Pfandsystem – neue Regeln für die Abrechnung der Mehrwertsteuer ab 2025

Das neue Pfandsystem tritt in Polen am 1. Januar 2025 in Kraft. Damit könnten beispielsweise Rücknahmeautomaten (Flaschenautomaten) ein fester Bestandteil vieler Geschäfte werden. Das neue Pfandsystem soll unter anderem dazu beitragen, die Effizienz des Recyclings in Polen zu steigern, den Umweltschutz zu verbessern und eine zusätzliche Einkommensmöglichkeit für die beteiligten Einrichtungen zu schaffen. Was beinhalten die Änderungen der Vorschriften, wen betreffen sie und wie wirken sie sich auf die Mehrwertsteuerabrechnungen aus?

Was ist ein Pfandsystem?

In der Praxis ist ein Pfandsystem ein Mechanismus, bei dem Verbraucher beim Kauf von Waren in bestimmten Verpackungen eine sogenannte Pfandgebühr zahlen, die ihnen bei Rückgabe der Verpackungen oder Verpackungsabfälle an speziellen Sammelstellen erstattet wird.

Das Gesetz zur Einführung des Pfandsystems wurde ursprünglich 2023 veröffentlicht (Gesetz vom 13. Juli 2023 zur Änderung des Gesetzes über das Management von Verpackungen und Verpackungsabfällen und einiger anderer Gesetze), jedoch wurde das Projekt im August 2024 aufgrund aufkommender Zweifel geändert.

Die neuen Vorschriften treten am 1. Januar 2025 in Kraft und betreffen die Erhebung von Pfandgebühren beim Verkauf von Produkten in Getränkeverpackungen, d.h.:

• Einweg-Kunststoffflaschen bis zu 3 Litern,
• Metalldosen bis zu 1 Liter,
• Mehrweg-Glasflaschen bis zu 1,5 Litern.

Die Änderung des Projekts umfasst auch die Mehrwertsteuerregeln für Einweg-Getränkeverpackungen, die zuvor nur für Mehrweg-Glasflaschen galten.

Wichtig ist, dass die neuen Vorschriften keinen Kaufbeleg (Kassenbon) erfordern – der Verbraucher kann die Verpackung an jeder Sammelstelle zurückgeben. Der neue Pfandsystem-Entwurf sieht vor, dass ein Pfand bei jedem Verkauf eines Produkts, das in den Pfandsystem aufgenommen wurde, in der Vertriebskette erhoben wird.

Wen betrifft das neue Pfandsystem?

Die aktualisierten Vorschriften zum Pfandsystem legen neue, erweiterte Verpflichtungen für diejenigen Marktteilnehmer fest, die Produkte in Verkehr bringen, also für Hersteller, Importeure oder Markeninhaber. Ab Januar 2025 sind sie verpflichtet, Verpackungen und Verpackungsabfälle zu sammeln und ein Mindestziel für die getrennte Sammlung der in Verkehr gebrachten Verpackungen zu erreichen (bei Nichtbeachtung droht eine Gebühr von bis zu 25 PLN pro Kilogramm verbleibender Rohstoffe). Die geforderten Sammelquoten betragen:

• 77 % für 2025
• 81 % für 2026
• 84 % für 2027
• 87 % für 2028
• 90 % für 2029 und die folgenden Jahre.

Die Änderungen der Vorschriften betreffen auch Einzelhandelsgeschäfte, die das Pfand erheben und zurückerstatten müssen, Verpackungen und Verpackungsabfälle von Verbrauchern entgegennehmen, die damit verbundene Logistik übernehmen und mit dem Pfandsystembetreiber zusammenarbeiten. Diese Verpflichtungen betreffen alle Einzelhandels- oder Großhandelseinheiten mit einer Fläche von über 200 m², in denen Getränke in pfandpflichtigen Verpackungen angeboten werden. Kleinere Geschäfte werden dies nur für Mehrweg-Glasflaschen bis zu 1,5 Litern tun müssen. Bei den anderen, vom Pfandsystem betroffenen Verpackungen sind sie lediglich verpflichtet, das Pfand zu erheben, während die Rückgabe und Entgegennahme leerer Verpackungen in ihrem Fall freiwillig ist.

Die neuen Vorschriften geben nicht vor, wie die Sammlung von Verpackungen erfolgen soll. Die betroffenen Unternehmen können selbst entscheiden, wie sie diese Abfälle entgegennehmen möchten.

