OECD/G20: Neue Dokumente zu Säule Eins und Säule Zwei der internationalen Steuerrechtsreform
28 August 2024
In den letzten Jahren hat die internationale Steuerrechtsreform, die unter der Schirmherrschaft der OECD und der G20 durchgeführt wird, an Bedeutung gewonnen und gilt als ein Schlüsselfaktor in den globalen Bemühungen um Steuergerechtigkeit. Diese Reform, bekannt als „Inclusive Framework on BEPS“ (Base Erosion and Profit Shifting), basiert auf zwei Hauptsäulen: Säule Eins und Säule Zwei. Im Jahr 2024 wurden zusätzliche Dokumente veröffentlicht, die die Grundsätze dieser Säulen präzisieren und weiterentwickeln und damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem nachhaltigeren und effizienteren Steuersystem weltweit darstellen.
Die Säulen der Reform: Rechtliche Grundlagen und Ziele
Säule Eins konzentriert sich auf die Zuordnung der Besteuerungsrechte über Gewinne multinationaler Konzerne zwischen verschiedenen Gerichtsbarkeiten. Dies betrifft insbesondere die größten und profitabelsten Unternehmen der Welt, die im digitalen und technologischen Sektor tätig sind und bisher effektiv Steuern in den Ländern vermieden haben, in denen sie tatsächlich Einkünfte erzielen. Ziel von Säule Eins ist es, ein neues System einzuführen, bei dem ein Teil der Gewinne dieser Unternehmen den Ländern zugewiesen wird, in denen Verbraucher und Nutzer tatsächlich von ihren Produkten und Dienstleistungen profitieren, und nicht nur den Ländern, in denen die Unternehmen ihren steuerlichen Sitz haben.
Säule Zwei führt eine globale Mindestkörperschaftssteuer ein, die verhindern soll, dass es zu einem „Wettlauf nach unten“ in der Steuerpolitik kommt, bei dem Länder durch die Senkung der Steuersätze um ausländische Investitionen konkurrieren. Der Mindeststeuersatz soll 15% betragen und darauf abzielen, die Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen zu begrenzen.
Neue Dokumente: Entwicklung und Umsetzung der Reform
Im Jahr 2024 veröffentlichte die OECD eine Reihe zusätzlicher Dokumente, die die Regeln der Säule Eins und Säule Zwei erweitern und präzisieren. Diese Dokumente enthalten detaillierte Richtlinien für die Umsetzung der neuen Regeln, wobei die Besonderheiten verschiedener Gerichtsbarkeiten und die Bedürfnisse von Unternehmen, die auf dem internationalen Markt tätig sind, berücksichtigt werden.
Ein Schlüsselelement der neuen Dokumente ist die Klärung der Methodik zur Berechnung und Zuordnung von Gewinnen im Rahmen von Säule Eins. Diese Dokumente erläutern, wie verschiedene Arten von Geschäftstätigkeiten behandelt werden sollten, welche finanziellen Daten für die korrekte Berechnung der geschuldeten Steuern erforderlich sind und wie Streitigkeiten zwischen den Ländern über die Gewinnzuordnung gelöst werden sollten.
Im Kontext von Säule Zwei führen die neuen Dokumente detailliertere Vorschriften zur Berechnung des effektiven Steuersatzes und zu Ausgleichsmechanismen ein, die sicherstellen sollen, dass multinationale Unternehmen in jedem Land, in dem sie tätig sind, mindestens 15% Steuern zahlen. Diese Vorschriften umfassen auch Ausnahmen sowie Mechanismen zur Überprüfung und Durchsetzung der neuen Regelungen.
Die Bedeutung der Dokumente für das globale Steuersystem
Die Veröffentlichung zusätzlicher Dokumente durch die OECD ist von großer Bedeutung für die weitere Umsetzung der internationalen Steuerrechtsreform. Diese Vorschriften, obwohl noch nicht vollständig umgesetzt, setzen neue Standards für die Besteuerung multinationaler Konzerne. Sie sind besonders wichtig im Kontext der zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung, die es Unternehmen ermöglicht, innerhalb traditioneller Rechtsrahmen der Besteuerung zu entgehen.
Die neuen Richtlinien helfen auch den OECD-Mitgliedsländern, sich auf die Umsetzung der neuen Regeln vorzubereiten, was wiederum zur Harmonisierung des globalen Steuersystems beiträgt. Die Einführung eines Mindeststeuersatzes und neuer Regeln zur Gewinnzuordnung zielt nicht nur darauf ab, die Steuereinnahmen in den Ländern zu erhöhen, in denen große Unternehmen tätig sind, sondern auch darauf, die Transparenz und Gerechtigkeit des Steuersystems zu verbessern.
Herausforderungen und Zukunft der Reform
Trotz der Fortschritte ist die Einführung von Säule Eins und Säule Zwei mit zahlreichen Herausforderungen verbunden. Eine davon ist die Notwendigkeit, einen globalen Konsens über die Details der Umsetzung der neuen Regeln zu erreichen, was angesichts der unterschiedlichen Interessen der einzelnen Länder schwierig sein wird. Eine weitere Herausforderung ist die technische und administrative Umsetzung dieser Regeln in den einzelnen Ländern, was koordinierte Anstrengungen sowie geeignete gesetzgeberische und administrative Instrumente erfordert.
Die Veröffentlichung zusätzlicher Dokumente durch die OECD im Jahr 2024 stellt jedoch einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zu einem gerechteren und effizienteren globalen Steuersystem dar. Dank dieser Richtlinien erhalten die Mitgliedsländer sowie multinationale Unternehmen mehr Klarheit über die Erwartungen und Anforderungen im Zusammenhang mit der neuen Reform, was die Welt der Verwirklichung der von der OECD und der G20 gesetzten Ziele im Bereich der internationalen Besteuerung näher bringt.
Quelle: Der Artikel wurde von Tomasz – Senior Tax Consultant bei getsix® Tax & Legal – verfasst.
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