Sanktionen bei Nichteinhaltung der Verrechnungspreispflichten
2 Januar 2024
Wir möchten Sie an die Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen zu Verrechnungspreisen für das Jahr 2022 erinnern. Die Frist für die Einreichung von Informationen für Unternehmen, deren Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr zusammenfällt, endet am 31. Januar 2024. Für alle anderen Steuerpflichtigen gilt die gesetzliche Frist d.h. bis Ende des 11. Monats nach Abschluss des Steuerjahres.
Sanktionen bei Nichteinhaltung der Verrechnungspreisverpflichtungen
Die derzeit geltenden Bestimmungen des Steuerstrafgesetzbuches (KKS) sehen strenge Sanktionen für die Nichterfüllung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit Transferpreisen vor.
Zu den Handlungen, die Sanktionen unterliegen, gehören:
- Versäumnis, die Dokumentation vorzubereiten
- Versäumnis, Gruppenunterlagen beizufügen
- Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation, die nicht mit der tatsächlichen Situation übereinstimmt.
Gemäß den aktuellen Bestimmungen des Straf- und Steuergesetzbuches unterliegt die Verletzung der Verpflichtung zur Unterrichtung der zuständigen Steuerbehörde über Verrechnungspreise (in Form des TPR-Formulars) oder die Angabe von Daten in dieser Unterrichtung, die nicht mit der örtlichen Verrechnungspreisdokumentation oder dem tatsächlichen Stand übereinstimmen, derzeit einer Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen. Die verspätete Einreichung von Informationen wird mit einer Geldstrafe von bis zu 240 Tagessätzen geahndet.
Die gemäß den Bestimmungen des Steuerstrafgesetzbuches verhängten Strafen sind nicht die einzigen Sanktionen, die dem Steuerzahler bei einer Nichterfüllung der Dokumentationspflicht drohen. Die Bestimmungen der Abgabenordnung sehen die Möglichkeit vor, zusätzliche Sanktionen im Falle von Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen, die zu einer Verringerung der Steuer oder einer Erhöhung des Verlusts führen, zu verhängen.
Der Satz der zusätzlichen Steuerschuld hängt von der Art des Verstoßes ab und beträgt:
- 10% auf unangemessen unterschätzte Einnahmen oder überbewertete Verluste, die aus einer falschen Anwendung von Verrechnungspreisen resultieren, sowie die Zahlung von Steuern und Zinsen, die wegen Verzugs fällig sind.
- 20% im Falle der Nichtvorlage von Verrechnungspreisdokumentation oder Vorlage unvollständiger Dokumentation oder wenn die Grundlage für die zusätzliche Steuerschuld mehr als PLN 15 Mio. beträgt;
- 30% im Falle der Nichtvorlage von Verrechnungspreisdokumentation und der Wert der Grundlage für die Ermittlung der zusätzlichen Steuerschuld mehr als PLN 15 Mio. beträgt.
Wenn der Steuerzahler die unvollständige Steuerdokumentation innerhalb der vom Amt festgelegten Frist, die 14 Tage nicht überschreiten darf, vervollständigt, wird er nicht mit einer zusätzlichen Steuerschuld bestraft.
Eine zusätzliche Steuerpflicht kann nicht gegen eine natürliche Person verhängt werden, die in diesem Fall für ein Vergehen oder Steuerdelikt verantwortlich ist.
Statistische Daten zeigen, dass die Anzahl der durchgeführten Steuer- und Zollprüfungen im Bereich der Verrechnungspreise von Jahr zu Jahr steigt. Es ist auch ein deutlicher Trend zu einer zunehmenden Effizienz der Prüfungen erkennbar, was eine höhere Anzahl von Prüfungen bedeutet, die mit einer Einkommensschätzung abgeschlossen werden. Die Steuerbehörden verfügen über immer fortschrittlichere Instrumente, die eine effektive Überprüfung der Bedingungen von Transaktionen ermöglichen, die von Steuerzahlern mit verbundenen Unternehmen abschließen. Verrechnungspreise werden weiterhin ein Schwerpunkt der Kontrolle des Finanzministeriums sein, da sie große finanzielle Werte betreffen, schwer zu bewerten sind und zu Einnahmeverlusten für den Staat führen können.
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