Soziale Sicherheit und Fernarbeit aus dem Ausland
8 August 2023
Am 1. Juli 2023 trat die polnische Sozialversicherungsanstalt der Rahmenvereinbarung über die Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in den Fällen gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit bei.
Die wichtigste Änderung aus der Sicht der arbeitsrechtlichen Praxis in Polen ist die Möglichkeit, bei Fernarbeit aus dem Ausland die für das Land des Wohnsitzes des Arbeitgebers geltenden Rechtsvorschriften zu bestimmen.
Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer, der eine Fernarbeit in einem anderen EU-Land verrichtet (sofern dieses Land ebenfalls Vertragspartei ist), und von einem polnischen Arbeitgeber beschäftigt wird, den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates des Arbeitgebers und nicht – wie bisher – den Rechtsvorschriften des Arbeitsortes unterliegen kann.
Was ist unter grenzüberschreitender Telearbeit zu verstehen?
Unter grenzüberschreitender Telearbeit versteht die Sozialversicherungsanstalt eine vom Wohnsitzland aus ausgeübte Fernarbeit (Telearbeit), bei der eine digitale Verbindung zum Arbeitsort mit einem Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Land als dem Wohnsitzland aufrechterhalten wird.
Für wen gilt die Vereinbarung?
Die Vereinbarung gilt für Arbeitnehmer, die in verschiedenen Mitgliedstaaten arbeiten, die bei einem oder mehreren Arbeitgebern in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzland beschäftigt sind, und die einen Teil ihrer Arbeit in ihrem Wohnsitzland in Form von grenzüberschreitender Telearbeit zu mindestens 25 %, aber nicht mehr als 50 % ihrer Gesamtarbeitszeit verrichten.
Die Vereinbarung gilt nicht für:
- Personen, die im Wohnsitzland eine andere Tätigkeit als die grenzüberschreitende Telearbeit ausüben (wenn sie dort z. B. stationär arbeiten)
- Personen, die eine Tätigkeit in einem anderen Land als dem Wohnsitzland und dem Land der Niederlassung ausüben
- Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben.
Anwendung (US-36)
Damit die anspruchsberechtigten Personen den Rechtsvorschriften des Wohnlandes des Arbeitgebers unterliegen, müssen sie bei der Sozialversicherungsanstalt einen Antrag US-36 stellen.
Ein solcher Antrag kann vom Arbeitnehmer oder vom polnischen Arbeitgeber gestellt werden, und der Antrag kann über das Portal ZUS PUE oder in Papierform eingereicht werden.
Die zuständige Zweigstelle für die Bearbeitung des Antrags ist die ZUS-Niederlassung in Kielce. Sobald der US-36-Antrag bewilligt wurde, sollte eine A1-Bescheinigung beantragt werden.
Personen, die in Polen für ausländische Arbeitgeber grenzüberschreitende Telearbeit leisten, sowie ausländische Arbeitgeber, können einen Antrag beim Sozialversicherungsträger des Landes stellen, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, sofern das genannte Land Vertragspartei des Abkommens ist.
Nicht jedes EU-Land ist Vertragspartei des Abkommens.
Derzeit haben 18 Länder das Abkommen unterzeichnet, darunter die Tschechische Republik, Spanien, Portugal und Deutschland.
Quelle: Der Artikel wurde in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner sdzlegal Schindhelm Law Office erstellt.
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