Gesetzesentwurf zu Kryptowährungen. Aufsicht, Strafen und viele Änderungen
25 Juni 2024
Das Kryptowährungsgesetz des Finanzministeriums wird unter anderem das Angebot aller virtuellen Vermögenswerte ohne Genehmigung verbieten. Die Überwachung des Marktes wird die polnische Finanzaufsichtsbehörde (KNF) übernehmen, die die Möglichkeit erhalten wird, Einzelpersonen oder Unternehmen, die gegen die Vorschriften für den Handel mit Kryptowährungen verstoßen, streng zu bestrafen. Was wird sich auf dem Kryptowährungsmarkt ändern?
Was sind Kryptowährungen?
Kryptowährung ist ein besonderer Fall einer virtuellen Währung, die Informationen in festgelegten Einheiten speichert. Eine virtuelle Währung ist eine digitale Darstellung von Werten, die kein gesetzliches Zahlungsmittel ist, das von der NBP, ausländischen Zentralbanken oder anderen Behörden, als elektronisches Geld, Wechsel oder Schecks ausgegeben wird. Sie wird jedoch als Tauschmittel akzeptiert und kann daher elektronisch gespeichert, übertragen und gehandelt werden. Die bekannteste und älteste Kryptowährung ist Bitcoin (BTC).
In einigen Ländern sind Kryptowährungen bereits gesetzlich anerkannt. In Polen war der Handel mit Kryptowährungen jedoch bisher nicht gesetzlich geregelt. Man kann sie legal kaufen und zum Beispiel in einigen Online-Shops damit bezahlen. Der Handel mit Kryptowährungen zieht auch Steuerverpflichtungen nach sich.
Neue Vorschriften zu Kryptowährungen in Polen – Gesetzesentwurf zu Krypto-Assets
Nach Inkrafttreten der Bestimmungen des Gesetzes über Kryptowerte wird sich auf dem Kryptowährungsmarkt viel ändern. Der Gesetzesentwurf wurde am 23. Februar 2024 auf der Website des Regierungszentrums für Gesetzgebung veröffentlicht und ist das Ergebnis der Annahme der Verordnung 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) vom 31. Mai 2023 über die Märkte für Krypto-Assets und die Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (Amtsblatt der EU L 150 vom 09.06.2023, S. 40). Die MiCA-Verordnung ist seit Mitte 2023 offiziell in Kraft und regelt die Nutzung und das ordnungsgemäße Funktionieren des Krypto-Assets-Marktes in der Europäischen Union.
Kryptowährungsgesetz – wichtigste Entwicklungen und Änderungen
Bußgelder in Millionenhöhe, Zulassung und Aufsicht durch die Finanzaufsichtsbehörde KNF und ein öffentliches Domain-Register
Das Kryptowährungsgesetz soll bei der Umsetzung der Aufgaben aus der Verordnung 2023/1114 helfen, insbesondere im Hinblick auf die wirksame Überwachung und den Schutz der Anleger durch die polnische Finanzaufsichtsbehörde (KNF).
Dementsprechend werden hohe Geldstrafen von bis zu PLN 10.000.000 eingeführt. Ein kontrolliertes Unternehmen unterliegt einer Verwaltungssanktion von bis zu PLN 20.000.000, wenn es die Aufnahme oder Durchführung einer Kontrolle der KNF verhindert oder behindert. Zur Erfüllung ihrer Aufsichtspflichten kann die Kommission auch mit anderen Behörden der EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Token-Emittenten und Anbieter im Bereich Kryptowährungen sind zusätzlich verpflichtet, der KNF Informationen über ihre Aktivitäten zu übermitteln.
Die polnische Finanzaufsichtsbehörde (KNF) wird den gesamten Markt für Vermögenswerte im Zusammenhang Kryptowährungen und Kryptowährungsbeteiligungen überwachen, z.B. in Form von Immobilien oder Investitionen. Nach Inkrafttreten der Vorschriften wird der Betrieb von Börsen für den Handel mit Kryptowährungen und Kryptowährungsanteilen eine Genehmigung der KNF erfordern, deren Kosten voraussichtlich 4.500 EUR betragen sollen.
