitnehmer-Kapitalpläne, auch bekannt als PPK. (Aktenzeichen II FSK 435/21) Interpretationsstreit Der Streit begann mit einem Antrag auf Auslegung eines der Investmentfonds, der plant, Vereinbarungen über die Verwaltung und Durchführung von PPK mit Arbeitgebern abzuschließen.

15 Februar 2024

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Änderungen im polnischen Arbeitsrecht 2024

Mindestlohn Der Mindestlohn wird im Jahr 2024 zweimal erhöht. Ab 1. Januar 2024 wird der Mindestlohn 4.242 PLN brutto betragen, gefolgt von einer zweiten Erhöhung auf 4.300 PLN brutto ab Anfang Juli. Der Mindeststundensatz wird entsprechend angehoben und beträgt ab 1. Januar 27,70 PLN brutto und ab 1. Juli 28,10 PLN brutto. Die Erhöhung des

10 Januar 2024

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Stellungnahme der Staatlichen Arbeitsaufsichtsbehörde zur neuen Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

In die Bestimmungen der Verordnung des Ministers für Familie und Soziales vom 18. Oktober 2023, zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz an Bildschirmarbeitsplätzen, wurde keine konkrete Regelung zur Finanzierung von Sehhilfen oder Kontaktlinsen für Mitarbeiter aufgenommen. Darüber hinaus enthalten die Bestimmungen in dieser Verordnung keine Vorschriften zur Telearbeit oder Richtlinien zur Anwendung solcher

18 Dezember 2023

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Änderungen im Bereich der Arbeitssicherheit für Bildschirm-Arbeitsplätze

Am 3. November 2023 wurde in dem Bundesanzeiger der Republik Polen die Verordnung des Ministers für Familie und Sozialpolitik vom 18. Oktober 2023 veröffentlicht, welche die Verordnung über Sicherheit und Hygiene an mit Bildschirmen ausgestatteten Arbeitsplätzen ändert. Die Änderungen treten am 17. November 2023 in Kraft. Gemäß der Verordnung wird die Definition des Arbeitsplatzes geändert.

13 November 2023

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Neues Höhe des Zuschusses für Mitarbeitermahlzeiten

Mit Wirkung zum 1. September 2023 ist eine Änderung des § 2 Abs. 1 Punkt 11 der Verordnung des Ministers für Arbeit und Sozialpolitik vom 18. Dezember 1998 in Kraft getreten, die die genauen Regeln zur Festlegung der Bemessungsgrundlage der Beiträge zur Renten- und Invalidenversicherung betrifft. Die Bestimmung lautet derzeit wie folgt: „1. Folgende Einkünfte

2 November 2023

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Überstundenvergütung für Teilzeitarbeitende

Am 19. Oktober 2023 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-660/20, Lufthansa CityLine, entschieden, dass der Arbeitgeber Teilzeitbeschäftigten Überstunden nicht in derselben Weise vergüten kann, wie Vollzeitbeschäftigten. Derzeit erhalten Teilzeitbeschäftigte eine Überstundenvergütung im Allgemeinen erst nach acht Stunden Arbeit. Das Urteil des EuGH verpflichtet den Arbeitgeber dazu, eine Überstundenvergütung an Teilzeitbeschäftigte zu

27 Oktober 2023

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Arbeitsfreier Tag für einen Feiertag, der im Jahr 2023 auf einen Samstag fällt

Im Allgemeinen sind Feiertage arbeitsfreie Tage. Wenn ein Feiertag auf einen Sonntag fällt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Mitarbeitern einen freien Tag als Ausgleich zu gewähren. Wenn jedoch ein Feiertag auf einen Samstag fällt, sollte den Mitarbeitern innerhalb des aktuellen Abrechnungszeitraums ein arbeitsfreier Tag gewährt werden. Derzeit gibt es in Polen 13 gesetzliche Feiertage,

23 Oktober 2023

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Fernarbeit in EU-Ländern – neue position des Polnische Sozialversicherungsanstalt

In den letzten Monaten hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer Schwierigkeiten, das A1-Zertifikat zu erhalten, wenn sie einen Antrag auf Fernarbeit außerhalb Polens stellten. Die Position des Polnische Sozialversicherungsanstalt (ZUS) war nicht eindeutig, und die Praxis der einzelnen Abteilungen variierte erheblich. Dies lag an einem Mangel an Vorschriften, die eine Koordination der Sozialversicherungssysteme der einzelnen Länder bei

29 September 2023

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Änderung des Mindestlohngesetzes

Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf eine wichtige Änderung des Gesetzes vom 10. Oktober 2002 über den Mindestlohn lenken, die aufgrund des Gesetzes vom 28. Juli 2023 zur Änderung des Gesetzes über Übergangspensionen und einiger anderer Gesetze (Gesetzblatt Position 1667) in Kraft getreten ist. Gemäß diesem Gesetz wird ab dem Jahr 2024 der Zuschlag für besondere

11 September 2023

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Erhöhung des Schutzes für Mitarbeiter unter besonderem Schutz

Mit dem 22. September 2023 treten Änderungen in Kraft, die die Verbesserung des Schutzes für Mitarbeiter unter besonderem Schutz betreffen. Die folgenden Personen werden einen größeren Schutz vor regulären oder disziplinären sofortigen Kündigungen erhalten: Schwangere Frauen, Eltern im Mutterschafts-, Eltern-, Väter-, oder Erziehungsurlaub, Arbeitnehmer im vorruhestandsfähigen Alter, Gewerkschaftsvertreter, Mitglieder von Mitarbeitervertretungen Sozialarbeitsinspektoren. Konsequenzen der verabschiedeten

6 September 2023

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Änderungen der Regeln für die Berechnung des Freibetrags für die Sozialversicherungskasse des Unternehmens

Am 2. August 2023 unterzeichnete der Präsident das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonderlösungen für die Umsetzung des Haushaltsgesetzes für 2023 und einiger anderer Gesetze. Das Gesetz regelt Änderungen in Bezug auf die Höhe der Mittelzuführungen und die Bedingungen für die Einrichtung des Fonds für betriebliche Sozialleistungen (ZFŚS). Das Gesetz wurde am 10. August

14 August 2023

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Soziale Sicherheit und Fernarbeit aus dem Ausland

Am 1. Juli 2023 trat die polnische Sozialversicherungsanstalt der Rahmenvereinbarung über die Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in den Fällen gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit bei. Die wichtigste Änderung aus der Sicht der arbeitsrechtlichen Praxis in Polen ist die Möglichkeit, bei Fernarbeit aus dem Ausland die für das Land des Wohnsitzes

8 August 2023

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Aufhebung des epidemischen Ausnahmezustands in Polen

Die Regierung plant, den Seuchennotstand am 30. Juni 2023 aufzuheben. Die Aufhebung des Seuchennotstandes wird die Abschaffung der mit diesem Zustand verbundenen Sonderlösungen auf dem Gebiet der Republik Polen zur Folge haben. Im Folgenden werden die Bestimmungen vorgestellt, die u. a. durch das Gesetz vom 2. März 2020 über Sonderlösungen im Zusammenhang mit der Vorbeugung,

12 Juni 2023

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Änderungen des polnischen Arbeitsgesetzes

Am 26. April 2023 treten die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. März 2023 zur Änderung des Gesetzes über das Arbeitsgesetzbuch und einiger anderer Gesetze in Kraft, mit denen zwei wichtige EU-Richtlinien umgesetzt werden: über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union; über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern und Betreuungspersonen sowie die

24 April 2023