Die Frage der Reform der Befugnisse der polnischen Staatlichen Arbeitsinspektion (PIP) kehrt zurück

Am 30. Januar 2026 wurde ein neuer Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die polnische Staatliche Arbeitsinspektion und bestimmter anderer Gesetze (Nr. UD283) veröffentlicht. Der Entwurf sieht eine erhebliche Stärkung der Befugnisse der polnischen Staatlichen Arbeitsinspektion (PIP) bei der Bekämpfung der unrechtmäßigen Ersetzung von Arbeitsverträgen durch zivilrechtliche Verträge vor.

Der Entwurf schlägt vor, den Arbeitsinspektoren die Befugnis einzuräumen, das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in Fällen festzustellen, in denen die Arbeit tatsächlich unter den in Artikel 22 § 1 des Arbeitsgesetzbuches festgelegten Bedingungen ausgeübt wird, trotz des Abschlusses eines zivilrechtlichen Vertrages oder des Fehlens eines formellen Arbeitsvertrages.

Nach den vorgeschlagenen Bestimmungen wird ein Bezirksarbeitsinspektor in der Lage sein, einen Verwaltungsbescheid zu erlassen, der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bestätigt, oder eine Klage vor einem Arbeitsgericht zu erheben.

Anordnung zur Beseitigung von Verstößen

Ein neues Element ist die Phase, die der Erlassung eines Bescheids vorausgeht – der Inspektor wird zunächst eine Anordnung zur Beseitigung der Verstöße erlassen. Gleichzeitig sieht der Entwurf eine Klarstellung der Regeln für die Erteilung mündlicher Entscheidungen und Anordnungen durch Inspektoren während Inspektionen vor.

Im Falle von Anordnungen betreffend die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses, auf die in Artikel 11 Punkt 7a des Gesetzes über die Staatliche Arbeitsinspektion Bezug genommen wird, wird eine Verpflichtung eingeführt, eine 14-tägige Frist für deren Umsetzung festzulegen.

Der Unternehmer wird entweder dadurch nachkommen können, dass er einen Arbeitsvertrag abschließt, oder dadurch, dass er den Inhalt oder die Art der Durchführung des zivilrechtlichen Vertrags so ändert, dass er nicht mehr die Merkmale eines Arbeitsverhältnisses aufweist. Die Beurteilung, ob die Anordnung ordnungsgemäß umgesetzt wurde, obliegt dem Arbeitsinspektor.

Darüber hinaus führt der Entwurf eine Bestimmung ein, die den Zeitraum begrenzt, für den ein Bezirksarbeitsinspektor das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses feststellen kann. Dieser Zeitraum darf drei Jahre nicht überschreiten und wird rückwirkend ab dem Datum berechnet, an dem das Verfahren eingeleitet wird.

Dies ist ein weiterer Versuch, die Befugnisse der polnischen Staatlichen Arbeitsinspektion zu reformieren – weitere Details und wichtige Informationen für Arbeitgeber werden in unserem Artikel: Wird die Polnische Staatliche Arbeitsinspektion (PIP) zivilrechtliche Verträge in Festanstellungen umwandeln? Gesetzesentwurf – die wichtigsten Informationen für Arbeitgeber in Polen vor 2026.

Zuständigkeit des Bezirksarbeitsinspektors

Eine der vorgeschlagenen Änderungen geht davon aus, dass die für den Erlass des Bescheids zuständige Behörde der Bezirksarbeitsinspektor sein wird. Damit soll der Ausnahmecharakter dieses rechtlichen Instruments betont und eine gründlichere Analyse der tatsächlichen und rechtlichen Umstände sichergestellt werden als im Falle von Entscheidungen, die von dem Inspektor getroffen werden, der die Inspektion durchführt.

Schutz des Arbeitnehmers

Gemäß dem vorgeschlagenen Artikel 34(2h) des Gesetzes über die Staatliche Arbeitsinspektion darf der Erlass eines Bescheids durch einen Bezirksarbeitsinspektor, der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bestätigt, keine Grundlage für eine nachteilige Behandlung des Arbeitnehmers darstellen. Insbesondere darf ein solcher Bescheid nicht als Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber dienen.

Darüber hinaus sieht der Entwurf eine Änderung des Artikels 281 § 1 des Arbeitsgesetzbuches vor, indem der Katalog der Straftaten gegen Arbeitnehmerrechte um Fälle erweitert wird, die einen Verstoß gegen das Verbot der nachteiligen Behandlung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit dem Erlass eines Bescheids zur Bestätigung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses betreffen. Diese Lösung soll einen realen Schutz für Arbeitnehmer in Situationen gewährleisten, in denen Arbeitgeber Vergeltungs- oder Repressionsmaßnahmen ergreifen.

Individuelle Auslegung als neues Schutzinstrument für Arbeitgeber

Ein wesentliches neues Merkmal ist Artikel 14b, wonach der Hauptarbeitsinspektor auf Antrag des beschäftigenden Unternehmens eine individuelle Auslegung zur Einstufung eines bestimmten Rechtsverhältnisses erteilen wird. Die Auslegung wird innerhalb von 30 Tagen gegen eine Gebühr von 40 PLN in Form eines Bescheids erteilt, gegen den Berufung beim Arbeitsgericht eingelegt werden kann.

Die Auslegung wird für das beschäftigende Unternehmen nicht bindend sein; das beschäftigende Unternehmen darf jedoch insoweit keinen Verwaltungs- oder finanziellen Sanktionen oder Strafen unterworfen werden, als es der erhaltenen individuellen Auslegung nachgekommen ist, noch darf es mit Abgaben in einer höheren Höhe belastet werden als derjenigen, die sich aus der Auslegung ergibt. Die Auslegung wird jedoch für die für das beschäftigende Unternehmen zuständige Arbeitsinspektionsbehörde bindend sein und darf nur im Falle einer Änderung der Umstände des Falls geändert oder aufgehoben werden.

Übergangsvorschriften

Nach dem Entwurf soll das Gesetz drei Monate nach dem Datum seiner Veröffentlichung in Kraft treten.

Es sollte jedoch betont werden, dass der endgültige Wortlaut der Bestimmungen noch nicht bekannt ist. Wir werden Sie fortlaufend über etwaige wesentliche Änderungen informieren.

Quelle: Der Artikel wurde in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner sdzlegal Schindhelm Law Office erstellt.

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