Änderung des Gesetzes zum Schutz von Minderjährigen – neue Verpflichtungen für Arbeitgeber
12. Februar 2024
Am Donnerstag, dem 15. Februar 2024, treten die Bestimmungen des geänderten Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualstraftaten und zum Schutz von Minderjährigen in Kraft. Der neue Titel des Gesetzes sowie der Umfang der Regelungen sollen sich auf spezielle Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen beziehen.
Vor Aufnahme einer Beschäftigung mit einer Person oder vor Zulassung einer Person zu anderen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erziehung, Bildung, Freizeitgestaltung, medizinischer Behandlung, psychologischen Beratung, spirituellen Entwicklung, sportlichen Aktivitäten oder der Realisierung von anderen Interessen von Minderjährigen, oder Ihrer Betreuung, werden einem Arbeitgeber oder einen anderen Organisator solcher Aktivitäten sowie einer Person, mit der eine Beschäftigungsbeziehung eingegangen werden soll, oder die zur Ausübung solcher Tätigkeiten zugelassen werden soll, zusätzliche Verpflichtungen auferlegt.
Die Bestimmungen des geänderten Gesetzes führen eine Verpflichtung ein, dem Arbeitgeber oder einem anderen Organisator Informationen aus dem Zentralregister für Straftaten zu übermitteln, die wie folgt definiert sind:
- in den Kapiteln XIX und XXV des Strafgesetzbuches,
- in Artikel 189a und Artikel 207 des Strafgesetzbuches,
- im Gesetz vom 29. Juli 2005 zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch, oder diesen Straftaten gleichwertige Handlungen, wie sie in den Gesetzen ausländischer Länder festgelegt sind.
Für Personen, die die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes als Polen besitzen, wird neben Informationen aus dem Zentralregister für Straftaten die Verpflichtung auferlegt, dem Arbeitgeber oder einem anderen Organisator Informationen aus dem Strafregister des Staatsbürgerschaftslandes für berufliche oder freiwillige Tätigkeiten, die den Kontakt mit Kindern beinhalten, vorzulegen. Personen (polnische Staatsbürger und Ausländer), die in den letzten 20 Jahren außerhalb der Grenzen Polens und in ihrem Staatsbürgerschaftsland gelebt haben, werden ebenfalls verpflichtet sein, solche Informationen vorzulegen – eine solche Person wird eine Erklärung über das Land oder die Länder abgeben, in denen sie in den letzten 20 Jahren gelebt hat, einhergehend mit der Pflicht, Informationen aus den Strafregistern dieser Länder vorzulegen.
In Fällen, in denen ein bestimmtes Land kein Strafregister führt, sind Personen verpflichtet, dem Arbeitgeber oder einem anderen Organisator eine entsprechende Erklärung vorzulegen, zusammen mit der Erklärung, dass die betreffende Person in diesem Land nicht rechtskräftig wegen Straftaten verurteilt wurde, die den oben genannten Straftaten entsprechen (Kapitel XIX und XXV des Strafgesetzbuches, Artikel 189a und Artikel 207 des Strafgesetzbuches, Gesetz vom 29. Juli 2005 zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch oder diesen Straftaten gleichwertige Handlungen, wie sie in den Gesetzen ausländischer Länder festgelegt sind).
Erklärungen, die Arbeitgebern und Organisatoren vorgelegt werden, werden unter Androhung strafrechtlicher Verantwortlichkeit für die Abgabe einer falschen Erklärung abgegeben. Die Bestimmungen legen fest, dass derjenige, der eine Person zur Arbeit oder zu anderen Tätigkeiten zulässt, ohne die oben genannten Informationen zu erhalten, einer Inhaftierung, Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mindestens 1000 PLN unterliegt.
Die oben genannten Informationen werden vom Arbeitgeber oder einem anderen Organisator in Form eines Ausdrucks festgehalten, und den Personalakten des Mitarbeiters oder der Dokumentation über die Person, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erziehung, Bildung, Freizeitgestaltung, medizinischer Behandlung, psychologischen Beratung, spirituellen Entwicklung, sportlichen Aktivitäten oder anderen Interessen von Minderjährigen berechtigt, oder zur Betreuung von Minderjährigen zugelassen ist, beigefügt.
Die Erfüllung der oben genannten Verpflichtungen ist nicht erforderlich, wenn es sich um ein Familienmitglied eines Minderjährigen oder eine Person handelt, die dem Elternteil oder dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen persönlich bekannt ist, und die in Bezug auf ein minderjähriges Kind ausgeübt werden, dessen Eltern oder gesetzliche Vertreter diejenigen sind, die die Aktivitäten zulassen.
Quelle: Der Artikel wurde in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner SDZLEGAL Schindhelm Law Office erstellt
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