Darüber hinaus sind jährliche Gebühren zur Deckung der Aufsichtskosten vorgesehen. Diese betragen 0,5 % des durchschnittlichen Umsatzwertes aus Krypto-Asset-Dienstleistungen in den letzten drei Geschäftsjahren vor dem Jahr, für das die Gebühr fällig wird, jedoch nicht weniger als 750 EUR.
Emittenten von vermögensgebundenen Token sind verpflichtet, eine jährliche Gebühr in Höhe von 750 EUR zu entrichten. Das erste Jahr der Tätigkeit ist von der Jahresgebühr befreit.
Die KNF wird unter anderem auch in der Lage sein, Domains, auf denen illegale Operationen durchgeführt werden, zu sperren oder zu beschlagnahmen. Die maximale Dauer, für die die Blockierung angeordnet werden kann, beträgt 96 Stunden ab dem im Antrag angegebenen Zeitpunkt (Anordnung des Vorsitzenden der KNF) oder sechs Monate ab dem Tag des Eingangs der Mitteilung (Antrag der Staatsanwaltschaft). Die Staatsanwaltschaft wird auch in der Lage sein, bestimmte Transaktionen im Zusammenhang mit dem Krypto-Handel aussetzen.
Ein öffentliches Register der Internet-Domains und IP-Adressen wird ebenfalls eingerichtet. Es soll Unternehmen umfassen, die ohne die erforderliche Genehmigung im Bereich Krypto-Assets tätig sind, sowie Unternehmen, die auf andere Weise gegen die MiCAR-Vorschriften verstoßen. Das Register wird öffentlich sein und gegen die Eintragung kann Widerspruch eingelegt werden.
Unter anderem werden die neuen Vorschriften auch die Haftung für den Inhalt von Informationsdokumenten über Kryptowährungen auf Beratungsunternehmen oder Anwaltskanzleien ausdehnen. Sie werden auch die Möglichkeit der Abgabe von Willenserklärungen in elektronischer Form in Bezug auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowährungen oder deren öffentlichen Angeboten bieten.
Änderungen auf dem Kryptowährungsmarkt – neue Vorschriften im Überblick
Zusammenfassend sieht das Gesetz über Krypto-Assets vor allem Folgendes vor:
- Die Ernennung der Finanzaufsichtsbehörde KNF als zuständige Behörde für die Anwendung der Verordnung 2023/1114 und die Einführung von Instrumenten zur wirksamen Durchführung der KNF-Aufsicht. Die KNF wird befugt, Kontrollen gemäß den Bestimmungen des Kapitalmarktaufsichtsgesetzes vom 29. Juli 2005 durchzuführen.
- Festlegung der Pflichten der Emittenten von Krypto-gebundenen Token und e-Geld-gebundenen Token sowie der Anbieter von Krypto-Assets, einschließlich der Verpflichtung der Emittenten zur Übermittlung von Informationen über ihre Tätigkeit an die KNF.
- Einführung der Möglichkeit für die KNF, Sanktionen gegen Anbieter, Emittenten oder Antragsteller von Kryptowährungen zu verhängen, sowie Einführung von Aufsichtsbefugnissen der KNF, einschließlich der Möglichkeit, Geldstrafen gegen Personen zu verhängen, die beruflich als Vermittler bei Transaktionen im Zusammenhang mit Krypto-Assets tätig sind.
- Festlegung des Umfangs und der Grundsätze des Berufsgeheimnisses für Informationen, die im Zusammenhang mit der Erbringung von Kryptowährungsdienstleitungen erlangt wurden – ähnlich wie auf dem Finanzmarkt, insbesondere im Fall des Bankgeheimnisses.
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