Das neue Pfandsystem und Änderungen bei der Mehrwertsteuerabrechnung

Das für die im neuen Pfandsystem erfassten Verpackungen erhobene Pfand wird auch in Bezug auf die Mehrwertsteuer anders abgerechnet. Für Verpackungen, die nicht unter das neue Pfandsystem fallen, wie z. B. Paletten, gelten weiterhin die bestehenden Bestimmungen des Mehrwertsteuergesetzes über das Pfand, das erhoben wird, wenn ein Steuerpflichtiger Waren in Mehrwegverpackungen geliefert hat.

Ein solches Pfand wird nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen, es sei denn, der Käufer gibt die Verpackung nicht zurück – in diesem Fall muss der Wert innerhalb von 60 Tagen besteuert werden. Wenn ein Vertrag eine Frist festlegt, wird die Bemessungsgrundlage am Tag nach dieser Frist erhöht.

Die Vorschriften des neuen Pfandsystems führen jedoch eine einheitliche Mehrwertsteuerregelung für Einweg- und Mehrwegverpackungen ein, die in das System aufgenommen wurden. Ab Januar 2025 wird ein solches Pfand auf keiner Stufe des Warenverkehrs in der Lieferkette in die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage einbezogen.

Am Ende des Kalenderjahres sind die Unternehmen, die Produkte in Getränkeverpackungen in den Verkehr bringen, also z. B. Hersteller oder Importeure, verpflichtet, die Mehrwertsteuer für das in diesem Jahr nicht zurückgegebene Pfand für Verpackungen, die in das neue System aufgenommen wurden, zu melden. Wenn in einem Jahr mehr Verpackungen gesammelt wurden, als in den Verkehr gebracht wurden, kann der Überschuss im nächsten Jahr oder in den folgenden Jahren verrechnet werden.

Trennung der Funktionen des Mehrwertsteuerzahlers und -pflichtigen

Steuerpflichtig im Rahmen des neuen Pfandsystems sind diejenigen Unternehmen, die Produkte in pfandpflichtigen Verpackungen auf den Markt bringen, also Hersteller und Importeure. Sie werden die Steuer jedoch nicht direkt mit dem Finanzamt abrechnen. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass die Rolle der Mehrwertsteuerzahler von Vertretungsorganisationen (Betreibern) übernommen wird. Ihre Aufgabe wird es sein, das Pfand mit Einzelhandels- und Großhandelseinheiten sowie anderen Sammelstellen abzurechnen und die Mehrwertsteuer auf nicht zurückgegebene Pfandbeträge, die von den Herstellern erhoben wurden, an die Steuerbehörden zu zahlen.

Bis zum 31. Januar des Folgejahres ist der Mehrwertsteuerzahler (die Vertretungsorganisation) verpflichtet, die fällige Mehrwertsteuer für den nicht zurückgezahlten Pfandwert auf das Konto des zuständigen Finanzamts zu überweisen. Gleichzeitig ist der Mehrwertsteuerzahler ist dafür verantwortlich, die nicht beanspruchte Anzahlung in Mehrwertsteuererklärungen und -unterlagen anzugeben.

Im neuen Pfandsystem wird es somit zur Trennung der Funktionen von Mehrwertsteuerzahler und -pflichtigen kommen.

Neben der Erklärung des korrekten Mehrwertsteuerbetrags (Verpflichtung des Steuerpflichtigen) und zur Steuerzahlung (Verpflichtung des Steuerzahlers) sind beide Parteien verpflichtet, detaillierte Aufzeichnungen für die Mehrwertsteuerabrechnung zu führen und diese auf Verlangen der Steuerbehörden elektronisch vorzulegen.

Das neue Pfandsystem und die Mehrwertsteuerabrechnung – Unterstützung bei der Anpassung an die neuen Vorschriften

Das neue Pfandsystem bringt zusätzliche Steuer- und Meldepflichten für Hersteller, Importeure, Distributoren und Einzelhandelseinheiten mit sich. Eine neue Gruppe von Einwegverpackungen wird in die Mehrwertsteuerabrechnung einbezogen, die Erhebung und Rückerstattung des Pfands wird nicht nur die letzte Stufe des Warenverkehrs betreffen, und zudem muss die Rolle von Steuerpflichtigem und Steuerzahler im neuen Pfandsystem unterschieden werden.

Wenn Sie Unterstützung bei der Anpassung Ihres Unternehmens an die neuen Vorschriften des Pfandsystems und der Steuer- und Berichtspflichten haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Unsere Experten helfen Ihnen, sich im neuen Pfandsystems zurechtzufinden und die Mehrwertsteuer nach den neuen Vorschriften korrekt abzurechnen.

Wenn Sie weitere Fragen haben, oder zusätzliche Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an Ihren Ansprechpartner oder nutzen Sie das Kontaktformular auf unserer getsix® Website.

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