Wann kann ein Auftragsvertrag oder eine B2B-Vereinbarung in Polen als Arbeitsverhältnis eingestuft werden? Erste Auslegungen der Staatlichen Arbeitsinspektion (PIP)

Die ersten Auslegungen der Staatlichen Arbeitsinspektion (Państwowa Inspekcja Pracy, PIP) zeigen, dass für die Einordnung eines Auftragsvertrags oder einer B2B-Vereinbarung die tatsächlichen Arbeitsbedingungen entscheidend sind. Der Hauptinspektor für Arbeit (Główny Inspektor Pracy, GIP) prüft insbesondere Unterordnung, Arbeitszeit und Arbeitsort, Unabhängigkeit, Vertretungsmöglichkeit und unternehmerisches Risiko. Die Möglichkeit, einen Auftrag abzulehnen, reicht allein nicht für ein zivilrechtliches Verhältnis aus.

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Was zeigen die ersten PIP-Auslegungen?

Die ersten PIP-Auslegungen in Polen schaffen keinen automatischen Test für die richtige Vertragsform. Zentraler Bezugspunkt bleibt Artikel 22 § 1 des polnischen Arbeitsgesetzbuches. Entscheidend ist die tatsächliche Organisation der Zusammenarbeit.

Anzeichen für ein Arbeitsverhältnis zeigten sich insbesondere dort, wo das Unternehmen Zeit, Ort und Art der Arbeit bestimmte oder den Auftragnehmer in seine Organisation eingliederte. Dies betraf unter anderem bestimmte Modelle in Lagerlogistik, Gastgewerbe, Salons und Transport.

Positiv bewertete Auftrags- und B2B-Modelle zeichneten sich dagegen durch echte Unabhängigkeit, fehlende laufende Steuerung, Vertretungsmöglichkeiten und unternehmerisches Risiko aus.

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Wann kann ein Auftragsvertrag Merkmale eines Arbeitsverhältnisses haben?

Die Möglichkeit, einen Auftrag abzulehnen, genügt nicht. Unternehmen sollten auch prüfen, was nach der Auftragsannahme geschieht:

• wer Zeit und Ort der Leistung bestimmt;
• wer über die Art der Ausführung entscheidet;
• ob laufende Anweisungen erteilt werden;
• ob der Auftragnehmer organisatorisch unabhängig bleibt.

Unterordnung setzt keine ständigen detaillierten Anweisungen voraus. Sie kann auch organisatorisch bestehen, etwa wenn die Tätigkeit persönlich, zu bestimmten Zeiten und an einem bestimmten Ort innerhalb eines vom Unternehmen organisierten Prozesses ausgeführt wird.

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Welche Bedeutung haben Vertretung und betriebliche Systeme?

Eine tatsächlich bestehende Vertretungsmöglichkeit kann gegen ein Arbeitsverhältnis sprechen. Eine Vertragsklausel ist weniger aussagekräftig, wenn ein Vertreter oder Subunternehmer in der Praxis nicht eingesetzt werden kann.

Auch die Nutzung betrieblicher Systeme, Zeiterfassung oder die Einhaltung von Sicherheits- und Projektstandards führen nicht automatisch zu einem Arbeitsverhältnis. Entscheidend ist, ob lediglich das Ergebnis kontrolliert wird oder das Unternehmen laufend bestimmt, wie, wo und wann gearbeitet wird.

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Wann kann ein B2B-Modell positiv bewertet werden?

Zu den relevanten Faktoren gehören:

• die Möglichkeit, Aufträge abzulehnen;
• das Fehlen laufender Steuerung;
• freie Organisation von Zeit und Ort;
• Verantwortung für die Leistungserbringung;
• Übernahme des unternehmerischen Risikos;
• Möglichkeit, weitere Personen einzusetzen.

Einen eigenständigen B2B-Test, der beispielsweise ausschließlich auf der Zahl der Kunden basiert, gibt es nicht.

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Wie funktioniert eine individuelle PIP-Auslegung?

Ein der PIP-Kontrolle unterliegendes Unternehmen kann den GIP um die Bewertung eines bestehenden oder geplanten Kooperationsmodells bitten. Der Antrag sollte vor allem die tatsächliche betriebliche Praxis beschreiben.

Eine positive Auslegung bindet die PIP-Behörden hinsichtlich des dargestellten Sachverhalts, schließt eine spätere Kontrolle jedoch nicht aus. Weichen die tatsächlichen Bedingungen vom Antrag ab, kann die PIP das Rechtsverhältnis unabhängig bewerten.

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Was sollten Unternehmen überprüfen?

Unternehmen sollten Vertragsklauseln mit der täglichen Praxis vergleichen. Zu prüfen sind insbesondere Arbeitszeit und -ort, laufende Anweisungen, Unabhängigkeit nach Auftragsannahme, tatsächliche Vertretungsmöglichkeiten und das unternehmerische Risiko.

Für internationale Unternehmen ist auch die Praxis lokaler Führungskräfte in Polen relevant. Ein zentral erstellter Vertrag schützt nicht vor Risiken, wenn die Zusammenarbeit vor Ort anders organisiert wird. Dies sollte auch bei HR- und Personalabrechnungsprozessen in Polen berücksichtigt werden.

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