Estnische CIT in Polen – Urteile des Obersten Verwaltungsgerichts (NSA) zu Dividenden, verdeckten Gewinnen und Sacheinlagen von Anleihen
27 Oktober 2026
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Aktuelle NSA-Urteile zur estnischen CIT in Polen präzisieren die Besteuerung von Dividenden, verdeckten Gewinnen und Sacheinlagen. Die PIT von 19 % wird auf den gesamten ausgeschütteten Gewinn berechnet. An verbundene Unternehmen gezahlte Anleihezinsen können verdeckte Gewinne darstellen. Sacheinlagen von Anleihen aus dem Privatvermögen der Gesellschafter schließen die Wahl der estnischen CIT nicht zwingend aus.
In diesem Artikel:
Wie wird die Dividendensteuer bei der estnischen CIT berechnet?
Mit Urteil vom 29. September 2026 (II FSK 1274/23) bestätigte das NSA, dass die PIT von 19 % auf den gesamten ausgeschütteten Gewinnanteil des Gesellschafters zu berechnen ist.
Die Steuerschuld der Gesellschaft aus der estnischen CIT darf die PIT-Bemessungsgrundlage nicht vorab mindern.
Diese Auslegung entspricht den NSA-Urteilen vom 3. Juni 2026 (II FSK 992/23) und 18. Juni 2026 (II FSK 993/23).
Nach Art. 30a Abs. 19 des polnischen PIT-Gesetzes gelten folgende Anrechnungen:
- Estnische CIT von 10 %: Anrechnung von 90 % des entsprechenden Anteils der Gesellschaftsteuer.
- Estnische CIT von 20 %: Anrechnung von 70 % des entsprechenden Anteils der Gesellschaftsteuer.
Wie hoch ist die gesamte Steuerbelastung?
Bei einem ausgeschütteten Gewinn von 100.000 PLN, der vollständig einem natürlichen Gesellschafter zusteht, und voller gesetzlicher Anrechnung:
| Steuerberechnung | CIT 10 % | CIT 20 % |
|---|---|---|
| Steuer der Gesellschaft | 10.000 PLN | 20.000 PLN |
| PIT vor Anrechnung | 19.000 PLN | 19.000 PLN |
| PIT-Anrechnung | 9.000 PLN | 14.000 PLN |
| PIT nach Anrechnung | 10.000 PLN | 5.000 PLN |
| Gesamtbelastung | 20 % | 25 % |
Gewinne aus der Zeit vor dem Eintritt in die estnische CIT müssen von später erwirtschafteten Gewinnen getrennt werden.
Können Anleihezinsen verdeckte Gewinne darstellen?
Im Urteil vom 1. Oktober 2026 (II FSK 1291/23) entschied das NSA, dass Zinsen auf Anleihen, die an ein verbundenes Unternehmen gezahlt werden, als verdeckte Gewinne gelten können.
Die Gesellschaft argumentierte, Art. 28m des polnischen CIT-Gesetzes erwähne ausdrücklich Darlehens- und Kreditzinsen, jedoch keine Anleihezinsen.
Das NSA wies diese Unterscheidung zurück. Entscheidend war die wirtschaftliche Funktion der Anleihen, die einer Finanzierung durch ein verbundenes Unternehmen mittels Darlehen entsprach.
Die Ausgabe von Anleihen anstelle eines Darlehens verhindert nicht automatisch die Besteuerung der Zinsen als verdeckte Gewinne.
Bei konzerninternen Finanzierungen müssen daher neben den Finanzierungskosten auch mögliche Steuerverpflichtungen geprüft werden.
Schließen Sacheinlagen von Anleihen die estnische CIT aus?
Mit Urteil vom 1. Oktober 2026 (II FSK 1300/23) bestätigte das NSA, dass die Einbringung privat gehaltener Anleihen nicht zwingend zu einem vorübergehenden Ausschluss von der estnischen CIT führt.
Art. 28k des polnischen CIT-Gesetzes enthält Einschränkungen für bestimmte Umstrukturierungen und Sacheinlagen.
Das Überschreiten der Schwelle von 10.000 Euro allein reicht für einen Ausschluss nicht aus.
Entscheidend ist, ob die eingebrachten Vermögenswerte ein Unternehmen, einen organisierten Unternehmensteil oder betriebliche Vermögensgegenstände darstellen.
Anleihen aus dem Privatvermögen der Gesellschafter führen nicht automatisch zum Ausschluss nach Art. 28k Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. Abs. 2 des CIT-Gesetzes.
Andere gesetzliche Ausschlussgründe können jedoch relevant sein.
Welche steuerlichen Risiken sollten Unternehmen prüfen?
Vor wesentlichen Transaktionen sollten Gesellschaften folgende Aspekte analysieren:
- Dividenden: Entstehungszeitraum der Gewinne, PIT-Berechnung und Steueranrechnung.
- Konzernfinanzierung: Beziehungen zwischen den Parteien und mögliche Besteuerung verdeckter Gewinne.
- Sacheinlagen: Herkunft, Eigentum, Wert und betriebliche Zuordnung der Vermögenswerte.
Die NSA-Urteile ändern keine gesetzlichen Vorschriften, sondern präzisieren deren Anwendung auf konkrete Sachverhalte.
Die steuerliche Beurteilung hängt deshalb weiterhin von den individuellen Umständen der jeweiligen Transaktion ab.
Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen:
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